Finanzunterlagen

30. April 2019 16:13; Akt: 30.04.2019 16:21 Print

Trumps klagen gegen Deutsche Bank

Donald Trump wehrt sich mit allem, was er hat: Seine Finanzen sollen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit. Jetzt klagen er und seine Kinder gegen ein Auskunftsersuchen.

storybild

Donald Trump mit seinen Kindern Eric Trump, Donald Trump Jr., und Ivanka Trump (v.l.). (Bild: DPA/Shawn Thew)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Seit Jahren hält sich bei den Trump-Gegnern in den USA ein Gerücht: Die Finanzen von Donald Trump sind der Schlüssel, um gegen den schillernden Immobilienmogul im Weißen Haus vorzugehen. Jetzt klagen Trump und seine Familie gerichtlich dagegen, dass die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an zwei Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses herausgibt. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, heißt es in der Klageschrift, die am 29. April von Trumps Anwälten bei einem Bezirksgericht in New York eingereicht wurde.

Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Am Dienstag erneuerte sie diese Position. In der vergangenen Woche hatte das Geldhaus nach Informationen des Senders CNN damit begonnen, Unterlagen an die Ermittlungsbehörden in New York zu übergeben. Die Untersuchungen dort sind unabhängig von den Ermittlungen des Parlaments.

Trump, seine Söhne Donald jr. und Eric sowie Tochter Ivanka argumentieren in der Klage, es handele sich bei den Anforderungen der Ausschüsse keinesfalls um legitime Auskunftsersuche. Es würden Unterlagen über eine Reihe von Tochter- und Muttergesellschaften verlangt, die mit dem Verdacht, es gehe um ausländische Einflussnahme auf die US-Wahlen, in keinem Zusammenhang stünden. Neben der Deutschen Bank richtet sich die Klage auch gegen Aufforderungen an die Bank Capital One.

Trump stellt sich quer

Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einen weiteren Parlamentsausschuss eingereicht. Die Demokraten nutzen nach der Vorlage des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ihre nach den Parlamentswahlen im November neu erlangte Macht im Abgeordnetenhaus, um Trump mit Untersuchungen zu überziehen und so ein klareres Bild über mögliche Rechtsüberschreitungen Trumps zu bekommen.

Die Mehrheit der Demokraten hält dies für eine gute Strategie – anstatt eines sofortigen Einleitens eines Amtsenthebungsverfahrens. Die führende Demokratin Nancy Pelosi fürchtet, dass ein solches Verfahren zu früh scheitern könnte und dann Trump bei den Wahlen im November 2020 in die Hände spielen könnte.

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten «zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden», heißt es in der Klage, aus der zunächst CNN zitiert hatte. «Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht» für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen von hohen Amtsträgern hat in den USA eine lange Tradition. Die meisten Kandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt. Er argumentierte, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument gilt jedoch nach Darstellung von Experten als nicht stichhaltig.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Argument mit Stich ohne Faden am 05.05.2019 07:19 Report Diesen Beitrag melden

    vielleicht bezahlt er ja überhaupt keine Steuern und darum gibt es keinen Gegenstand für eine Steuerprüfung, weil einfach nichts zu prüfen da ist!? ...

  • Jengi am 01.05.2019 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso hat der amerikanische Präsident Geldeinlagen bei einer ausländischen Bank? First America sollte auch bei ihm persönlich gelten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Argument mit Stich ohne Faden am 05.05.2019 07:19 Report Diesen Beitrag melden

    vielleicht bezahlt er ja überhaupt keine Steuern und darum gibt es keinen Gegenstand für eine Steuerprüfung, weil einfach nichts zu prüfen da ist!? ...

  • Jengi am 01.05.2019 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso hat der amerikanische Präsident Geldeinlagen bei einer ausländischen Bank? First America sollte auch bei ihm persönlich gelten.