Falke an der Macht

23. März 2018 11:05; Akt: 23.03.2018 11:09 Print

Mit ihm steigt die Kriegsgefahr

Er war für den Einmarsch im Irak, den Iran würde er am liebsten bombardieren. Mit John Bolton ist jetzt einer der härtesten Falken für die US-Sicherheitspolitik zuständig.

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Im März 2015 erschien in der «New York Times» ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Tenor: «Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.» Autor des Stücks war ein gewisser John Bolton. Er wird am 9. April der neue nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump.

Bolton sei «eine der radikalsten Stimmen in der amerikanischen Außenpolitik», kommentiert die liberale Nachrichtenseite Vox. Das kann man wohl sagen: Der Sohn eines Feuerwehrmanns aus der Ostküstenstadt Baltimore ist ein Falke der besonders aggressiven Sorte.

Verfechter des Irak-Einmarsches

Der 69-Jährige war unter George W. Bush ein glühender Verfechter des Einmarsches in den Irak. Seine Auffassungen zum Iran unterscheiden sich in ihrer Härte nicht von denen zu Nordkorea. Auf die Mühen der Diplomatie blickt der Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News mit Geringschätzung hinab. So hat er beispielsweise wenig Geduld mit der Nordkorea-Diplomatie – was vielleicht bedeutet, dass er Trump in der Vorbereitung des Treffens mit Kim Jong-un anraten könnte, dem nordkoreanischen Machthaber weniger mit Angeboten als mit Drohungen gegenüberzutreten.

Es könnte ein «sehr kurzes» Gipfelgespräch werden, sagte Bolton kürzlich. Noch Ende Februar hatte er in einer Kolumne des «Wall Street Journal» argumentiert, dass ein präventiver Militärangriff gegen Nordkorea völkerrechtlich gerechtfertigt sei.

Außenminister – wenn sein Schnauz nicht wäre?

Als Kandidat für ein Amt in der Trump-Regierung wurde Bolton schon länger gehandelt. Nach seinem Wahlsieg soll Trump ihn als Außenminister in Betracht gezogen haben. Die «Washington Post» berichtete damals, Trump habe sich möglicherweise deshalb gegen Bolton entschieden, weil er dessen dichten Schnurrbart für unansehnlich hielt.

Dass Bolton nun doch noch einen Regierungsposten bekommt, soll der Zeitung zufolge unter anderem daran liegen, dass Trump sich an dessen Fernsehkommentaren ergötzt. Sollte der Präsident also jemals Bedenken wegen des Schnauzers gehabt haben – Boltons Lobeshymnen auf seine Amtsführung haben sie verdrängt.

«Wäre beruhigter, würde er als Hundefänger arbeiten»

Die Ernennung von Bolton – er muss vom Senat nicht bestätigt werden – bereitet vielen in Washington Sorge. Denn als besonders harter Hardliner ist Bolton hier bereits seit vielen Jahren eine hochkontroverse Figur. «Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist besorgniserregend», heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. «Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.»

Doch nicht nur Demokraten befürchten, dass Bolton Trump in extrem gefährliche Positionen – etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea – drängen wird. Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington plädiert dafür, dass «John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte». Er wäre beruhigt, «wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia, arbeiten – vielleicht nicht mal das.»

Rechtsruck in der US-Politik

Präsident Donald Trump versammelt auf entscheidenden Posten mehr und mehr politische Hardliner um sich – Menschen, von denen er glaubt, gedanklich auf einer Linie mit ihnen zu liegen. So ersetzt Bolton den moderaten General Herbert Raymond McMaster. Der zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson flog erst vor wenigen Tagen hochkantig und via Twitter aus seinem Amt. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden. Wie Bolton ist er ein erklärter Kritiker des Atomdeals mit dem Iran. Auf den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll mit Larry Kudlow ebenfalls ein Mann mit harter Hand folgen.

Mit den drei Männern hat Trump in wenigen Wochen das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt. Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.

(L'essentiel/gux/afp)

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