Nordsyrien

25. Oktober 2019 07:52; Akt: 27.10.2019 14:13 Print

Mehrere Tote bei Gefechten

Nach Angaben von Aktivisten sind am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Die News im Ticker.

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Das Wichtigste in Kürze:

• Die Türkei hat am 9. Oktober ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen..

• Der Angriff zielt gegen die kurdische YPG-Miliz. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen.

• Erdogan erntete für seine Offensive international viel Kritik.

• Am 17. Oktober wurde eine Waffenruhe ausgerufen, die am 28. Oktober abläuft.


NEWSTICKER:

Sonntag, 27. Oktober 2019

4.54 Uhr

15 Tote bei Gefechten

Bei Gefechten zwischen protürkischen Milizen und kurdischen Kämpfern in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Dies teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht auf Sonntag mit.

Bei den Kämpfen zwischen den Städten Tal Tamr und Ras al-Ain seien neun protürkische Kämpfer und sechs Kämpfer der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) getötet worden, hieß es.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana rückten am Samstag zudem syrische Regierungstruppen in die Region um Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze vor. Das Gebiet wurde bei der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden von türkischen Truppen erobert. Die Beobachtungsstelle erklärte weiter, schon seit Jahren seien nicht mehr so viele syrischen Regierungstruppen in der Region gewesen. Sana vermeldete zudem einen Einsatz der Regierungstruppen an einer Strasse, die 30 Kilometer südlich der syrisch-türkischen Grenze verläuft.

Samstag, 26. Oktober 2019

3.28 Uhr

Illegale Abschiebung

Amnesty International wirft der Türkei vor, hunderte Flüchtlinge illegal nach Syrien abgeschoben zu haben. Bereits vor der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens habe die Türkei mit den Abschiebungen in das Kriegsgebiet begonnen. So heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Betroffene berichteten demnach auch von Folter.

Die befragten Flüchtlinge gaben laut Amnesty an, dass sie von türkischen Polizisten geschlagen und bedroht worden seien. Sie hätten überdies Dokumente unterschreiben müssen, die eine angeblich freiwillige Rückkehr belegen sollten. «Die Behauptung der Türkei, dass sich die syrischen Flüchtlinge selbst dazu entschieden hätten, direkt in den Konflikt zurückzukehren, ist gefährlich und unehrlich», kritisierte die Amnesty-Aktivistin Anna Shea. Vielmehr seien die Menschen «ausgetrickst und gezwungen worden, zurückzugehen».

Bild: Keystone

Offizielle Statistiken zur Zahl der Abschiebungen liegen laut Amnesty allerdings nicht vor. Auf der Grundlage von Betroffenen-Aussagen geht die Organisation aber davon aus, dass «die Zahl der in den vergangenen Monaten Abgeschobenen in die Hunderte geht». Die türkischen Behörden geben laut Amnesty an, 315.000 Menschen seien freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.

3.21 Uhr

Schutz für Erdölfelder

Die USA wollen Erdölfelder im Nordosten Syriens mit «zusätzlichen militärischen Mitteln» vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schützen. Dies erklärte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (Ortszeit).

Demnach wollen die USA ihre Position in der Region «in Koordination» mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Erdölfelder wieder in die Hände des IS oder «anderer destabilisierender Akteure» fielen.

Das US-Magazin «Newsweek» berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Weisse Haus müsse den Plänen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verbündete Milizen von den Ölfeldern fernzuhalten.

Bild: Reuters (Archiv)

Freitag, 25. Oktober 2019


03.28 Uhr – Illegale Abschiebung

Amnesty International wirft der Türkei vor, hunderte Flüchtlinge illegal nach Syrien abgeschoben zu haben. Bereits vor der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens habe die Türkei mit den Abschiebungen in das Kriegsgebiet begonnen. So heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Betroffene berichteten demnach auch von Folter.

Die befragten Flüchtlinge gaben laut Amnesty an, dass sie von türkischen Polizisten geschlagen und bedroht worden seien. Sie hätten überdies Dokumente unterschreiben müssen, die eine angeblich freiwillige Rückkehr belegen sollten. «Die Behauptung der Türkei, dass sich die syrischen Flüchtlinge selbst dazu entschieden hätten, direkt in den Konflikt zurückzukehren, ist gefährlich und unehrlich», kritisierte die Amnesty-Aktivistin Anna Shea. Vielmehr seien die Menschen «ausgetrickst und gezwungen worden, zurückzugehen».

Offizielle Statistiken zur Zahl der Abschiebungen liegen laut Amnesty allerdings nicht vor. Auf der Grundlage von Betroffenen-Aussagen geht die Organisation aber davon aus, dass «die Zahl der in den vergangenen Monaten Abgeschobenen in die Hunderte geht». Die türkischen Behörden geben laut Amnesty an, 315'000 Menschen seien freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.

03.21 Uhr – Schutz für Erdölfelder
Die USA wollen Erdölfelder im Nordosten Syriens mit «zusätzlichen militärischen Mitteln» vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schützen. Dies erklärte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (Ortszeit).

Demnach wollen die USA ihre Position in der Region «in Koordination» mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Erdölfelder wieder in die Hände des IS oder «anderer destabilisierender Akteure» fielen.

Das US-Magazin «Newsweek» berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Weisse Haus müsse den Plänen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verbündete Milizen von den Ölfeldern fernzuhalten.

03.17 Uhr – Nato-Mitgliedschaft der Türkei
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. «Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei», sagte Mützenich den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten.

«Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen», sagte der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker.

Donnerstag, 23. Oktober 2019


16.38 Uhr – Syrien-Plan ohne USA
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Syrien-Initiative seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar begrüsst, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es «politisch» unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte Esper. «Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen», machte er am Donnerstag beim German Marshall Fund in Brüssel deutlich.

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer Uno-Truppe geschützt werden soll. Einem Uno-Einsatz müsste jedoch der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt.

Am Nachmittag wollte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel präsentieren. Das EU-Parlament unterstützte eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Schutzzone am Donnerstag in einer mit grosser Mehrheit in Straßburg verabschiedeten Resolution. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste den Vorschlag zwar grundsätzlich, sagte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe.

Beim Nato-Treffen wird es auch ganz grundsätzlich um den türkischen Alleingang in Syrien gehen. Kramp-Karrenbauer kritisierte den Bündnispartner vor ihrer Abreise nach Brüssel mit scharfen Worten. Es sei eine «Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat».

Kramp-Karrenbauer wird ihre Vorschläge in Brüssel jedoch nicht im Namen der deutschen Regierung vorstellen, da sich der Koalitionspartner SPD noch nicht dahinter gestellt hat. Ihre eigene Partei hat Kramp-Karrenbauer aber hinter sich.

Mittwoch, 23. Oktober 2019


21.48 Uhr – Belege für Kriegsverbrechen
Die USA haben nach Angaben eines Spitzendiplomaten Belege für Kriegsverbrechen während der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien gesehen.

«Viele Leute flüchteten, weil sie sich - wie wir - große Sorgen machen wegen dieser syrischen Oppositionskräfte, die von der Türkei unterstützt werden», sagte der Syrien-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, James Jeffrey, am Mittwoch. «Wir haben mehrere Vorfälle gesehen, die wir als Kriegsverbrechen einstufen.» Die Offensive sei «eine tragische Katastrophe für den Nordosten Syriens».

Weißer Phosphor im Einsatz

Jeffrey sagte in seiner Anhörung im Kongress in Washington, den USA lägen «keine weit verbreiteten Hinweise auf ethnische Säuberungen» durch türkische Streitkräfte vor. In der US-Regierung würden die Berichte geprüft und man habe von der Türkei eine Erklärung verlangt.

Die USA würden auch einem Bericht nachgehen, demzufolge weißer Phosphor während der türkischen Offensive eingesetzt worden sei.

Türkische Regierungsvertreter haben dementiert, dass Kriegsverbrechen begangen wurden.

18.10 Uhr – Sanktionen aufgehoben
Die USA heben ihre nach der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Dies, weil die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien angekündigt habe, wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch begründete.

Dienstag, 22. Oktober 2019


19.13 – Russland verkündet länger Waffenruhe
Die Türkei verlängert die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Außerdem organisiert Russland gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei Patrouillen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi mit.

14.52 – Fortsetzung des Angriffs
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Fortsetzung der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gedroht, sollte das Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden.

«Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive da wo sie aufgehört hat und diesmal mit einer noch größeren Entschlossenheit fortsetzen», sagte Erdogan am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug nach Russland. In Sotschi wollte Erdogan sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Nach vorbereitendem Bombardement drangen auch türkische Bodentruppen und verbündete Milizen in das Nachbarland ein. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe von fünf Tagen zwischen den Konfliktparteien verkündet, die an diesem Dienstag um 21 Uhr MESZ abläuft.

Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine von ihr sogenannte Sicherheitszone errichten möchte. Erdogan sagte, der Rückzug der YPG dauere noch an.

12.51 – Assad beschimpft Erdogan
Baschar al-Assad, der syrische Machthaber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als «Dieb» bezeichnet. Grund dafür sei, dass Erdogan in Syrien Fabriken, Getreide und Öl gestohlen habe. Außerdem stehle er nun syrischen Boden. Dies sagte er bei einem Truppenbesuch in Idlib, wie die staatliche Agentur Sana mitteilte.

Weiter sagte Assad , dass die Türken innerhalb weniger Tage große Gebiete Syriens besetzt hätten. Es sei genau so abgelaufen, wie die Amerikaner es geplant hätten.

Montag, 21. Oktober 2019


12.29 – US-Truppen verlegt

Die USA haben ihren Truppenabzug aus Syrien fortgesetzt. Ein Konvoi habe die Grenze zum Irak überquert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Offiziellen, es habe sich um fast 500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge und damit um die bisher größte Truppenverlegung in Syrien gehandelt.

Bild: Keystone

Ein Video der kurdischen Nachrichtenseite Hawar News zeigte, wie Menschen in der nordsyrischen Stadt Kamischli gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln bewarfen und die Soldaten beschimpften.

Sonntag, 20. Oktober 2019


22.01 Uhr – Kurden ziehen sich zurück

Ein Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten verließ am Sonntag die syrische Stadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei. Der Konvoi bestand nach dem Bericht eines AFP-Korrespondenten aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Rettungswagen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 500 Kämpfern. Nach der Abfahrt des Konvois stand das Krankenhaus von Ras al-Ain in Flammen.

Die Kämpfer der YPG zogen sich vereinbarungsgemäß drei Tage nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden aus Ras al-Ain zurück. «Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt», twitterte die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Gemäß der Einigung zwischen den USA und der Türkei sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die den Großteil der SDF stellen, während der Waffenruhe aus einer 32 Kilometer breiten «Sicherheitszone» im Grenzgebiet abziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

Samstag, 19. Oktober 2019


17.46 Uhr – «Köpfe der Rebellen zerquetschen»

Der türkische Präisdent Recep Tayyip Erdogan hat ein hartes Vorgehen gegen kurdische Kämpfer angekündigt. Die Türkei werde «die Köpfe der Rebellen zerquetschen», sollten sie das Gebiet in Nordsyrien nicht binnen der mit den USA vereinbarten 120-Stunden-Frist verlassen, sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in der Provinz Kayseri.

Erdogan erklärte zudem, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Gebiete der von der Türkei geplanten «Sicherheitszone» in Nordsyrien sprechen, wo nun syrische Soldaten stationiert seien. Sollte es in den Gesprächen zu keiner Lösung kommen, werde die Türkei «ihre eigenen Pläne» durchsetzen.

5.32 Uhr – US-Truppenabzug als Fehler

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. «US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler.»

Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner, schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die Washington Post, der am Freitag veröffentlicht wurde. «Die Kombination aus einem Rückzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden schafft einen strategischen Alptraum für unser Land.»

Er mahnte: «Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen.»

Freitag, 18. Oktober 2019


Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. «Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen.»

14 Uhr – Angriffe trotz Waffenruhe

Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort erneut Luftangriffe geflogen. Beim Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien am Freitag mindestens fünf Zivilisten getötet worden

Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. In Ras al-Ain hatte es nach Angaben der Organisation zuvor bereits Gefechte zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegeben.

Ein Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei sei eine «Verletzung» der Waffenruhe, sagte Mustafa Bali, der Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

11.27 Uhr – Kriegsverbrechen?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei Kriegsverbrechen in Nordsyrien vor: Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) «Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe» verübt, teilte Amnesty am Freitag mit.

Die Organisation erklärte, über «erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten» zu verfügen. Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo bescheinigte der türkischen Armee und ihren syrischen Verbündeten eine «vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilisten».

Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die von Ankara kontrollierten Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an. Amnesty beruft sich auf Videoaufnahmen sowie Aussagen von 17 Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, humanitäre Helfer, Vertriebene und Journalisten.

Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem türkischen Luftangriff am 12. Oktober in der Nähe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Die türkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.

6.45 Uhr – Reaktion der EU
Während US-Präsident Donald Trump die Einigung mit der Türkei auf eine Waffenruhe für Nordsyrien feiert, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU äußerst zurückhaltend geäußert. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischer Operationen zur Kenntnis.

Statt die Einigung zu begrüssen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen. Das Vorgehen der Türkei verursache inakzeptables menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und gefährde massiv die europäische Sicherheit, heißt es in der Erklärung.

6.38 Uhr – Kindergarten?
US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. «Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen», sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas im US-Bundesstaat Texas mit Blick auf den Konflikt. «Wie zwei Kinder (...), und dann zieht man sie auseinander.»

Beide Seiten hätten mehrere Tage gekämpft, doch US-Vizepräsident Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo hätten am Ende eine Einigung erzielt, ohne dass auch nur ein Tropfen amerikanisches Blut vergossen worden sei. Seit Beginn des türkischen Einmarschs in Nordsyrien vor einer Woche wurden Aktivisten zufolge aber Dutzende Zivilisten und Hunderte Kämpfer auf beiden Seiten getötet.

5.49Uhr – Trump jubelt
US-Präsident Donald Trump verbuchte den Ausgang der Gespräche in Ankara nun als Erfolg: «Das ist ein grossartiger Tag für die Zivilisation», sagte er in Fort Worth in Texas. Erdogan habe das Richtige getan. «Was er gemacht hat, war sehr schlau», sagte Trump. «Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.»

Donnerstag, 17. Oktober 2019


19.45 Uhr – Kurdische Milizen
Die von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wollen eine Feuerpause im Konflikt mit der Türkei in Nordsyrien akzeptieren. Man werde das tun, was nötig sei, damit das Abkommen funktioniere, sagte SDF-Kommandeur Mazloum Kobani am Donnerstag dem Sender Ronahi TV. Nach seinen Worten umfasst das Abkommen nicht die Ziele der türkischen Offensive. Es sei begrenzt auf das Gebiet zwischen den Grenzstädten Ras al-Ain und Tal Abyad. Die Türkei strebt dagegen die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang des kompletten Verlaufs der türkisch-syrischen Grenze an.

21.52 Uhr – Der IS holt sich seine Frauen zurück
Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat offenbar mehrere Frauen aus kurdischer Haft in Syrien befreit. Wie die Terrormiliz am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Telegram erklärte, hätten Kämpfer ein Hauptquartier der kurdischen Sicherheitskräfte westlich von Raqqa gestürmt und von den Kurden entführte muslimische Frauen befreit.

Noch vor zwei Tagen hatte die Türkei von einer «Desinformationskampagne» gesprochen und warf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vorgeworfen, IS-Kämpfer freizulassen, um Chaos zu verbreiten. Seit Beginn der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden wurden mehrere Ausbrüche und Fluchtversuche gemeldet. Insbesondere sollen knapp 800 Frauen und Kinder von IS-Kämpfern aus einem Lager bei Ain Issa geflohen sein.

19.45 Uhr – US-Vize verkündet Waffenstillstand in Nordsyrien

Donald Trump sprach am Donnerstag von «guten Nachrichten» aus der Türkei, wo Vizepräsident Mike Pence mehrere Stunden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach, um einen Waffenstillstand zu erreichen in der türkischen Offensive in Syrien.

«Millionen von Leben werden verschont bleiben», sagte der Präsident der Vereinigten Staaten ohne weitere Details. Am Donnerstagabend verkündet US-Vizepräsident nun, dass es zu einer Einigung zwischen der Türkei und den USA gekommen ist. Pence erklärte, dass die militärischen Operationen für 120 Stunden eingestellt werden. Während der Waffenruhe könne die Kurden-Miliz YPG aus der Region abziehen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett aus abgezogen ist.

«Die Türkei und die Vereinigten Staaten werden mit Nationen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei zur Tagesordnung gehören», so Pence. Während des Waffenstillstands werden die USA keine weiteren Sanktionen gegen die Türkei verkünden. Sobald ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft trete, sei die USA bereit, die am Montag ausgesprochenen Sanktionen zurückzuziehen.

19.31 Uhr – Kein Schutz vor dem IS mehr

Angesichts der türkischen Offensive im Nordosten Syriens haben die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgesetzt.

«Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird», zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den Kommandanten der SDF, Maslum Abdi. «Dieser Fall ist nun eingetreten. (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren», sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Der IS habe sich an vielen Orten neu organisiert, erklärte Abdi. An vielen Orten sei es zu Anschlägen und Explosionen gekommen. Rund 12.000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14.000 bis 18.000 Personen.

14.43 Uhr – Brief weggeschmissen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen ungewöhnlich undiplomatischen Brief seines US-Kollegen Donald Trump zur Offensive in Nordsyrien einem Medienbericht zufolge «in den Müll geworfen».

Erdogan habe die Warnung Trumps vor einer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückgewiesen und den Brief weggeworfen, zitierte CNN Türk am Donnerstag ungenannte Diplomaten.

Trump hatte Erdogan in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben am 9. Oktober vor einem Einmarsch in Syrien gewarnt. Sollte Erdogan dies tun, werde er als «Teufel» in die Geschichte eingehen, warnte Trump darin. Er solle weder «ein Narr sein» noch sich als «harten Kerl» geben, sondern lieber mit Trump «einen guten Deal ausarbeiten». Ein «großartiger Deal» sei möglich, wenn er mit dem YPG-Kommandanten Maslum Abdi verhandle.

In dem Brief schreibt Trump drohend: «Sie wollen nicht für das Abschlachten von tausenden Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein – und ich werde es tun.» Die von CNN Türk zitierten Diplomaten sagten, Erdogan sei angesichts von Trumps Brief zu dem Schluss gekommen, dass die beste Reaktion darauf der Start der Militäroffensive sei.

13.37 Uhr – Pence und Pompeo eingetroffen
US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo sind am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen, um sich für eine Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen.

Mike Pence

Sie wollen in Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Stopp der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erreichen. Es werden schwierige Gespräche erwartet, da Erdogan im Vorfeld bereits einen Abbruch des Armee-Einsatzes abgelehnt hat.

Pence landete am frühen Nachmittag in Ankara. Kurz zuvor war bereits Pompeo in einem separaten Flugzeug eingetroffen. Für 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) war ein Treffen mit Erdogan geplant.

Der türkische Staatschef hatte am Mittwoch zunächst gesagt, er werde die beiden US-Regierungsvertreter nicht treffen, diese Aussage kurz darauf aber revidiert. Es war unklar, ob es anschließend eine Pressekonferenz geben würde.

«Unsere Mission ist es zu sehen, ob wir eine Waffenruhe erreichen können, ob wir verhandeln können», sagte Pompeo vor dem Abflug.

Allerdings hatte Erdogan am Mittwoch bereits einen Stopp der Offensive ausgeschlossen, bevor die YPG ihre Kämpfer nicht aus der geplanten «Sicherheitszone» an der türkischen Grenze abgezogen hat. Auch schloss er aus, sich mit der «Terrororganisation» an einen Tisch zu setzen.

13.12 Uhr – Verbotene Waffen
Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien hat der Türkei bei ihrer Militäroffensive den Einsatz von verbotenen Waffen wie Napalm und Phosphor vorgeworfen. «Im offensichtlichen Verstoß gegen das Recht und die internationalen Verträge wird die türkische Aggression gegen (Ras al-Ain) mit allen Arten von Waffen geführt», erklärte die Verwaltung der kurdischen Autonomieregion am Donnerstag. So würden verbotene Waffen wie Napalm und Phosphor eingesetzt.

Die Kämpfe konzentrieren sich seit einigen Tagen auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Donnerstag, dass die türkische Armee und verbündete syrische Milizen Teile der Stadt von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert hätten. Die Vorwürfe über den Einsatz von Napalm und Phosphor konnte die oppositionsnahe Organisation nicht bestätigen. Sie teilte aber mit, dass Verletzte mit Verbrennungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gekommen seien.

Hulusi Akar

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar (Bild) wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Streitkräfte keine chemischen Waffen in ihrem Inventar haben», sagte Akar nach einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater Robert O'Brien, der mit einer hochrangigen US-Delegation in Ankara war. Die YPG setze selbst Chemiewaffen ein, um anschließend die Türkei dafür die Schuld zu geben, sagte er.

4.06 Uhr – «Seien Sie kein Narr!»
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche in einem eigenwilligen Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt aufgerufen. «Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!», appellierte er darin.

Der US-Sender Fox News veröffentlichte am Mittwoch eine Kopie des Schreibens, das auch andere US-Medien für echt erklärten. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober - also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer hoch umstrittenen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien begann. Der Brief an Erdogan. (Bild: Reuters)

Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. «Sie können ein großartiges Abkommen schließen.» Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen. «Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!», appellierte er an seinen türkischen Amtskollegen. Der Brief endet mit den Worten: «Ich werde Sie später anrufen.»

Mittwoch, 16. Oktober 2019

22:09 Uhr – Resolution

Das US-Repräsentantenhaus hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für eine überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen.

Mit der Resolution wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

19.14 Uhr – Keine Verhandlungen

Die Türkei hat Forderungen der USA nach einem Stop ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien zurückgewiesen. Erdogan schloss am Mittwoch eine Waffenruhe aus und lehnte Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ab.

Die USA verstärken ihre diplomatischen Bemühungen, die Offensive der Türkei zu stoppen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, flog am Mittwoch nach Ankara, wo er mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen sollte.

Am Donnerstag wollen sich US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Es gehe darum, eine Lösung für Syrien zu finden, nicht die Beziehungen zur Türkei abzubrechen, sagte Pompeo dem Sender Fox.

15.51 Uhr – Bundesrat

Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoß gegen die Uno-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Vergangene Woche hatte Außenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Diplomatische Mittel nutzen

Konflikte und Sicherheitsbedenken könnten nicht militärisch gelöst werden, heisst es im Communiqué der Landesregierung weiter. Die Akteure in Nordsyrien rief der Bundesrat auf, alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen.

«Nur eine politische Lösung im Rahmen des Uno-Friedensprozesses in Genf wird es ermöglichen, die Ursachen des Konflikts anzugehen», hält der Bundesrat fest. Die Schweiz unterstütze die Bemühungen des Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, einen syrischen Verfassungsausschuss in Genf einzuberufen.

Noch vor einer Woche hatte sich der Bundesrat zurückhaltender geäußert und «alle Parteien» aufgerufen, von Kampfhandlungen im Grenzgebiet der Türkei und Syriens abzusehen und namentlich das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Die Türkei war damals nicht mit Namen genannt worden.

15.41 Uhr – Jetzt doch

Das türkische Präsidialamt hat klargestellt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan doch US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in Ankara am Donnerstag treffen werde.

Erdogan plane doch, die US-Delegation zu treffen, schrieb sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Erdogan hatte zuvor Sky News gesagt, Pence und US-Außenminister Mike Pompeo würden bei ihrem Besuch nur ihren jeweiligen Gegenpart treffen.

14Uhr – Erdogan sagt ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu Gesprächen über die Offensive in Nordsyrien zu treffen.

«Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt», sagte Erdogan am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien einsetzen.

Erdogan hat eine Waffenruhe bereits abgelehnt, solange die Kurdenmiliz in der von der Türkei geplanten «Sicherheitszone» entlang der türkischen Grenze präsent sei. In der Rede vor dem Parlament wies er jede Vermittlung zurück, da die Türkei sich nicht mit einer «Terrororganisation» an einen Tisch setzen werde.

9 Uhr – Gespräche

Wladimir Putin hat den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan «in den kommenden Tagen» nach Russland eingeladen. Dies teilte die Regierung in Moskau am Mittwoch, 16. Oktober, mit.

7.45 Uhr – Ärzte ohne Grenzen

Wegen der türkischen Militäroperationen und der extrem instabilen Situation im Nordosten Syriens hat Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) die schwere Entscheidung getroffen, den Großteil der Aktivitäten einzustellen und alle internationalen Mitarbeiter aus Nordost-Syrien abzuziehen.

MSF fordert alle Konfliktparteien auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitären Organisationen einen sicheren und ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung zu gewähren.

7.20 Uhr – Russen dulden keine Besetzung

Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der verbündeten russischen Armee patrouillierten unterdessen in Nordsyrien. US-Truppen waren am Dienstag aus dem Ort Manbidsch abgezogen und überließen Assad und Russland das Gebiet. Die syrische Armee habe die «volle Kontrolle» über Manbidsch und über «umliegende Gebiete» übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und sprach von einem «organisierten Zusammenwirken mit der türkischen Seite».

Alexander Lawrentjew, Russlands Syrien-Beauftragter, sagte, der Einsatz sei mit den Türken nicht abgesprochen. Unter dem Adana-Abkommen von 1998 hätte die Türkei zwar das Recht, für eine bestimmte Zeit in Syrien gegen Terror vorzugehen – die Türkei habe aber nicht das Recht, dort permanent zu bleiben. Russland dulde eine solche Besetzung nicht.

3.40 Uhr – Erdogan lehnt Waffenstillstand ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Forderung nach einem Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien eine Absage erteilt. «Wir können niemals eine Waffenruhe ausrufen», sagte Erdogan am Dienstag.

US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten, sagte der Präsident nach Angaben der türkischen Zeitung «Hürriyet» bei seinem Rückflug von einem Aserbaidschan-Besuch.

Erdogan setzte die Offensive am Dienstag trotz US-Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien unbeirrt fort. In Nordsyrien lieferte sich die türkische Armee auch am Dienstag weiterhin erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien und einen Waffenstillstand gefordert.

2.54 Uhr – Pence und Pompeo reisen nach Ankara

US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. «Sie werden morgen abreisen», sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien und der US-Sonderbeauftragte der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Dienstag, 15. Oktober 2019

14.54 Uhr – Syrer fliehen vor türkischem Vormarsch auch in den Irak

Vor der türkischen Militäroffensive sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 190.000 Menschen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg zur irakischen Grenze, berichtete das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag in Genf.

An der Grenze seien in der Nacht zu Dienstag schon mehr als 270 traumatisierte Menschen angekommen, nach knapp 200 am Wochenende. Die Ankömmlinge würden in Lager in Dohuk gebracht und dort versorgt.

Die meisten Menschen fliehen vor dem türkischen Militär und mit ihm verbundenen syrischen Kampfgruppen nach Süden und kommen teilweise bei Verwandten unter, wie das das Uno-Nothilfebüro (Ocha) berichtete. Unter den Vertriebenen sind nach Angaben des Uno-Kinderhilfswerks Unicef 70.000 Minderjährige.

12.20 Uhr – Gegenangriff Volkswagen hat die Entscheidung über eine neues Werk in der Türkei vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive im angrenzenden Syrien verschoben. «Die endgültige Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt», erklärte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Der Autobauer beobachte die Lage sorgfältig und blicke mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung. Der Ministerpräsident des an VW beteiligten Landes Niedersachsen, Stephan Weil, sagte: «So lange die Verhältnisse so sind, wie sie jetzt sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass Volkswagen mit erheblichem Engagement in der Türkei investieren wird.» VW hatte eine finale Entscheidung nach monatelangen Verhandlungen Anfang Oktober geplant.

12.10 Uhr – Gegenangriff

Die Kurdenmilizen haben in Nordsyrien einen Gegenangriff auf türkische Truppen begonnen und laut Aktivisten die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert.

Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten den Ort nach schweren Gefechten eingenommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. In Kreisen der Syrischen Nationalarmee war dagegen von anhaltenden Kämpfen um Ras al-Ain die Rede. Die von der Türkei unterstützten Rebellen hätten eine schwere Attacke gegen die Angreifer in dem Grenzort begonnen, hieß es.

11.30 Uhr – Katar verteidigt die Türkei

Katar hat die türkische Militäroffensive verteidigt. Die Türkei sei «einer unmittelbaren Bedrohung durch kurdische Truppen an der Grenze zu Syrien ausgesetzt», wie Katars Aussenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani laut «Bloomberg» sagt. Katar hat damit erstmals die umstittene Militäroperation der Türkei als Errichtung einer «sicheren Zone» kommentiert.

Vor zwei Jahren hatte die Türkei das Emirat unterstüzt, als Saudiarabien und drei seiner Verbündeten die diplomatischen und kommerziellen Beziehungen zu Katar abbrachen. Die Türkei schickte Soldaten nach Katar und transportierte Lebensmittel und andere Vorräte unmittelbar nach dem Boykott. Katar sagte nun 15 Milliarden Dollar zu, um die türkische Wirtschaft zu unterstützen.

7.30 Uhr – Konten eingefroren

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Überdies kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen die Türkei an.

Die erlassenen Sanktionen beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar (Bild), Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden. Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

2.50 Uhr – Macron telefoniert mit Trump, Erdogan und Salih

Frankreich möchte nach dem türkischen Einmarsch in Syrien auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak setzen. Staatschef Emmanuel Macron habe dazu mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen, teilte der Élyséepalast am Montag mit.

Das Gespräch mit Salih habe sich vor allem auf die humanitären und Sicherheitsrisiken der aktuellen Situation konzentriert, heisst es in dem Statement. Macron und Salih sprachen demnach auch über Maßnahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Ein Wiederaufleben des IS in der Region zu verhindern, sei eine absolute Notwendigkeit, hatte Macron zuvor in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont. Nähere Angaben machte der Élyséepalast zunächst nicht zu dem Gespräch.

Der französische Staatschef telefonierte demnach auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gespräch habe eine «tiefe Meinungsverschiedenheit über die absehbaren Folgen der türkischen Offensive im Nordosten Syriens» bestätigt, teilte das Präsidialamt mit.

2.30 Uhr – Erdogan unbeeindruckt

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.

Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

2.20 Uhr – Pence soll vermitteln

Die USA haben von der Türkei eine «sofortige» Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Dies sagte US-Vize-Präsident Mike Pence in Washington.

Pence erklärte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das «Blutvergiessen» zu beenden.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die «Invasion» zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

1.58 Uhr – «Maßnahmen» der Nato gefordert

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat «Massnahmen» der Nato gegen die Türkei wegen deren Offensive in Nordsyrien gefordert. Er werde deswegen nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen.

In Europa will der US-Minister die Verbündeten um «gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen» bitten, wie Esper am Montag erklärte. Der «inakzeptable Einfall» der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) «untergraben» und zur Freilassung «vieler» gefangener Jihadisten geführt.

Montag, 14. Oktober 2019

22.08 Uhr – USA kündigen Sanktionen an

Die USA hatten den Druck auf die Türkei innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt. Wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die «eskalierende Gewalt» durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt.«Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen», so Trump. Er hatte bereits zuvor mit «sehr signifikanten» Sanktionen gedroht.

12.55 Uhr – Truppen beziehen Stellung

Syrische Regierungstruppen haben in Kurdengebieten nahe der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, um sich der laufenden türkischen Militäroffensive entgegenzustellen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, die Soldaten seien in dem Gebiet zwischen den syrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass Regierungstruppen ebenfalls in der Stadt Tall Tamar nordwestlich von Al-Hassaka angekommen seien. Fernsehberichten zufolge warfen Menschen ihnen Blumen zu und sangen «Tod für Erdogan». Auf den von Sana verbreiten Bildern schwenkten Menschen bei Autokorsos in der Stadt die syrische Fahne.

Von türkischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf das Vorrücken der Syrer am Montag. Das Verteidigungsministerium in Ankara gab am Morgen wie üblich die Zahl der angeblich ausser Gefecht gesetzten Gegner an. Sie liege mittlerweile bei 550.

9.20 Uhr – «Abscheulichste Verbrechen»

Die kurdische Autonomieverwaltung in Nordsyrien beschreibt die Vereinbarung mit der syrischen Regierung, die nun Truppen in das Gebiet entsendet, als Ergebnis einer zunehmend ausweglosen Lage. «In den vergangenen fünf Tagen sind die abscheulichsten Verbrechen gegen unbewaffnete Zivilisten begangen worden», hieß es in einer Mitteilung.

«Wir mussten mit der syrischen Regierung verhandeln, die die Aufgabe hat, die Landesgrenzen und die syrische Souveränität zu schützen.» Die Regierungstruppen müssten die SDF nun dabei unterstützen, die von der türkischen Armee und von deren verbündeten Milizen eingenommenen Gebiete zu befreien.

Die syrische Armee hatte sich im Zuge des seit 2011 laufenden Bürgerkrieges im Land größtenteils aus dem Nordosten zurückgezogen. Dort hatten vielerorts kurdische Kräfte die Kontrolle übernommen und 2014 eine Selbstverwaltung errichtet. International werden die Autonomiebestrebungen nicht anerkannt, in vielen Orten im Nordosten hat die Assad-Regierung heute faktisch aber keine Macht.

Die Vereinbarung erfolgte den Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge gemeinsam mit Russland. Aus Moskau gab es zunächst keine Hinweise darüber, ob Russland die syrischen Truppen im Nordosten unterstützen würde.

2.18 Uhr – Maßnahmen zum Schutz der Truppen Frankreich kündigt Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens an. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte die französische Präsidentschaft am Montag, das «in den kommenden Stunden» Maßnahmen ergriffen werden, um die französische Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder humanitäre Hilfe vor Ort leisten.

Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Französische Beamte hatten zuvor gesagt, dass ein US-Rückzug aus Syrien Frankreich zu einem Abbruch des Einsatzes zwingen würde, da die französischen Truppen auf die logistische Unterstützung der USA angewiesen seien.

2.16 Uhr – Ende gefordert Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern ein sofortiges Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien. Sie habe am Sonntag eine Stunde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, sagte Merkel am Abend vor Beratungen mit Macron in Paris. Auch wenn es berechtigte Sicherheitsinteressen der Türkei gebe, müsse diese Offensive beendet werden. Die humanitären Folgen seien gravierend und die Gefahr, dass die Extremistenmiliz IS wieder erstarke, erheblich.

Macron äußerte die selbe Ansicht. «Wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass die Offensive beendet wird», sagte er. Als Gründe führte er ebenfalls die Folgen für die Menschen in der Region und ein mögliches Erstarken des IS an.

Sonntag, 13. Oktober 2019

17.20 Uhr – Truppen verlegt Als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee Truppen in das Gebiet. Die Armee werde sich der türkischen «Aggression» entgegenstellen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag.

«Syrische Armeeeinheiten werden nach Norden verlegt, um sich der türkischen Aggression auf syrischem Gebiet entgegenzustellen», hiess es in dem Bericht. Nähere Details zu der Mobilmachung wurden zunächst nicht genannt.

Bislang waren syrische Regierungstruppen in bestimmten kurdischen Gebieten stationiert, um eine türkische Offensive zu verhindern. Ein Kurdenvertreter, der anonym bleiben wollte, berichtete derweil von «Verhandlungen» zwischen der Verwaltung der halbautonomen Kurdenregion und der syrischen Regierung.

17.15 Uhr – Politikerin und Frauenrechtlerin getötet Wenige Tage nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien ist dort eine bekannte kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin getötet worden. Havrin Khalaf, Generalsekretärin der Partei Zukunft Syriens (FSP), sei am Samstag auf einer Landstrasse in einen Hinterhalt geraten, teilten die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit.

Die SDF machte die Türkei und deren Verbündete für Khalafs Tod verantwortlich. «Dies zeigt, dass der türkische Einmarsch nicht zwischen einem Soldaten, einem Zivilisten oder einem Politiker unterscheidet», hiess es in einer Mitteilung der SDF. Von türkischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die regierungsnahe Zeitung «Yeni Safak» meldete am Samstagabend unter Berufung auf Quellen vor Ort, Khalaf sei bei einer Operation «ausser Gefecht gesetzt worden».

15.05 Uhr – Abzug von Truppen

Die USA will «so schnell und sicher wie möglich» rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien abziehen, wie Verteidigungsminister Mark Esper zu Face the Nation sagt. Man habe festgestellt, dass die Türkei ihre Angriffe weiter Richtung Süden und Westen ausdehnt, als ursprünglich geplant. Nun seien die Truppen zwischen die Fronten der beiden Gegner geraten. «Wir haben amerikanische Streitkräfte, die zwischen zwei gegnerischen, vorrückenden Armeen gefangen sind.»

Deshalb habe er mit dem Präsidenten gesprochen. Schließlich sei entschieden worden, dass die verbliebenen Truppen abgezogen werden. Erst am Freitag sind amerikanische Truppen durch türkische Artillerie unter Beschuss gekommen. «Wenige hundert Meter» entfernt sei es zu einer Explosion gekommen, wie das Pentagon danach mitteilte. Dies, obwohl die türkischen Streitkräfte gewusst hätten, dass die US-Truppen an dem Ort nahe von Kobane stationiert sind.

12.45 Uhr – Wichtiger Grenzort zurückerobert

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben die meisten Stadtteile von Ras al-Ain, einem strategisch wichtigen Grenzort, nach einem Gegenangriff zurückerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mindestens 17 mit türkischen Truppen verbündete Kämpfer sowie vier SDF-Kämpfer seien dabei getötet worden.

Der TV-Sender CNN Türk berichtete dagegen, türkische Truppen würden in Ras al-Ain nach Verstecken kurdischer Kämpfer suchen. Ras al-Ain liegt direkt an der türkischen Grenze entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den Städten Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten. Beide gehören bisher zum Herrschaftsgebiet der SDF.

Allerdings ist auch Tall Abjad umkämpft. Die türkische Armee habe den südöstlich von Tall Abjad gelegenen Ort Suluk erobert und rücke weiter vor, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

11.56 Uhr – Getötete Zivilisten

Laut der Presseagentur AFP sind am heutigen Sonntag 14 Zivilisten im Norden Syriens gestorben.

11.20 Uhr – Angehörige von IS-Kämpfern

Laut der Nachrichtenagentur AFP sind nach Angaben von Kurden über Hundert Angehörige von IS-Kämpfern aus einem Lager in Syrien geflohen. Die Frauen und Kinder seien nach türkischen Luftangriffen aus der Einrichtung Ain Issa geflüchtet.

1.06 Uhr – Drohungen

Die USA haben ihre Sanktionsdrohung gegen die Türkei nach deren Einmarsch in Syrien bekräftigt und vor der Flucht gefangener IS-Kämpfer gewarnt. US-Präsident Donald Trump riet den kurdischen Kämpfern dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

«Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten», sagte Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehöre der «Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben».


Samstag, 12. Oktober 2019

22.16 Uhr – Lieferungen gestoppt

Nach Deutschland und den Niederlanden hat auch Frankreich Waffenverkäufe in die Türkei gestoppt. Die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens gefährde die Sicherheit in Europa, warnten das französische Außen- und Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Deshalb würden alle Exporte von Waffen, die in dieser Offensive eingesetzt werden könnten, mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Die Außenminister der Europäischen Union würden ihre Haltung bei einem Treffen in Luxemburg am Montag koordinieren, hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, mehr erteilen. Die Türkei ist der größte Abnehmer von Waffenlieferungen aus Deutschland.

20.19 Uhr – Türkei-Team salutiert

Beim EM-Qualifikationsspiel gegen Albanien sorgte das türkische Nationalteam für einen Eklat. Nach einem Treffer von Cenk Tosun in der 90. Minute jubelte das Türkei-Team über ihren Last-Minute-Sieg. Dafür versammelte sich die Mannschaft vor der Ehrentribüne und salutierte mit einem militärischen Gruß. Wie OE24 schreibt, droht den Spielern nun eine Strafe. Der Grund: Der Fußballverband Uefa lehnt jede Art von politischen Bekundungen am Rasen ab.

17.11 Uhr – Putin fordert Abzug

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut für einen Abzug ausländischer Truppen aus Syrien ausgesprochen. «Jeder, der sich unrechtmässig in einem fremden Land befindet – in diesem Fall in Syrien –, sollte das Gebiet verlassen. Das gilt für alle Länder», sagte Putin am Samstag dem in Abu Dhabi ansässigen Nachrichtensender Sky News Arabia zufolge.

Er habe darüber bereits mit den USA, der Türkei und dem Iran gesprochen. Syrien müsse von ausländischer Militärpräsenz befreit werden.

Putin schloss dabei auch einen Abzug der russischen Armee aus dem Bürgerkriegsland nicht aus. Sollte eine neue, legitime Regierung in Damaskus dies wünschen und nicht mehr die russische Hilfe benötigen, sei Moskau dazu bereit. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

16.28 Uhr – Arabische Liga

Die Arabische Liga hat die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens scharf verurteilt. Die Angriffe seien eine «Invasion in das Land eines arabischen Staates und ein Angriff auf seine Souveränität», sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Samstag.

Der irakische Außenminister Mohamed Ali Alhakim, der amtierende Präsident der Arabischen Liga, sagte bei einem von Ägypten einberufenen Krisentreffen der Staatenallianz, die Militäraktion werde die humanitäre Krise und das Leiden der syrischen Bevölkerung verschärfen. Zusammen mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil forderte er, Syrien wieder als Mitglied in die Arabische Liga aufzunehmen.

2.33 Uhr – Zwischenfall in Grenzstadt

US-Soldaten sind am Freitag nahe der syrischen Grenzstadt Kobane unter türkischen Beschuss geraten. Der Artilleriebeschuss sei in einem Gebiet erfolgt, von dem die Türkei wisse, dass sich dort US-Soldaten aufhielten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. «Wenige hundert Meter» entfernt sei es zu einer Explosion gekommen, teilte das Pentagon mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Das türkische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, dass auf Truppen der Amerikaner oder des Militärbündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschossen worden sei.


Freitag, 11. Oktober 2019

21.22 Uhr – Sanktionen der USA

Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, diese Sanktionen würden allerdings noch nicht in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen «jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung» zu verhängen.

«Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen», sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: «Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.»

US-Finanzminister Steven Mnuchin

17.8 Uhr – USA warnen Türkei

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den Nato-Partner Türkei mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung im Nordosten Syriens aufgerufen. Die Türkei müsse die Situation deeskalieren, bevor es «irreparable» Folgen gebe, sagte Esper in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar.

Die Offensive könne «ernsthafte Konsequenzen» für die Türkei haben, sagte Esper nach Mitteilung seines Ministeriums. Auch für US-Soldaten könne sie Schaden bedeuten. Die Türkei solle daher ihre «Aktionen einstellen», damit sich die Mög

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knouter am 15.10.2019 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wann soss een Land bei sengem Noper anmarschéiere giff, wären se all direkt do fir dat ze ennerbannen. Mee net bei den Türken ... hunn se dann all keng E'er méi ?

  • Catherine K. am 16.10.2019 07:34 Report Diesen Beitrag melden

    Glauben die Amis an den Weihnachtsmann ? Dieser machthungrige Mensch wird sich doch nicht von Amerikanern in seine Politik reinreden lassen. Dieser Flug war wieder mal umsonst.

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  • ungläubige Lügner am 16.10.2019 07:36 Report Diesen Beitrag melden

    haben wir uns etwa was anderes vorgestellt von dem ISunterstützenden ISbefreier, der die türkischen Gefängnisse mit opositionellen politischen Gefangenen füllt?! ... wir werden auch nicht mehr mit unserm Tourismus nerven ... versprochen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chico am 26.10.2019 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Us paak.

  • Gerard am 25.10.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    den Ami as nemmen do well do immens vill Uelleg am Bueden as,wann keen do wär dann wär et net rentabel.

  • Léon am 25.10.2019 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Les américains veulent protéger seulement leurs intérêt

  • Crazy Donald am 25.10.2019 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Denn merke: Ölfelder sind wichtiger als Menschenleben !

  • Léon am 24.10.2019 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Et quand les américains tue des civils là les européens ne proteste pas.