Tauschhandel

23. Januar 2020 07:10; Akt: 23.01.2020 09:01 Print

Türkei wirft EU Bruch von Flüchtlingsdeal vor

Der türkische Außenminister hat der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben.

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Migranten und Flüchtlinge versuchten, mit einem Boot von der Türkei zur griechischen Insel Samos zu kommen. (Bild: DPA/Petros Giannakouris)

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. «Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?», sagte Cavusoglu der «Bild» (Online). Die EU habe versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei, sagte der Minister und klagte: «Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.» Merkel reist am Freitag zu einem offiziellen Besuch in die Türkei.

Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: «Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen», kritisierte Cavusoglu. «Schon allein aus den Gründen (...) hätten wir unsere Grenzen öffnen können», sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.

Erst die Hälfte gezahlt

Im Zentrum des Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei von 2016 steht ein Tauschhandel: Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen. Zudem wurden insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vereinbart. Auch hatte die EU der Türkei einen schnelleren Verzicht auf die Visapflicht in Aussicht gestellt.

Die EU verwies im vergangenen Herbst darauf, dass aus den zugesagten Mitteln bereits 5,8 Milliarden Euro zugewiesen seien. Jedoch seien erst 2,6 Milliarden ausgezahlt. EU-Mitarbeiter in der Türkei sagen, dass sie türkischen Offiziellen immer wieder sagen müssten, dass die Gelder projektgebunden und nicht für den Haushalt gedacht seien.

Das harte türkische Vorgehen nach dem Putschversuch 2016, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Inhaftierung Oppositioneller und auch von Deutschen sowie Militärinterventionen der Türkei in Syrien haben die Beziehungen zwischen EU und Türkei schwer belastet.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • AltesEisen am 23.01.2020 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Oktober 2017:" Die EU habe im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei mehr als fünfmal so viele Migranten aufgenommen, wie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat, berichtet die „Bild“. Vereinbart war allerdings ein 1:1-Mechanismus. Dem Bericht zufolge hat die Türkei erst 1.949 Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen, die EU-Staaten dagegen 10.587 Flüchtlinge aus der Türkei. (dts Nachrichtenagentur)"

  • Léon am 24.01.2020 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Les Turques sont plus intelligent que Mr Asselborn ,bientôt Asselborn passera à la télévision pour faire ces grands discours pour ne rien dire que du vent.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Léon am 24.01.2020 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Les Turques sont plus intelligent que Mr Asselborn ,bientôt Asselborn passera à la télévision pour faire ces grands discours pour ne rien dire que du vent.

  • AltesEisen am 23.01.2020 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Oktober 2017:" Die EU habe im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei mehr als fünfmal so viele Migranten aufgenommen, wie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat, berichtet die „Bild“. Vereinbart war allerdings ein 1:1-Mechanismus. Dem Bericht zufolge hat die Türkei erst 1.949 Flüchtlinge aus Griechenland zurückgenommen, die EU-Staaten dagegen 10.587 Flüchtlinge aus der Türkei. (dts Nachrichtenagentur)"