Nach sieben Jahren Krieg

17. April 2018 08:53; Akt: 17.04.2018 08:55 Print

«Der Westen hat in Syrien nichts mehr zu melden»

Nach dem westlichen Militärschlag auf syrische Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion soll es neue Verhandlungen geben. Bringen werde das wohl wenig, meinen zwei Experten.

storybild

Die USA, Großbritannien und Frankreich machen für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg Präsident Bashar al-Assad verantwortlich. Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma sollen mehrere Dutzend Personen getötet und über 500 verletzt worden sein.

Zum Thema

Nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Ziele pochen westliche Verantwortliche auf die Notwendigkeit neuer diplomatischer Bemühungen. Allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russland «an den Verhandlungstisch» bringen will. Die Hoffnung ist, dass Moskau Druck auf Assad ausüben könnte, denn der syrische Machthaber hat keinen Grund zum Nachgeben, solange er auf die Unterstützung Russlands und des Irans setzen kann.

In Frankreich stehe die Mehrheit der Franzosen hinter dem Militärschlag, vermutet der Politologe Gilbert Casasus. «Es gibt noch keine Umfragen, soviel ich weiß. Aber die Zustimmung für solche Interventionen ist meistens hoch – denn Frankreich ist stolz darauf, eine Militärmacht zu sein, und profiliert sich gern als solche.» Der diplomatische Vorstoß von Paris sei nach dem Militärschlag nur «folgerichtig und legitim». Dennoch bezweifelt er, dass diplomatische Gespräche von Erfolg gekrönt sein werden.

«Assad gehört vor allem auf die Anklagebank»

Casasus lehnt es ab, sich zur Befriedung des Krieges mit dem Assad-Regime zu verständigen: «Wir sollten mit Bashar al-Assad reden – aber nur, um ihm zu sagen, dass man keine Kompromisse machen wird, um ihn zu retten. Er gehört an den Verhandlungstisch, vor allem aber auf die Anklagebank.»

Nach einer Voraussage zum weiteren Verlauf des Syrienkrieges gefragt, sagt der französische Politologe: «Wir sind noch nicht am Ende der bösen Überraschungen. Assad wird alles einsetzen, um an der Macht zu bleiben. Alles – und mit allen möglichen Mitteln.»

Eine düstere Prognose, die auch sein deutscher Kollege, der Politologe und Nahostexperte Guido Steinberg, teilt.

Herr Steinberg, war der westliche Militärschlag gegen Syrien erfolgreich?

Zumindest insofern, als es nicht zu einer Eskalation mit Russland kam. Ob der Angriff auch langfristig erfolgreich war, wird sich dann zeigen, wenn Assad keine Chemiewaffen mehr einsetzt. Aber da bin ich skeptisch, denn Assad muss ums physische Überleben kämpfen und wird dafür alle Mittel einsetzen, die er hat.

Wie realistisch ist Macrons diplomatischer Syrien-Vorstoß?

Nicht besonders realistisch. Worüber will er denn noch verhandeln? Das Einzige, das Assad von seinem endgültigen Sieg abhält, sind die 2000 US-Soldaten im Land. Und auch die könnten bald weg sein.

Dann sind die Würfel in Syrien gefallen – und der Westen muss machtlos zusehen?

Grundsätzlich schon. Der Gipfel mit Russland, der Türkei und dem Iran in Ankara vor zwei Wochen hat deutlich gemacht, dass der Westen in Syrien nichts mehr zu melden hat. Dieser Gipfel war Teil eines langen Verhandlungsprozesses, mit dem diese drei Länder die Uno-Verhandlungen in Genf torpedierten und sicherstellten, dass wichtige Fragen zur Zukunft Syrien nicht mehr unter der Ägide der Uno besprochen werden.

Werden die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen?

Da Präsident Trump sehr daran gelegen ist, seine Wahlversprechen einzulösen, befürchte ich das. Aber dann wiederum ist es kaum möglich, die Schritte eines so sprunghaften Charakters wie Trump vorherzusehen. Die Gefahr eines Abzugs ist auf jeden Fall da.

Was für Folgen hätte ein Abzug?

Erstens: Der IS, der nach wie vor im Südosten des Landes tätig ist, könnte wieder erstarken und zu einer erneuten Gefahr auch für Europa werden. Zweitens: Bei einem Abzug der USA hat die Türkei faktisch freie Hand im Kampf gegen die syrischen Kurden. Drittens: Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran wird vollends ausbrechen. Der Iran versucht bereits jetzt, in Syrien Militärbasen aufzubauen, was Israel nicht duldet. Kurz: Bei einem Abzug der USA dürfte der Syrienkonflikt in eine neue Phase mit weitreichenden Folgen eintreten.

Was für Optionen hat der Westen jetzt noch?

Er muss akzeptieren, dass das Assad-Regime vorerst an der Macht bleibt. Dieses Regime ist immer noch das kleinere Übel, trotz all seiner Verbrechen. Der Westen muss sich vor allem hinter ein gemeinsames Ziel stellen: den IS zu bekämpfen.

Den IS zu vernichten, wird ohne die USA aber schwer.

Die Alliierten, etwa Deutschland, müssen die USA davon überzeugen, ihre 2000 Mann nicht abzuziehen. Überhaupt muss Europa die Haltung ablegen, dass die USA bei Konflikten immer die heißen Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Deutschland hat sich im Krieg gegen den IS nur symbolisch eingebracht, was angesichts der Gefahr, die von dieser Terrororganisation für die deutsche innere Sicherheit ausgeht, einfach zu wenig ist. Die Europäer müssen langfristig unbedingt eigenständige Kapazitäten schaffen, um einen Konflikt auch ohne die USA austragen zu können.

Ihre Prognosen für Syrien?

Der diplomatische Vorstoß Frankreichs ist unrealistisch. Will der Westen nicht selbst massiv intervenieren, muss er hinnehmen, dass dieser Konflikt mit brutaler Gewalt entschieden wird. Alles, was wir Europäer noch tun können, ist es, den Flüchtlingen zu helfen.

(L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.