Sanktionen gefordert

03. August 2018 07:29; Akt: 03.08.2018 07:32 Print

Russen mischen sich weiter in US-​​Wahlen ein

Russland versucht offenbar, Einfluss auf die US-Wahlen im Herbst zu nehmen. Mehrere Senatoren wollen Donald Trump nun zum Handeln zwingen.

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Mit diesem Gesetzentwurf könnten russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden. Trump sieht sich seit längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner noch an.

Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe.

FBI ermittelt

«Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen», erklärte Graham. Mehrere ranghohe Regierungsvertreter hatten am Donnerstag erklärt, Russland versuche nicht nur Einfluss zu nehmen auf die Kongresswahl im November, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl 2020.

Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste.

In Bezug auf die Kongresswahl gebe es eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. «Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen», sagte Coats.

Trumps Unterschrift nötig

Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. «Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen.» Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.

Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf der Senatoren auch ein Bekenntnis zur Nato vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun. Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

(L'essentiel/scl/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Coco am 03.08.2018 21:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kann doch nicht sein. Trump sagte nach seiner Unterredung mit Putin, dass Putin keinen Einfluss auf die Wahlen hatte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Coco am 03.08.2018 21:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kann doch nicht sein. Trump sagte nach seiner Unterredung mit Putin, dass Putin keinen Einfluss auf die Wahlen hatte.