China empört

04. Dezember 2019 07:40; Akt: 04.12.2019 07:46 Print

US-​​Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren

Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China.

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Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenamts, forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. (Bild: DPA/-)

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Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Zudem fordert der am Dienstagabend (Ortszeit) beschlossene Gesetzestext die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln. Die Regierung in Peking dürfte verärgert auf das Gesetz reagieren. Peking verbittet sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden

Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmaßnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden größten Volkswirtschaften erschweren.

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

(L'essentiel/dpa)

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