Wegen Uiguren

08. Oktober 2019 07:31; Akt: 08.10.2019 07:34 Print

USA setzen chinesische Firmen auf schwarze Liste

28 Regierungsorganisationen und Unternehmen aus China werden von den USA wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren abgestraft.

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USA tolerieren die «Unterdrückung ethnischer Minderheiten» nicht mehr: Eine Frau zeigt das Foto ihres Mannes, der in einem chinesischen «Bildungszentrum» inhaftiert ist. (Bild: Dake Kang)

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Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dies erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross am Montag.

Demnach würden die USA die «brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten» in China nicht tolerieren. Die betroffenen Organisationen und Firmen dürften fortan keine US-Produkte mehr kaufen, hieß es. Unter ihnen sind die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind.

Die Firma Hikvision bezeichnet sich selbst als weltweit größten Hersteller von Video-Überwachungssystemen und hat derzeit einen Börsenwert von etwa 42 Milliarden Dollar. Unternehmen auf der «Schwarzen Liste» ist es untersagt, Produkte oder Komponenten ohne Zustimmung der US-Regierung an amerikanische Firmen zu verkaufen. Zuletzt hatte das Handelsministerium im August neben weiteren Unternehmen auch Huawei Technologies auf die Liste gesetzt.

Ausweitung des Handelsstreits

Mit der nun verhängten Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung «wehrloser Minderheiten» eingesetzt werde, sagte Ross weiter. Das US-Handelsministerium erklärte zudem, die 28 Organisationen und Firmen seien an der Unterdrückung, massenhaften Festnahme und High-Tech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der uigurisch geprägten chinesischen Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

Auch Hongkong im Fokus

US-Präsident Donald Trump rief unterdessen zu einer gewaltfreien Beilegung der Krise in Hongkong auf. «Wir wollen einfach eine humane Lösung sehen», sagte Trump am Montag in Washington. «Ich denke, sie müssen das in einer friedlichen Weise tun.» Es gebe in Hongkong «großartige Menschen». Viele von ihnen schwenkten US-Fahnen, sagte Trump weiter.

Die Zahl der Demonstranten sei im Verlauf der Monate aber zurückgegangen, fügte der US-Präsident hinzu. Zu Beginn seien «zwei Millionen Menschen» auf die Straßen gegangen. «So etwas habe ich noch nie gesehen», sagte Trump. Inzwischen sei ihre Zahl «viel kleiner».

(L'essentiel/chk/sda)

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