Mexiko-USA

16. Juni 2019 13:25; Akt: 16.06.2019 13:29 Print

Trumps «geheimes Abkommen» veröffentlicht

Die Zusatzvereinbarung sieht mögliche Änderungen am Asylgesetz vor.

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Mexiko hat ein Dokument veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung präsentiert hatte. Das Abkommen sieht eine weitere, «bindende» bilaterale Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor.

Mexiko soll laut dem am Freitag präsentierten Dokument im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

45-tätige Frist

Das von Rechtsberatern der Außenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, muss die mexikanische Regierung «alle notwendigen Schritte» unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

(L'essentiel/roy/sda/afp)

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