Eingemischt

02. Juni 2019 16:13; Akt: 02.06.2019 16:24 Print

Trump ermuntert zum «No Deal»-​​Brexit

In die Personaldebatten anderer Länder mischen sich Staatsgäste eigentlich nicht ein. Donald Trump schon. Er sympathisiert mit Boris Johnson und ermuntert zu «No Deal».

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Schon bei seinem Besuch 2018 war Trump nicht bei allen Briten willkommen. (Bild: DPA/yui mok)

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Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump in zwei aufsehenerregenden Interviews die Brexit-Debatte angeheizt und klar Stellung bezogen. Im Gespräch mit der «Sun» erklärte er seine Sympathie für Boris Johnson als Nachfolger der aus dem Amt scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. In einem Interview der Zeitung «Sunday Times» empfahl er notfalls einen «No-Deal»-Brexit.

«Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, dann würde ich rausgehen», sagte er auf die Frage, was er dem Nachfolger der scheidenden Premierministerin Theresa May raten würde. «Wenn Du nicht den Deal kriegst, den Du möchtest, wenn Du keinen fairen Deal kriegst, dann gehst Du raus.» Auf dem Tisch liegt derzeit ein von May ausgehandelter Deal, der im britischen Unterhaus mehrmals scheiterte und den die britischen Konservativen als zu EU-freundlich ansehen.

« Boris würde einen sehr guten Job machen »

Zur möglichen Wahl Johnsons zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen und damit möglicherweise auch zum nächsten britischen Premierminister sagte Trump: «Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein», sagte Trump der «Sun». Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warb in einem anderen Interview noch einmal eindringlich für den Brexit und stellte die Vorteile für beide Seiten heraus.

Trump gab mit der «Sunday Times» und der «Sun» Zeitungen Interviews, die zum Imperium des erzkonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch gehören. Zu dem Konglomerat gehört auch der Trum extrem stark gewogene US-Sender Fox News. Die in den Interviews von Trump dargestellte Sichtweise entspricht exakt den Vorgaben konservativer US-Kreise, etwa in dem Think Tank «Heritage Foundation», die seit langem einen «No-Deal»-Brexit als US-Interesse darstellen. Hintergrund ist die Aussicht auf ein Handelsabkommen nach Washingtoner Geschmack, mit den zwei dann deregulierten Finanzzentren London und New York im Zentrum. Die Londoner City könnte dann nach Singapurer Vorbild zu einem Steuerparadies werden.

Der US-Präsident wird mit First Lady Melania am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Trump hatte der «Sun» bereits bei seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr ein Interview gegeben, in dem er May düpierte. Darin warf er der Premierministerin vor, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben.

Johnson muss sich vor Gericht verantworten

May hatte nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. Johnson brachte sich umgehend als möglicher Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen.

In Umfragen galt Johnson zwar als aussichtsreichster Kandidat unter den bislang etwa ein Dutzend Bewerbern für Mays Nachfolge. Doch das könnte sich schnell ändern: Denn eine Richterin entschied in der vergangenen Woche, dass sich der exzentrische Ex-Außenminister wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht verantworten muss. Er soll beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 die Briten durch falsche Zahlen in die Irre geführt haben. Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die EU zahlt.

(L'essentiel/dpa)

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