Krieg in Syrien

14. Oktober 2019 16:24; Akt: 14.10.2019 16:48 Print

Waffen-​​Embargo für die Türkei kommt doch nicht

Kann die EU die Türkei zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien bewegen? Einige EU-Staaten wollen keine Waffen mehr liefern. Aber für ein Embargo reicht es nicht.

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Die europäischen Außenminister konnten sich auf kein Waffen-Embargo einigen. (Foto: AFP)

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Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Antwort auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Zum Auftakt eines Außenministertreffens in Luxemburg sprachen sich am Montag zwar etliche Teilnehmer für ein europäisches Waffenembargo und die Androhung von Sanktionen aus. Angesichts der notwendigen Einstimmigkeit war allerdings unklar, ob eine entsprechende Position festgelegt werden kann. Ungarn hatte zuletzt sogar verhindert, dass die EU die Militäroffensive des Nato-Partners Türkei klar verurteilt.

Mit Blick auf mögliche EU-Wirtschaftssanktionen äußerte sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas zurückhaltend. «Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können», sagte er.

Die Destabilisierung der Region durch die Türkei habe Auswirkungen weit über die Region hinaus und betreffe die Sicherheitsinteressen in Europa, erklärte weiter. «Das können wir so nicht zulassen.»

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer EU-Staaten. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es brauche nun «ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft», um die Türkei zu einer Beendigung der Militäroffensive zu bewegen. Ein erster Schritt sei dabei das von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schon veranlasste Waffenembargo.

Welche Rolle spielt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

Zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mitgeteilt, dass er und seine EU-Amtskollegen sich am Mittag darauf geeinigt hätten, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefern werde. Asselborn sagte gegenüber dem deutschen Mittagsmagazin, beim Einmarsch der Türkei in Syrien handele sich um eine «Invasion», die durch nichts im internationalen Recht zu rechtfertigen sei.

Asselborn warnte allerdings auch vor allzu großen Erwartungen. «Erdogan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen», sagte er.

Für das Argument gegen scharfe Sanktionen spricht nicht zuletzt die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Erdogan hat bereits mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.

Türkische Militärintervention könnte IS-Terror bestärken

Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.

Vorausgegangen war demnach ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten. Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jean G. am 14.10.2019 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn raus !

    einklappen einklappen
  • Arm am 14.10.2019 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wieder Anschläge kommen ist Europa sich wieder Einig

  • Arm am 14.10.2019 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Türkei macht mit Europa was es Will frage mich op Europa noch für die Europäer Noch tragbar ist

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jean G. am 14.10.2019 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn raus !

    • Dusninja am 16.10.2019 00:41 Report Diesen Beitrag melden

      Die ganze Osterweiterung war der Sargnagel der EU. Ob es jetzt Visegrad ist, die ständig querschiessen, Polen, die die EU finanziell abzocken aber nicht die Werte vertreten und UK rausgeschubst haben oder "Lohndumping und Beklaunix" durch Bulgaren und Rumänen (aber nicht alle sind kriminell, das möchte ich so nicht audrücken: jeder Spatz ist ein Vogel aber nicht alle Vögel sind Spatzen, nb) Der Tag wo es wieder zu der EU der 15 zurückgeht, wird es wohl besser werden. Wenn die EU nicht komplett implodiert.

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  • Arm am 14.10.2019 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wieder Anschläge kommen ist Europa sich wieder Einig

  • Arm am 14.10.2019 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Türkei macht mit Europa was es Will frage mich op Europa noch für die Europäer Noch tragbar ist