Asyl in Bolivien?

03. Juli 2013 07:28; Akt: 03.07.2013 08:06 Print

Präsidentenjet muss wegen Snowden landen

Der Poker um Edward Snowden nimmt groteske Züge an: Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten musste in Wien landen. Es hieß, der Whistleblower könnte an Bord sein.

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Boliviens Präsident Evo Morales traf sich am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. (Bild: Keystone/Maxim Shemetov/pool)

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Das Flugzeug des bolivianschen Präsidenten Evo Morales ist in der Nacht auf Mittwoch zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden wegen des Verdachts, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord zu haben. Außenminister David Choquehuanca sagte in La Paz, Portugal und Frankreich hätten der Maschine plötzlich die Überfluggenehmigung verweigert, als sie sich auf der Rückreise von einem Staatsbesuch in Russland befunden habe.

Daraufhin sei das Präsidentenflugzeug nach Wien umgeleitet worden. Die Behörden hätten erklärt, die Verweigerung der Überflugrechte habe «technische Gründe», sagte Choquehuanca. Nach Informationen, die man erhalten habe, habe aber der «unbegründete Verdacht» den Zwischenfall ausgelöst, dass Morales den flüchtigen Snowden an Bord genommen habe.

Snowden nicht an Bord

Er wisse nicht, wer diese «enorme Lüge» verbreitet habe, sagte Choquehuanca. Er wolle zudem seinen «Ärger» über die erzwungene Zwischenlandung zum Ausdruck bringen. Dadurch sei «das Leben des Präsidenten» Boliviens gefährdet worden. Wenige Stunden nach dem Vorfall erklärte die bolivianische Regierung, Paris und Lissabon hätten ihren Luftraum wieder freigegeben. Es war aber zunächst noch unklar, wann die Präsidentenmaschine ihren Flug nach La Paz fortsetzen kann.

Das österreichische Außenministerium bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Morales in Wien landete und erklärte auch, Snowden befinde sich nicht an Bord. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug. Das französische Aussenministerium erklärte, über den Vorfall nicht informiert zu sein.

Kritik aus Venezuela

Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernández de Kirchner forderten am Dienstagabend die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR, um gegen das Überflugverbot Protest einzulegen.

Cristina Kirchner erklärte über ihren Twitter-Account, der peruanische Präsident und UNASUR-Vorsitzende Ollanta Humala habe ihr die Einberufung der Sitzung bestätigt. Venezuelas Regierung kritisierte Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte scharf. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Aussenminister Elías Jaua am Dienstagabend in Caracas.

«Wir machen die Regierung der Vereinigten Staaten und alle Regierungen, die ihm die Flugerlaubnis verweigert haben, für Leben und Würde von Präsident Evo Morales verantwortlich», betonte er. Der Minister sprach zudem von «faschistoiden Aktionen», die die USA gegen Snowden unternähmen.

Hoffen auf Südamerika

Evo Morales war am Wochenende zum Gipfeltreffen der weltgrössten Gasexporteure nach Russland gereist und hatte dort erklärt, er werde einen Asylantrag des NSA-Whistleblowers prüfen. Snowden hält sich im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aus. Von dort hat er zahlreiche Asylanträge gestellt, unter anderem an die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Bolivien und Venezuela. Luxemburg war nicht darunter. Bis Dienstagabend hatte er keine Zusage bekommen. Einen Asylantrag in Russland zog er selbst zurück.

Am meisten Hoffnung kann sich Snowden in Südamerika machen: Die linksregierten Länder Bolivien, Ecuador und Venezuela schlossen eine Aufnahme des 30-Jährigen zumindest nicht aus. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat sich dabei am stärksten exponiert. Auch er weilt derzeit in Moskau und fliegt am Mittwoch in seine Heimat zurück. Schon gibt es Spekulationen, Maduro könnte Snowden mitnehmen – was offenbar nicht so einfach wäre.

(L'essentiel Online/pbl/sda)

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