Afrika-Gipfel

30. November 2017 21:12; Akt: 30.11.2017 21:21 Print

EU will Evakuierungsplan für Migranten

Zehntausende afrikanische Migranten hausen in Libyen unter schlimmsten Bedingungen in Lagern. Sogar von Sklavenhandel ist die Rede. Kann ein Evakuierungsplan das Problem lösen?

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Teilnehmer der Afrika-Konferenz setzen sich für die Hilfe von Flüchtlingen in Libyen ein. (Bild: DPA)

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Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte in Abidjan (Elfenbeinküste) zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Dies soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.

Wird Europa jetzt Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen?

Nein. Direkte Transporte von Menschen in die EU sind nicht vorgesehen. Migranten, die nicht nachweisen können, dass sie schutzbedürftig sind, soll eine «gesichtswahrende» Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge sollen zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Experten schätzen grob, dass höchstens 20 Prozent der Migranten in Libyen gemäß internationaler Regeln «schutzbedürftig» sind.

Was ist eine «gesichtswahrende» Rückkehr?

Viele der Menschen, die in Libyen festsitzen, haben von ihren Familien und der Verwandtschaft viel Geld für die geplante Reise nach Europa erhalten. Eine Rückkehr mit leeren Händen gilt oft als Schande. Deswegen haben Deutschland und die EU zugesagt, Rückkehr- und Starthilfen zu zahlen. Zunächst wurden keine Summen genannt.

Was bekommen der Tschad und der Niger für die Aufnahme?

Die beiden Länder können auf eine verstärkte finanzielle Unterstützung der EU hoffen. Zudem könnte ein Teil der Flüchtlinge mittelfristig auch in die EU-Staaten oder andere aufnahmewillige Länder umgesiedelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings klar gemacht, dass sich niemand darauf verlassen könne, nach Deutschland zu kommen. Grundsätzlich solle die Regel gelten: «Wenn du illegal mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu kommen versuchst, dann hast Du keine Chance.»

Warum beteiligt sich die EU überhaupt?

Die EU-Staaten mussten sich zuletzt von Hilfsorganisationen vorwerfen lassen, für die Situation in Libyen mitverantwortlich zu sein. Die EU hatte die dortigen Verantwortlichen dazu gebracht, die Mittelmeerküste des Landes wieder zu kontrollieren. Seitdem schaffen es Schlepperbanden deutlich seltener, Migranten auf den Weg nach Europa zu bringen - mit der Folge, dass diese in Libyen festsitzen.

Berichte über schlimme Zustände in libyschen Lagern gibt es seit langem. Woher kommt auf einmal der Aktionismus?

Auslöser war unter anderem ein CNN-Bericht über eine Sklavenauktion in Libyen. Der habe auch afrikanischen Staatschefs die verheerenden Zustände vor Augen geführt, heißt es von Diplomaten. Sklaverei ist für viele Afrikaner ein Trauma und erinnert an die großteils bittere Ausbeutung während der Kolonialzeit.

Kann der Evakuierungsplan die Lage in Libyen wirklich entschärfen?

Das bleibt abzuwarten. Wie schnell der Plan umgesetzt werden kann, blieb zunächst unklar. Ein großes Problem ist auch, dass in Libyen weiterhin politisches Chaos herrscht und der international anerkannte Ministerpräsident al-Sarradsch nur die Kontrolle über einen Bruchteil des Landes hat. Deswegen soll unter anderem auch mit dem einflussreichen libyschen General Chalifa Haftar gesprochen werden.

Sollen Migranten auch gegen ihren Willen evakuiert werden?

Nein, das ist nicht geplant. Wer trotz aller Gefahren in Libyen bleiben will, kann das tun. Eine freiwillige Ausreise ist nur möglich, wenn Migranten kooperieren und ihr Herkunftsland preisgeben, damit Reisedokumente ausgestellt werden können.

Gibt es auch Erwägungen, angesichts des Chaos in Libyen militärisch zu intervenieren?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Mittwoch am Rande des Gipfels über «konkrete militärische und polizeiliche Aktionen» gegen Schlepper. Es gab dazu jedoch Diplomaten zufolge keine formelle Diskussion. Es ist davon auszugehen, dass zunächst kein EU-Staat Soldaten in die Kriegswirren Libyens schicken will - auch wenn Pläne für ein Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste bereits seit 2015 in der Schublade liegen.

(dpa/L’essentiel)

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