5‘857 Unterschriften

09. Mai 2014 10:55; Akt: 09.05.2014 12:01 Print

Streikkomitee reicht Petition in Chamber ein

LUXEMBURG – Am Freitagvormittag haben UNEL, LUS und Richtung22 gemeinsam eine Petition zum Gesetzesprojekt 6670 im Parlament eingereicht.

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5‘857 Unterschriften haben sie in etwas über einem Monat zusammengetragen. Seit dem 30. März – einen Tag nachdem Bildungs- und Hochschulminister Claude Meisch (DP) dem Parlament seinen neuen Gesetzestext zu den Studienbeihlifen vorgelegt hatte – haben die Organisationen UNEL, LUS und Richtung22 Stimmung gegen die Reform gemacht, die im Schüler- und Studenten-Streik vor zwei Wochen gipfelte. Um ihrem Protest, der von der Dachorganisation Aktionskomitee 6670 koordiniert wird, politisches Gewicht zu verleihen und ihn zu institutionalisieren, wurde eine Petition in Umlauf gebracht. Diese wurde nun am Freitagvormittag der Chamber übergeben.

Die Petition enthält drei Kernforderungen. Die Unterzeichner monieren die vom Bildungsministerium geplante Basishilfe von 2000 Euro jährlich. Diese sei zu niedrig und müsse sich vielmehr an den realen Lebenskosten orientieren. Die Mobilitätsbeihilfe müsse an das Bezahlen einer Miete und nicht an das Verlassen des Landes gekoppelt sein. Außerdem müssten die Studienbeihilfen an die Zahl der im Haushalt lebenden Kinder und nicht nur an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein.

Keine automatische Debatte

Das Einreichen der Petition hat allerdings keine automatischen Konsequenzen. Anders als bei den neu eingerichteten Online-Petitionen muss sich das Parlament bei herkömmlichen Petitionen nicht zwangsläufig in einer öffentlichen Debatte mit dem Thema befassen, wenn die Marke von 4‘500 Unterschriften erreicht ist. «Der Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo wird die Petition an die Petitionskommission weiterreichen, wo sie geprüft wird», erklärt ein Parlamentssprecher. «Wir werden uns dei der nächsten planmäßigen Sitzung, am 22. Mai, mit der Petirion befassen», erklärt Marco Schlank (CSV), Vorsitzender der Petitionskommission. Dies zwingt das Parlament jedoch nicht, sich öffentlich mit dem Thema zu befassen. «Doch Angesicht der Tatsache, dass es sich um ein hochpolitisches Thema handelt, kann es gut sein, dass die Petition schnell auf die Tagesordnung kommt», sagt der Parlamentssprecher.

Beim Einreichen der Petition will es das Aktionskomitee aber nicht belassen: «Wir erhoffen uns eine Einladung zu einer öffentlichen Sitzung der zuständigen Chamberskommission», erklärt Tessy Troes vom Aktionskomitee, «daneben sind wir dabei, einen öffentlichen Diskussionsabend vorzubereiten, zu dem wir den Bildungsminister einladen werden.»

Ein vom Minister angebotenes Treffen für diesen Freitag hatten die Studenten ausgeschlagen, weil Claude Meisch nicht bereit war, das Gespräch aufzeichnen zu lassen.

(Philip Weber/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • treie Lieser am 09.05.2014 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ech froen mech just emmer erem wéivill Schüler wirklech wessen wat den Ennerscheed zweschend dem neien an dem aalen System ass. Ech hun t'Gevill soubaal een hinnen seet "dir kritt manner suen", sin si prett op t'Strooss ze goen. vill Saachen dei während der Manif gesoot goufen stemmen guer. Genre: "Mir kreien lo just nach 2000 euro".

Die neusten Leser-Kommentare

  • treie Lieser am 09.05.2014 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ech froen mech just emmer erem wéivill Schüler wirklech wessen wat den Ennerscheed zweschend dem neien an dem aalen System ass. Ech hun t'Gevill soubaal een hinnen seet "dir kritt manner suen", sin si prett op t'Strooss ze goen. vill Saachen dei während der Manif gesoot goufen stemmen guer. Genre: "Mir kreien lo just nach 2000 euro".