China droht

28. November 2019 14:19; Akt: 28.11.2019 15:03 Print

USA stellen sich hinter Hongkonger Demonstranten

Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong ist in den USA nun sogar gesetzlich verankert. Wird China jetzt zu «Gegenmaßnahmen» greifen?

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Büroangestellte und prodemokratische Demonstranten leuchten mit ihren Smartphones und halten die Hände hoch, um Forderungen der Demokratiebewegung an die Regierung zu symbolisieren. (Bild: DPA/Vincent Thian)

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Die Protestbewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking ist erbost: Die USA haben den demokratischen Kräften in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken gestärkt. Präsident Trump legte kein Veto gegen die überparteiliche Initiative ein. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Nach der Unterzeichnung der Gesetze durch Trump protestierte China gegen die «Einmischung in innere Angelegenheiten» und drohte mit «Gegenmaßnahmen». Zum zweiten Mal in nur vier Tagen wurde der US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng forderte die USA auf, «ihre Fehler zu korrigieren».

Wende in der Außenpolitik?

Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die jetzt noch weiter erschwert werden könnte.

Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

(L'essentiel/dpa)

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