Treffen in Sotschi

15. September 2020 07:17; Akt: 15.09.2020 07:21 Print

Putin unterstützt Lukaschenko mit Kredit

Der russische Staatschef hat seinem weißrussischen Amtskollegen in der politischen Krise Hilfe aus Moskau zugesagt und einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen.

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Russlands Präsident hat seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko (links) in Sotschi empfangen. (Bild: Keystone/Russian Presidential Press Service)

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Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Weißrussland seinem politisch angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle «in diesem schwierigen Moment» die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der weißrussische Staatschef steht seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August, die wochenlange Maßenproteste auslöste, immens unter Druck.

Am Wochenende wurden bei den Protesten fast 900 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf die Straßen gegangen.

Lukaschenko traf sich mit Putin am Schwarzen Meer, um mit ihm über einen Ausweg aus der schweren politischen Krise zu beraten. Der 66-Jährige ist seit 26 Jahren an der Macht. Das Gespräch dauerte rund vier Stunden und sei «konstruktiv und intensiv» gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Vom großen Nachbar abhängig

Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der umstrittenen Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Zusammenkunft mit Putin war das erste persönliche Treffen der beiden seit der Wahl – und das erste Mal, dass Lukaschenko seither das Land verlassen hat.

Weißrussland ist wirtschaftlich massiv vom großen Nachbarn Russland abhängig. Das Land hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland, ein Großteil davon in Russland. Die neu gewährten Finanzmittel sollten vor allem zur Refinanzierung der alten Kredite dienen, sagte Kremlsprecher Peskow. «Das soll aber in keiner Weise als Einmischung in die inneren Angelegenheiten interpretiert werden.»

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Weißrussland aus. «Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen», sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen schloss Lukaschenko bereits mehrfach nicht aus. Auch bei dem Treffen mit Putin betonte er seine Absicht, dies voranzutreiben. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechen nur Zeit gewinnen wolle. Putins Sprecher betonte, dass sich bei einer Verfassungsänderung kein anderer Staat einmischen dürfe. Dies gelte auch für Russland. Es dürfe nur das Ergebnis rauskommen, «das sich das weißrussische Volk wünscht».

Menschenrechtslage «verschlechtert»

Der UN-Menschenrechtsrat wird sich auf Initiative der EU am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte mit der Situation in Weißrussland befassen. Die Menschenrechtslage habe sich seit der «weder freien noch fairen» Wahl dramatisch verschlechtert, kritisierte der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg. Angesichts der Gewalt, der willkürlichen Verhaftungen und der teils grausamen Behandlung der Festgenommenen dürfe der Menschenrechtsrat nicht schweigen.

Auch die Bundesregierung verurteilte abermals die Gewalt gegen Demonstranten scharf. Der anhaltende Protest sei Ausdruck der Unzufriedenheit, aber auch der Wut und Verzweiflung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jeder Tag bringe neue Beweise dafür, dass Lukaschenkos Herrschaft mit Angst und Repressionen aufrechterhalten werden solle.

Inmitten der Spannungen findet im Nachbarland Litauen ein rund zweiwöchiges Militärmanöver mit etwa 950 Soldaten aus zehn Nato-Ländern statt. Es sei eine lange geplante und defensiv ausgerichtete Übung, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee in Europa. Die russische Armee begann zeitgleich mit Streitkräften aus Weißrussland an der Grenze zu Polen eine Militärübung, die elf Tage dauern soll. Danach würden die Soldaten zu ihren Standorten zurückkehren, sagte Putin.

(L'essentiel/SDA/sep/chk)

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