Junge Einwanderer

14. September 2017 07:21; Akt: 14.09.2017 07:21 Print

Demokraten verkünden Einigung über «Dreamers»

Wieder umgeht US-Präsident Donald Trump seine eigene Partei und vereinbart mit den Demokraten ein Gesetz zum Schutz von jungen Einwanderern.

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Einigung mit Trump: Die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. (13. September 2017) (Bild: Keystone/J. Scott Applewhite)

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Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen.

Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend nach einem Treffen mit Trump.

US-Präsident Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach dem prompt. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die von Trump versprochene Mauer zu Mexiko auszuschließen.

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Lob von beiden Seiten

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen. Das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die US-Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat der US-Präsident nun seine eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert.

(L'essentiel/chk/sda/dapd)

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