Papua-Neuguinea

24. November 2017 07:20; Akt: 24.11.2017 07:23 Print

Polizei räumt australisches Flüchtlingslager

Die Situation in einem Flüchtlingslager auf Manus in Papua-Neuguinea spitzt sich zu: Flüchtlinge berichten von Festnahmen und Gewalt.

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Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Die rund 400 Bewohner wurden aufgerufen, das Lager umgehend zu verlassen. Einige der Flüchtlinge, die das Lager auf Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz.

Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp «begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören». Vor dem Lager seien Soldaten. «Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand», schrieb Buschani. «Wir werden angegriffen.»

«UNHCR erinnert Australien an seine Pflicht»

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte sich am Donnerstag besorgt über die Berichte, dass Gewalt angewendet wurde, um Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Lager zu vertreiben. Die Organisation könne das jedoch nicht unabhängig prüfen, da ihrem Personal kein vollständiger Zugang zu dem Lager gegeben wurde.

«UNHCR erinnert Australien an seine Pflicht, in Zusammenarbeit mit den Behörden Papua-Neuguineas die volle Verantwortung zu übernehmen für den Schutz, die Sicherheit und eine dauerhafte Lösung für alle Flüchtlinge und Asylsuchenden», erklärte Volker Türk, stellvertretender UNO-Flüchtlingskommissar für Schutzfragen, in Genf.

Am 31. Oktober war das Lager offiziell geschlossen worden, nachdem ein Gericht in Papua-Neuguinea es als verfassungswidrig eingestuft hatte. Hunderte Bewohner weigerten sich aber, das bislang von Australien betriebene Camp zu verlassen. Sie äußerten die Befürchtung, dass Einheimische sie angreifen könnten. Außerdem seien die Wasser- und Stromversorgung sowie die Sicherheitsvorkehrungen in den neuen Auffangeinrichtungen noch nicht ausreichend.

Strom und Wasser abgestellt

In dem Lager in Manus sind die Lebensbedingungen allerdings nicht weniger prekär. Australien hat die Strom- und Wasserversorgung nach der offiziellen schließung abgestellt, auch Lebensmittel gelangen nur in geringem Maße in das Camp.

In Manus leben Flüchtlinge, die bei dem Versuch abgefangen wurden, nach Australien zu gelangen. Amnesty International warnte die Polizei in Papua-Neuguinea vor dem Risiko «ernsthafter Verletzungen, wenn die Behörden Gewalt anwenden». Die Menschenrechtsorganisation rief dazu auf, die Lagerinsassen nach Australien zu bringen.

Australien weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die versuchen, auf eigene Faust oder mit Hilfe von Menschenschmugglern per Boot nach Australien zu gelangen. Die Regierung fing die Boote auf hoher See ab und bezahlte das bitterarme Nachbarland Papua-Neuguinea dafür, auf der Insel Manus ein Auffanglager einzurichten.

Australiens Regierungschef verteidigt Einsatz

Der australische Regierungschef Malcolm Turnbull bekräftigte am Donnerstag aber, dass die Betroffenen keinen Fuß in sein Land setzen würden. «Sie denken, dass das eine Möglichkeit ist, die australische Regierung unter Druck zu setzen, sie nach Australien kommen zu lassen», sagte Turnbull in Canberra über die Besetzung des Flüchtlingslagers. «Wir werden uns aber nicht unter Druck setzen lassen.»

Australiens Immigrationsminister Peter Dutton bestätigte den Einsatz, der nach seinen Worten dem Umzug der Migranten in eine neue Unterkunft diene. Die australischen Steuerzahler hätten umgerechnet rund 7,5 Millionen Euro (zehn Millionen australische Dollar) für eine neue Unterkunft bezahlt. «Und jetzt möchten wir, dass die Leute umziehen», sagte er im Radio 2GB.

Australien hatte versucht, die Flüchtlinge aus Manus in Drittländern unterzubringen – allerdings mit wenig Erfolg. Trotz internationaler Kritik hält die australische Regierung an ihrer Politik fest, Asylbewerber gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie argumentiert, nur so sei eine gefährliche Maßenflucht über das Meer in Richtung Australien zu vermeiden.

(L'essentiel/mch/sda)

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