«Versprechen» gemacht

20. September 2019 07:31; Akt: 20.09.2019 07:35 Print

Whistleblower bringt Trump in Bedrängnis

US-Präsident Donald Trump gerät wegen mutmaßlicher Äußerungen in einem Telefonat mit einem ausländischen Führer unter Druck.

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Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf der US-Regierung vor, dem Kongress Informationen über die Aussage eines Whistleblowers vorzuenthalten.

Der Washington Post zufolge hatte dieser gemeldet, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Das Land, um das es gehe, sei die Ukraine, hieß es am Freitag in einem weiteren Bericht der Zeitung. Um welchen ausländischen Politiker es gegangen sein und worin das «Versprechen» bestanden haben soll, konkretisierte das Blatt nicht.

Trump nannte die Berichterstattung «Fake News». Er wisse, dass bei solchen Telefonaten Geheimdienste mithörten. «Mit diesem Wissen bin ich nicht so dumm, mich in so einem Gespräch mit einem ausländischen Führer unangemessen zu äußern», schrieb er auf Twitter.

«Dringlich und glaubwürdig»

Allerdings hatte der US-Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, in einem Brief an den Ausschuss vom 9. September die Aussagen des Whistleblowers als «dringlich und glaubwürdig» bezeichnet. In einem solchen Fall muss der Kongress informiert werden. Doch Geheimdienstdirektor Joseph Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Brief – nach Konsultation mit dem Justizministerium – dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe.

Ausschussvorsitzender Schiff erklärte, das Justizministerium halte die Dokumente ungerechtfertigterweise zurück. Mike Quigley, ein weiteres demokratisches Ausschussmitglied, warf US-Justizminister William Barr vor, Trump beschützen zu wollen. Das Weiße Haus und Maguires Büro beantworteten Anfragen für eine Stellungnahme nicht. Das Justizministerium verwies auf die beiden Briefe.

Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt laut Washington Post vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Ferner traf er etwa den pakistanischen Premierminister Imran Khan, den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

(L'essentiel/scl/sda)

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