US-Strafzölle gegen China

06. Juli 2018 07:07; Akt: 06.07.2018 15:02 Print

«Größter Handelskrieg der Geschichte gestartet»

Die US-Strafzölle gegen China sind in Kraft gesetzt. Peking sieht sich zu «notwendigen Gegenmaßnahmen gezwungen».

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Nach Inkrafttreten der neuen US-Strafzölle auf chinesische Importe hat Chinas Regierung «den notwendigen Gegenangriff» verkündet. Die USA hätten «den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte» eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking.

Die seit Mitternacht (Ortszeit in den USA) geltenden Zölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) «verletzten» die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, erklärte das Handelsministerium am Freitag. China hatte bereits kurz nach Inkrafttreten der Zölle «notwendige Gegenmaßnahmen» angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.

Gegen den «Diebstahl» Chinas

Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. «Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen», fügte er hinzu. Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. «Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt.» Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China.

Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumen derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.

Kampf an mehreren Fronten

Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.

An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.

US-Branchen in Aufregung

In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.

Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.

Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.

(L'essentiel/kaf/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 06.07.2018 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blöd nemmen datt China déi meeschten US Scholdschäiner a Milliardenhéicht a sengem Portefeuille huet...

  • Dimitrij am 06.07.2018 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Do sinn Usa jo an hirem Element.Haaptsaach Krich ,egal an wéi enger Form.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 06.07.2018 11:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blöd nemmen datt China déi meeschten US Scholdschäiner a Milliardenhéicht a sengem Portefeuille huet...

  • Dimitrij am 06.07.2018 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Do sinn Usa jo an hirem Element.Haaptsaach Krich ,egal an wéi enger Form.

    • och eng Wourecht am 06.07.2018 10:00 Report Diesen Beitrag melden

      Jo, mée en Krich kann éen verleieren an do waren d'USA an den leschten Joeren ganz grouss.

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