Wegen «Null-Toleranz-Politik»

06. Juli 2018 07:18; Akt: 06.07.2018 07:21 Print

Weniger Menschen reisen illegal in die USA ein

Rund 42.000 Personen wurden im Juni an der Grenze zu Mexiko festgenommen oder zurückgewiesen. Die Migrationspolitik der US-Regierung steht weiterhin in der Kritik.

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Die Zahl der von den US-Behörden registrierten illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA ist nach offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat seien im Juni 18 Prozent weniger Menschen festgenommen oder zurückgewiesen worden. Das US-Heimatschutzministerium führte das am Donnerstag auf die «Null-Toleranz-Politik» der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, die gleichwohl hoch umstritten ist.

Am Samstag hatten in den USA Zehntausende Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik demonstriert. Sie wandten sich besonders gegen die Trennung von Flüchtlingsfamilien. Trump hatte die Praxis zwar vorübergehend beendet - jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren. Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen mehr als 2500 Minderjährige von ihren Familien getrennt. Ein neues Migrationsgesetz scheiterte bislang an Widerständen im Kongress.

Aufruf ans Parlament

Trump rief den Kongress am Donnerstag erneut dazu auf, die «wahnsinnigen Migrationsgesetze» zu reformieren. Auf Twitter schrieb er: «Wenn Menschen, mit oder ohne Kinder, in unser Land kommen, muss ihnen gesagt werden, dass sie gehen müssen, ohne dass unser Land zu einem langen und kostspieligen Verfahren gezwungen wird.»

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, die Behörden hätten im abgelaufenen Monat 42.565 Menschen festgenommen oder zurückgewiesen. Im Mai hatte diese Zahl mit 51.905 Fällen den bislang höchsten Stand in diesem Jahr erreicht. Ein klarer Trend in den vergangenen Jahren ist nicht feststellbar: In den Juni-Monaten ab 2013 hatte diese Zahl teils deutlich höher, teils aber auch deutlich niedriger gelegen.

(L'essentiel/scl/sda)

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