Iran

05. Januar 2018 13:45; Akt: 05.01.2018 13:56 Print

Kleriker fordern Todesstrafe für Demonstranten

Ein iranischer Kleriker erhöht mit Drohungen den Druck auf die regimekritischen Demonstranten. In den Massenmärschen rufen die Teilnehmer nach dem Tod aller Festgenommenen.

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Die Demonstranten solidarisieren sich auch außerhalb des Iran miteinander - wie hier bei einer Kundgebung in Paris. (Bild: DPA/Christophe ena)

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Neun Tage nach Beginn regimekritischer Proteste im Iran hat der einflussreiche Staats-Kleriker Ahmad Chatami die Demonstranten als «Feinde des Islam und des Irans» bezeichnet. Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami in einem Sermon während des Freitagsgebets in der schwer gesicherten Imam Chomeini Mosalla Moschee in der Hauptstadt Teheran. Chatami sprach damit die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die regimekritischen Demonstranten aus, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren.

Chatami forderte die Todesstrafe für einen Jugendlichen, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt hatte. Er ist laut Polizei bereits verhaftet worden. Chatami hat als Mitglied des Expertenrats, des führenden Klerikergremiums, keine politische Entscheidungsgewalt.

Attacken auch gegen Präsident Ruhani

Dann griff der Hardliner die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani an, die er ebenfalls für die Proteste verantwortlich machte. «Wenn es noch mal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Ruhani) reagieren», warnte er. Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Ruhani. Viele iranische Analysten sagen, dass die ersten Proteste, die sich vor neun Tagen gegen hohe Preise gerichtet hatten, ursprünglich von Hardlinern und Ruhani-Gegnern organisiert worden waren, um den Präsidenten zu schwächen. Das ging allerdings nach hinten los. Schnell richteten sich die Proteste gegen den ganzen Führungsapparat.

Der Kleriker wiederholte außerdem die Vorwürfe der iranischen Führung, dass die Proteste von Kräften im Ausland organisiert worden seien. Eine «amerikanisch-israelische Verschwörung» nannte Chatami sie. Die Demonstrationen hätten nichts mit dem iranischen Volk zu tun. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden. «Aber Stimmen im Auftrag von (US-Präsident Donald) Trump und (Israels Premier Benjamin) Netanjahu sind inakzeptabel und werden vom Volk abgewürgt (stumm gemacht)».

Organisierte Gegenproteste

Um zu zeigen, dass das Regime weiterhin vom Volk unterstützt wird, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen. Solche hatte die Regierung schon in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes organisiert und Hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. In Teheran waren sie nach offiziellen Angaben für 40 Bezirke der Metropole mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern geplant.

Einige dieser Proteste wurden schnell zu Anti-Ruhani-Protesten, mit gezielten Slogans gegen ihn und die Reformer. «Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen», riefen sie zum Beispiel. Andere forderten den Tod aller Demonstranten, die verhaftet worden seien. Viele Hauptstädter hatten befürchtet, es könnte Zusammenstöße von Regierungsanhängern und Gegnern geben. Dies blieb aber zunächst aus.

Internet solle abgeschaltet werden

In der Nacht auf Freitag hatte es trotz einer Welle von Festnahmen und der Drohungen der iranischen Führung gegen Demonstranten wieder regimekritische Proteste gegeben. Berichte und Videos in sozialen Medien zeigten Kundgebungen unter anderem in den Städten Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars. Manche wirkten wie Sit-Ins mit Gesang, andere wie Märsche mit Hunderten Teilnehmern. Unabhängig überprüfen ließen sich Berichte und Datierung nicht. Die staatlichen Medien berichten nicht über die Proteste, und Informationen aus Kreisen der Demonstranten werden oft unterdrückt.

In seinem Sermon während des Freitagsgebets ging Staats-Kleriker Chatami auch auf das Internet und die sozialen Netzwerke ein, die von den Demonstranten als Kommunikationsmittel verwendet worden waren. Seiner Meinung nach sollte das Internet ganz abgeschaltet und ein vom Staat kontrolliertes Internet eingeführt werden. Das Projekt «nationales Internet» wird im Iran seit Jahren diskutiert.

USA will Sitzung des Sicherheitsrats

Bisher war es in Teheran, wie in anderen urbanen Zentren, eher ruhig geblieben. Die Proteste hatten sich vor allem in ländlichen Gebieten abgespielt. Die weitgehend führerlosen und spontanen Proteste waren am vorvergangenen Donnerstag im Norden des Landes ausgebrochen. Mehr als 1000 Menschen sollen seitdem festgenommen sein, unter ihnen ein Bürger der EU, der, so sagen iranische Behördenvertreter, von ausländischen Geheimdiensten geschickt worden sei, um Proteste zu leiten. Mindestens 19 Menschen starben bei Demonstrationen.

Am Freitag will sich auch der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der angespannten Lage im Iran beschäftigen. Das Treffen soll um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) beginnen, wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten. Die USA hatten eine solche Sitzung gefordert.

(L'essentiel/dpa)

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