Konfrontationskurs

16. Februar 2016 08:05; Akt: 16.02.2016 08:09 Print

Östliche EU-​​Staaten fordern Abriegelung der Balkanroute

Die mitteleuropäischen Visegrad-Staaten suchen nach Wegen, die Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln. Sie nennen es vorsichtig eine «Backup-Lösung».

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Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien. Ungarn weist die Menschen mit der Begründung zurück, dass seine Bevölkerung «Angst vor Muslimen» hat. (Bild: DPA/Georgi Licovski)

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Östliche EU-Länder wollen die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln und riskieren damit einen Konflikt mit Berlin. Es handele sich um einen «Plan B» für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Ihr gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

«Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen», forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. «Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Konfrontationskurs zu Deutschland

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen «Einfachstlösungen» wie Grenzschließungen gewandt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine «zweite Verteidigungslinie» südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. «Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch», sagte er.

Cameron will Sozialleistungen für Ausländer einschränken

Ein weiteres Thema der Gespräche waren die EU-Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron. Er will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Polen stellen inzwischen die zweitgrößte Zuwanderergruppe in Großbritannien. In Prag wurde offengelassen, ob ein Kompromiss möglich sein wird.

Auf dem Jubiläumsgipfel feierte das Visegrad-Bündnis sein 25-jähriges Bestehen - mit einer Geburtstagstorte. In einer «Prager Erklärung» bekräftigten die vier Staaten zudem ihre Zusammenarbeit innerhalb einer «dynamischen und flexiblen» EU. Die Visegrad-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 von den damaligen tschechoslowakischen und polnischen Präsidenten Vaclav Havel und Lech Walesa sowie dem ungarischen Ex-Premier Josef Antall ins Leben gerufen.

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