Sowden-Affäre

03. Juli 2013 12:14; Akt: 03.07.2013 12:34 Print

Morales' Flieger hat Wien verlassen

Nach einem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien wegen eines Verdachts auf Edward Snowden darf Boliviens Präsident Evo Morales weiterfliegen.

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Boliviens Präsident Morales steckte am Flughafen in Wien fest. (Bild: AFP)

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Neue diplomatische Krise wegen des ehemaligen US-Geheimdienstmannes Edward Snowden: Boliviens Staatschef Evo Morales hat auf einem Flug von Moskau in die Heimat einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen müssen. Mehrere europäische Staaten - darunter Spanien - hatten der Maschine in der Nacht zum Mittwoch die Überflugrechte verweigert. Offensichtlich gab es Hinweise, der von den USA gejagte Snowden könne an Bord der Präsidenten-Maschine sein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reagierte empört und forderte eine Erklärung.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer persönlich musste am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales das Problem ausräumen. Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Fischer.

Dreister Botschafter

Als letztes Land gewährte auch Spanien Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte. Wie der «Standard» berichtet, habe der spanische Botschafter in Wien versucht, einen Blick in die Präsidentenmaschine zu werfen: Er bat Morales, mit ihm dort einen Kaffee trinken zu dürfen. Morales habe dies jedoch mit Verweis auf internationales Recht abgelehnt und gesagt: «Wir trinken den Kaffee lieber im Flughafengebäude».

Nach der Landung in Wien war die Maschine von österreichischen Grenzbeamten durchsucht worden, wie ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur APA sagte. Dabei habe es sich um eine «freiwillige Nachschau» gehandelt, der Morales zugestimmt habe. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch an Spanien weitergegeben worden.

«Handlung der Respektlosigkeit»

Auch Frankreich, Italien und Portugal hatten zunächst die Überflugrechte verweigert, nach Angaben des bolivianischen Außenministers David Choquehuanca inzwischen aber gewährt. Das Außenministerium in Paris bestätigte dies am Mittwoch. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete «unter Berufung auf gut informierte Quellen», Italien habe seinen Luftraum für Morales wieder geöffnet.

«Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen», erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Ecuador und Argentinien forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, um gegen das Überflugverbot Protest einzulegen.

Morales kannte Snowdens Namen nicht

Morales war auf dem Rückweg von einer Konferenz in Moskau. Nach Angaben des Außenministeriums in Wien befanden sich noch sechs weitere Kabinettsmitglieder an Bord der Maschine, darunter Verteidigungsminister Rubén Saavedra. Dieser sagte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch, die Präsidentenmaschine habe ursprünglich französischen Luftraum überfliegen und einen Zwischenstopp in Lissabon einlegen wollen.

Morales wies jede Verbindung zu Snowden zurück. «Ich habe mit der Sache nichts zu tun», sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Bislang habe er gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. «Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen.»

(L'essentiel Online/dpa)

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