Impeachment

06. Dezember 2019 07:39; Akt: 06.12.2019 07:45 Print

«Unser Planet steht auf dem Spiel»

Nancy Pelosi hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verteidigt. Sie warnte vor einer Wiederwahl. Die Trump-Regierung habe schon jetzt großen Schaden angerichtet.

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Eine zweite Amtszeit von Trump hätte schlimme Folgen, sagt Pelosi. (Bild: Manuel Balce Ceneta)

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Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, «dass unsere Demokratie tot ist», sagte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des US-Senders CNN, während der sie von Wählern befragt wurde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, «der Präsident ist König, er kann tun, was er will». Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht gerechtfertigt wäre: «Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen.»

Bei dem angestrebten Verfahren gehe es nicht um die im November kommenden Jahres anstehende Präsidentschaftswahl, sondern um die Verteidigung der Demokratie, betonte Pelosi. «Es geht um Patriotismus.» Auf die Frage nach einer möglichen Wiederwahl Trumps entgegnete sie, schon jetzt habe die Trump-Regierung großen Schaden angerichtet. Es sei daher «absolut zwingend», dass der Republikaner nicht für eine zweite Wahlperiode im Amt bestätigt werde. «Die Zivilisation, wie wir sie heute kennen, steht bei der nächsten Wahl auf dem Spiel. Und sicherlich unser Planet», sagte Pelosi mit Blick auf den Klimaschutz, der unter Trump keine Priorität hat.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen den Präsidenten, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen - und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Léon am 06.12.2019 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Et c’est les l’américains et chinois qui pollue le plus . Le monde entier doit y participer et pas seulement les l’européens sinon ça n’a aucun sens . La terre tourne et la pollution aussi c’est pas difficile de comprendre.

  • Mulles am 06.12.2019 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An dat fällt der Madame Pelosi lo reicht, an an dei lescht 40 Joer, wou war Sie do.

    einklappen einklappen
  • Phil am 14.12.2019 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    TRUMP 2020!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 14.12.2019 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    TRUMP 2020!

  • Mulles am 06.12.2019 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An dat fällt der Madame Pelosi lo reicht, an an dei lescht 40 Joer, wou war Sie do.

    • Bommel Eeër am 10.12.2019 20:18 Report Diesen Beitrag melden

      An den USA ...

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  • Rettet die Erde am 06.12.2019 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Nancy for President. Die hat Mumm.

  • Léon am 06.12.2019 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Et c’est les l’américains et chinois qui pollue le plus . Le monde entier doit y participer et pas seulement les l’européens sinon ça n’a aucun sens . La terre tourne et la pollution aussi c’est pas difficile de comprendre.