USA

13. Oktober 2021 07:03; Akt: 13.10.2021 07:11 Print

Repräsentantenhaus segnet Schulden-​​Deal ab

Die Entscheidung wendet einen Shutdown vorerst ab und gibt der US-Regierung finanziellen Spielraum. Ab Dezember muss jedoch eine langfristige Lösung gefunden werden.

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Schuldenlimit der USA um 480 Milliarden Dollar erhöht: Das Capitol in Washington. (12. Oktober 2021) (Bild: AFP/Mandel Ngan)

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Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstag geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar erhöht.

Experten gehen davon aus, dass die Maßnahme Zeit bis Mitte Dezember oder Anfang Januar schaffe, bevor auch die erhöhte Schuldengrenze erreicht werde. Zunächst war mit Anfang Dezember gerechnet worden. Der US-Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung gestimmt.

Beschluss kurz vor Stichtag

Der Beschluss kam nur wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober. Dann wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten «Shutdown», vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen.

(L'essentiel/AFP/chk)

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