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29. November 2020 12:42; Akt: 29.11.2020 12:51 Print
Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Samstag landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel.
Wie Medien berichten, steckten die Demonstranten die Zentralbank in Paris in Brand.
Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusammenstößen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.
(L'essentiel/SDA)
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So ein Gesetz würde in Deutschland direkt vom BVerfG einkassiert werden, da viel zu diffus. Wie misst man Unversehrtheit? Vor allem die seelische ? Und wie können Videoaufnahmen zu körperlichen Schäden führen? Durch eine Art Sippenhaft?
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Oh wie schéin ze gesinn dat et en friddlechen Protest war ouni Onrouen oder aner kriminell Aktivitéiten. Ganz wéi een et an enger ziviliséierter Gesellschaft wei am Frankräich gewinnt ass. Bei esou braven Leit brauch een am Fong guer keng Police méi.
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Behuelt Iech wéi d'leit, dann geet et Iech wéi d'Leit!
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Oh wie schéin ze gesinn dat et en friddlechen Protest war ouni Onrouen oder aner kriminell Aktivitéiten. Ganz wéi een et an enger ziviliséierter Gesellschaft wei am Frankräich gewinnt ass. Bei esou braven Leit brauch een am Fong guer keng Police méi.
So ein Gesetz würde in Deutschland direkt vom BVerfG einkassiert werden, da viel zu diffus. Wie misst man Unversehrtheit? Vor allem die seelische ? Und wie können Videoaufnahmen zu körperlichen Schäden führen? Durch eine Art Sippenhaft?
ja lächerlich! Die Regierung soll zurücktreten!
Behuelt Iech wéi d'leit, dann geet et Iech wéi d'Leit!
genee! Emmer brav follegen ouni sech Froën ze stellen da geschitt der naicht, oh Hellef...