Mueller-Bericht

12. Juni 2019 07:14; Akt: 12.06.2019 07:19 Print

Trump-​​Sohn sagt im Senat zu Russland-​​Affäre aus

Hinter verschlossenen Türen wird sich der älteste Sohn des US-Präsidenten am Mittwoch zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf von 2016 äußern.

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Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump wird am heutigen Mittwoch im Senat in Washington zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf von 2016 aussagen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus US-Parlamentskreisen.

Die Aussage von Donald Trump junior findet hinter verschlossenen Türen statt. Der Trump-Sohn hatte eine Zwangsvorladung des Geheimdienstausschusses erhalten, über die sich sein Vater im Mai «sehr überrascht» zeigte. Die obligatorische Vorladung des 41-jährigen Präsidentensohns war insofern bemerkenswert, als die Kongresskammer und der Geheimdienstausschuss von der Republikanischen Partei des US-Präsidenten kontrolliert wird.

Ausschuss will Widersprüchen nachgehen

Der älteste Trump-Sohn, der zusammen mit seinem Bruder Eric den Trump-Konzern leitet, hatte bereits 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats und anderen Kongressausschüssen ausgesagt. Damals hatte es noch keine Subpoenas gegen ihn gegeben, sondern er war simplen Einladungen gefolgt.

Zu einer erneuten Aussage im Kongress war Donald Trump junior zunächst nicht bereit - weshalb ihn der Geheimdienstausschuss im Mai in Form einer Subpoena vorlud. In der erneuten Befragung will der Ausschuss laut US-Medien Widersprüchen zwischen den früheren Aussagen des Trump-Sohns und jenen anderer Zeugen nachgehen.

Russische Anwältin im Fokus

Dabei geht es vor allem um ein Treffen von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016. Im Vorfeld des Treffens war dem Präsidentensohn belastendes Material über die Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden.

Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller führten dennoch entgegen vieler Erwartungen nicht zu einer Anklageerhebung gegen den Trump-Sohn. Mueller gelangte zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Belege für geheime illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gebe.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Donald Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei.

Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für eine Resolution, die den Justizausschuss ermächtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die dem zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das US-Justizministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen». Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution im Justizausschuss.

(L'essentiel/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jerry am 12.06.2019 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo nix ist findet man auch nichts. Wann begreifen das die Unterbemittelten Linke endlich???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jerry am 12.06.2019 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo nix ist findet man auch nichts. Wann begreifen das die Unterbemittelten Linke endlich???