Impeachment

02. Dezember 2019 07:19; Akt: 02.12.2019 07:25 Print

Trumps Anwälte boykottieren Anhörung

Der US-Präsident wird am Nato-Gipfel in London teilnehmen - und sich bei der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren nicht vertreten lassen.

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Donald Trump, First Lady Melania Trump und ihr Sohn Barron Trump steigen aus der Air Force One. (Bild: Kevin Wolf)

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US-Präsident Donald Trump verweigert die Teilnahme an der geplanten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren am kommenden Mittwoch. Dies teilte das Weisse Haus in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag mit.

Auch Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von «schweren verfahrensrechtlichen Mängeln» geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

(L'essentiel/kle/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sylvie am 02.12.2019 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Dofir ass deen Prolet nach ze feich!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sylvie am 02.12.2019 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Dofir ass deen Prolet nach ze feich!!!!