«Die Zeit wird wirklich knapp»

25. Mai 2020 18:27; Akt: 25.05.2020 18:37 Print

Für Hongkong steht jetzt alles auf dem Spiel

Wegen neuer Sicherheitsgesetze aus China sind am Wochenende Tausende Hongkonger auf die Straße gegangen. Gegen was sie protestieren und wieso es für sie um alles geht.

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Am Sonntag gingen in Hongkong Tausende Demonstranten auf die Straße und demonstrierten gegen Sicherheitsgesetze, die China für Hongkong erlassen will. Für Peking ist das «eine dringende Priorität», die Gesetze seien «ohne die geringste Verzögerung» zu verabschieden. «Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp», sagen hingegen die alarmierten Aktivisten. Wieso ihnen die Zeit davonrennt und gegen was sie ankämpfen wollen, hier im Überblick.

Worum geht es?

China hat für Hongkong neue Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» zur Wahrung der nationalen Sicherheit angekündigt. Diese beinhalten auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen – etwas, was der Pekinger Führung mit eigenen Polizisten bislang nicht möglich war. Jetzt aber soll Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit erstmals erlaubt werden, auf Hongkonger Boden gegen Demokratie-Aktivisten vorzugehen. «Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt und Einmischung ausländischer Kräfte» sollen unter Strafe gestellt werden.

Was will Peking?

Bereits letztes Jahr hatte ein Auslieferungsgesetz über Wochen Hunderttausende mobilisiert. Dahinter stand die Angst, dass einzelne Hongkonger an die chinesische Justiz ausgeliefert werden könnten. Umso wichtiger ist Peking nun die Durchsetzung des neuen und verschärften Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Das machte der chinesische Außenminister Wang Yi am Nationalen Volkskongress mehr als deutlich: Das Gesetz sei «eine dringende Priorität» und müsse «ohne die geringste Verzögerung» verabschiedet werden. Grundsätzlich lehnt Chinas regierende Kommunistische Partei eine Unabhängigkeit Hongkongs strikt ab als rote Linie, die nicht überschritten wird.

Wie kommt das in Hongkong an?

Siehe Bildstrecke. Die Polizei begründete den Einsatz von Tränengas damit, dass sie mit Wasserflaschen, Regenschirmen und anderen Gegenständen beworfen worden sei. Es habe mehr als 40 Festnahmen gegeben. Die Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berichtet dagegen von 180 Festnahmen. Die Demonstranten riskieren, wegen Separatismus verurteilt zu werden, sobald das Sicherheitsgesetz in Kraft ist.

Was wird befürchtet?

Dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme» einleiten werden. Nach diesem Grundsatz wird die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert. «Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp», sagte der Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Epidemie die Kräfte gebündelt werden, um zu protestieren. Am Donnerstag soll das Plenum des Volkskongresses in seiner letzten Sitzung eine Resolution absegnen, die den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses ermächtigt, das Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden.

Was wollen die Hongkonger tun?

Der Beschluss der chinesischen Zentralregierung, die Protestbewegung mit einem Sicherheitsgesetz zu kriminalisieren, hat den Widerstandsgeist in Hongkong neu entfacht. Angesichts der Pläne der Kommunistischen Partei hätten die Hongkonger nun zwei Möglichkeiten: «Auswandern oder bis zum Ende kämpfen», twitterte Demokratie-Aktivist Jimmy Lai am Sonntag. Auch andere geben sich kämpferisch: «So viele haben mich diese Woche gefragt, ob ich Hongkong verlassen werde. Die Antwort ist einfach: Nein», so die Aktivistin Denise Ho.

Doch nicht wenige sind bereits eingeschüchtert: Viele Hongkonger löschten ihre Facebook-Einträge, und die Nachfrage nach VPN-Software, mit deren Hilfe Nutzer sich sicherer vor staatlicher Überwachung im Internet bewegen können, nahm laut FAZ sprunghaft zu.

Was kommt jetzt?

In China wird das Plenum des Volkskongresses am Donnerstag wohl grünes Licht für das Gesetz geben. Und in Hongkong dürfte es in den nächsten Tagen zu weiteren Protesten kommen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass am 4. Juni der Jahrestag der Niederschlagung der Studentenbewegung in Peking im Jahr 1989 begangen wird. Am 9. Juni gedenkt Hongkong außerdem des ersten «Millionenmarsches» vom vergangenen Jahr, der eine breite Protestbewegung in Gang gesetzt hat.

Wie reagiert das Ausland?

Die internationale Gemeinschaft hat die chinesischen Pläne scharf kritisiert. Allen voran die USA, die den Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz gefährde sehen und mit Sanktionen drohen. «Es sieht so aus, als ob sie Hongkong mit diesem neuen Sicherheitsgesetz praktisch übernehmen», sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, am Sonntag dem Sender NBC. Sollte dies geschehen, werde US-Außenminister Mike Pompeo Hongkong vermutlich nicht länger ein hohes Maß an Autonomie bescheinigen. «Wenn es dazu kommt, wird es Sanktionen gegen Hongkong und China geben.»

Sollte Peking das Sicherheitsgesetz in Hongkong durchsetzen, hätten internationale Firmen keinen Anreiz mehr, dort zu bleiben. «Ein Grund, warum sie nach Hongkong gegangen sind, ist die Tatsache, dass dort Rechtsstaatlichkeit herrschte, freies Unternehmertum, Kapitalismus, Demokratie und Wahlen zu einem Parlament vor Ort stattfanden.» Verschwinde all dies, sei er sich nicht sicher, wie die internationale Finanzwirtschaft dort bleiben könne. Hongkong genießt nach US-Recht einen Sonderstatus, der dem Stadtstaat dabei geholfen hat, seine Position als internationales Finanzzentrum aufrechtzuerhalten.

Die chinesische Regierung weist jede Kritik als Einmischung in ihre Angelegenheiten zurück.

(L'essentiel/Ann Guenter)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bilderberger am 25.05.2020 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    China hat einen Deal mit GB, doch die kukken nur zu.

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  • Bilderberger am 25.05.2020 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    China hat einen Deal mit GB, doch die kukken nur zu.