Treffen mit Netanyahu

24. Januar 2020 07:08; Akt: 24.01.2020 08:33 Print

Trump will Nahost-​​Friedensplan vorlegen

Das Weiße Haus hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und seinen Herausforderer Gantz nach Washington eingeladen.

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Der Nahost-Friedensplan wurde maßgeblich von Trumps Schwiegersohn ausgearbeitet: Der US-Präsident und Jared Kushner in Davos. (22. Januar 2020) (Bild: Denis Balobouse)

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US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan demnächst vorlegen. Der Plan soll noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in Washington veröffentlicht werden.

Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen. «Wahrscheinlich» werde er kurz vor seinem Treffen mit Netanyahu präsentiert, sagte Trump am Donnerstag während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern.

«Ausgezeichneter» Plan

Er rühmte den Plan als «ausgezeichnet», nannte aber keine Details. Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen.

Trump sagte an Bord des Regierungsflugzeuges, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie», sagte er.

Schulterschluss mit Israel

Der Plan setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.

Der maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zum politischen Teil hatte Jared Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vor Trumps Ankündigung in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanyahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.

Vor der Wahl

Die Einladung an Netanyahu und Gantz kam gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Wahltermin ist der 2. März. Nach den Wahlen im April und September des vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanyahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump sagte, es sei noch nie dagewesen, dass beide Kandidaten zusammen ins Weiße Haus kämen. Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanyahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden.

Politischer Druck

Netanyahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanyahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanyahu die Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen.

Auch Trump steht in der Heimat unter Druck wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat. Dort dürften am Dienstag die Verteidiger Trumps ihre Plädoyers halten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Eine Amtsenthebung Trumps ist allerdings extrem unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.

(L'essentiel/chk/sda)

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