Hongkongs Regierungschefin

26. Mai 2020 11:37; Akt: 26.05.2020 11:37 Print

«Es gibt keinen Grund für uns, besorgt zu sein»

Am Sonntag hatten Tausende Demonstranten in Hongkong gegen die Pläne der Pekinger Führung protestiert. Jetzt hat sich Hongkongs Regierungschefin geäußert.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das von der Führung in Peking geplante sogenannte Sicherheitsgesetz verteidigt. Es werde nicht die Rechte und Freiheiten der Stadt beeinträchtigen, sagte Lam am Dienstag und rief die Bürger auf abzuwarten, bis Einzelheiten des Gesetzes bekannt seien. «Es gibt keinen Grund für uns, besorgt zu sein», sagte sie in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.

Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten in Hongkong gegen die Pläne der Pekinger Führung protestiert. Die Polizei ging massiv gegen sie vor und nahm fast 200 Menschen fest. Für Mittwoch sind weitere Kundgebungen geplant.

In den vergangenen 23 Jahren, seit die britische Kronkolonie an China übergegangen ist, habe Hongkong immer wieder bewiesen, dass es das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationen wahre, sagte Lam. «Das Beste ist, das Gesetz vorliegen zu haben und zu verstehen, warum Hongkong dieses Gesetz jetzt braucht.» Wie die Freiheiten in Hongkong, die über die in der Volksrepublik weit hinausreichen, auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben sollen, ließ Lam offen.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. International stößt das Vorhaben auf Kritik.

Auch die Demonstranten in Hongkong befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme» einleiten könnten, nach dem Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. Schon vergangenes Jahr hatte es monatelang Demonstrationen gegen Chinas Einfluss gegeben. Kritiker werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor.

(L'essentiel/REUTERS)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jeje am 26.05.2020 13:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dat gët nach e biirgerkrich , ufpasse!

Die neusten Leser-Kommentare

  • jeje am 26.05.2020 13:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dat gët nach e biirgerkrich , ufpasse!