«Dieses Land hat keine Chance»

13. Februar 2020 07:16; Akt: 13.02.2020 10:58 Print

Bosnische Serben drohen mit Regierungs-​​Blockade

In Bosnien spitzt sich die politische Lage zwischen den zwei halbautonomen Teilrepubliken zu.

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Die bosnischen Serben haben mit einer Blockade der Zentralregierung des ethnisch gespaltenen Landes gedroht, um den Abzug internationaler Richter vom höchsten Gericht zu erzwingen. Die Präsidentin des serbischen Landesteils, Zeljka Cvijanovic, sagte am Mittwoch, die serbischen Vertreter in den zentralen Institutionen des Landes würden sich so lange nicht am politischen Prozess beteiligen, bis die internationalen Richter vom Verfassungsgericht abgezogen werden.

«Entweder wir einigen uns oder dieses Land hat keine Chance», sagte der serbische Vertreter in der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft, Milorad Dodik. Er bezeichnete das Verfassungsgericht als «Besatzer-Tribunal».

Zorn der bosnischen Serben

Seit dem Ende des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) ist Bosnien in zwei halbautonome Teilrepubliken aufgeteilt, die Republika Srpska und die Föderation von Bosnien und Herzegowina . Jeder Teil hat seine eigene Regierung und sein Parlament.

Im Verfassungsgericht sitzen seit Kriegsende ständig drei internationale Richter, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernannt werden. Nach der Verfassung des Landes werden die nationalen Richter von den Teilrepubliken entsendet. Vier ernennt die Föderation und zwei Republika Srpska.

«Schlag» für den Frieden

Das Verfassungsgericht hatte den Zorn der bosnischen Serben auf sich gezogen, als es in der vergangenen Woche ein Urteil fällte, wonach landwirtschaftliche Flächen ohne konkreten Besitzer Eigentum des gesamten Staates Bosnien ist – und nicht einer Teilrepublik, wie im Gesetz der bosnischen Serben festgeschrieben.

Der muslimische Vertreter in der dreiköpfigen Präsidentschaft, Sefik Dzaferovic, verurteilte den Schritt der bosnischen Serben als «Schlag» für das Friedensabkommen von 1995. Wer eine Blockade der gemeinsamen Institutionen ankündige, stelle Frieden und Stabilität in der Region in Frage.

(L'essentiel/sda)

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