Brexit-Referendum

21. Mai 2019 18:08; Akt: 22.05.2019 13:24 Print

Zweite Volksabstimmung als Lockmittel

Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen.

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Das Ringen um den Brexit-Deal geht in eine neue Runde. (Bild: DPA/Kirsty Wigglesworth)

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Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.

Die Regierungschefin war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschließend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Letzte Chance

Sie werde einen «neuen» Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen.

Rücktritt

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen nötig. Bislang hatte May Forderungen nach einem zweiten Referendum abgelehnt.

(L'essentiel/dpa)

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  • Mr. Impossibel am 21.05.2019 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Hat noch niemand May gefragt für die Nachfolge von J-Cl Junker? Wenn sie in GB abtritt.

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  • Mr. Impossibel am 21.05.2019 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Hat noch niemand May gefragt für die Nachfolge von J-Cl Junker? Wenn sie in GB abtritt.