Bankrott droht

19. März 2013 19:22; Akt: 20.03.2013 08:14 Print

Zypern lehnt das EU-​​Rettungspaket ab

Zyperns Parlament hat für die umstrittene Zwangsabgabe für Bank-Kunden am Dienstag abgelehnt. Damit ist die Voraussetzung für das EU-Rettungspaket nicht erfüllt.

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Vor dem Parlament skandierten während der Abstimmung Demonstranten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.» (Bild: DPA)

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Zyperns Parlament hat am Dienstagabend das umstrittene Rettungspaket samt der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Gegen das Paket stimmten 36 Abgeordnete, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger stimmte dafür.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.

«Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts»

Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20'000 Euro verschonen.

Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei «eine Frage der Ehre, Nein zu sagen». Vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.»

(L'essentiel Online/dpa)

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