Krise der Golfstaaten

07. Juni 2017 11:10; Akt: 07.06.2017 11:12 Print

Trump ändert plötzlich seine Meinung zu Katar

Zuerst hatte der US-Präsident die Isolierung Katars durch die Nachbarländer gelobt. Wenige Stunden später denkt er offenbar komplett anders.

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US-Präsident Donald Trump hat sich im Streit mehrerer arabischer Länder mit dem Golf-Emirat überraschend um eine Einigung bemüht. In einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman betonte Trump die Notwendigkeit der Einheit der Golfstaaten.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump den Boykott Katars noch gelobt. Einem US-Medienbericht zufolge soll die diplomatische Krise mit Katar indes auf eine von russischen Hackern initiierte Fehlinformationskampagne zurückgehen. Trump und König Salman sprachen laut dem Weißen Haus darüber, dass die Finanzierung von Terrororganisationen und die Förderung des Extremismus durch alle Nationen in der Region verhindert werden müsse.

Trump bekräftigte demnach, dass ein einheitlicher Golfkooperationsrat unabdingbar für die Bekämpfung des Terrorismus und die Förderung regionaler Stabilität sei. Kurz zuvor hatte Trump den Boykott Katars durch mehrere Nachbarländer noch als positives Resultat seiner Nahost-Politik beschrieben. Es sei «so gut zu sehen», dass sein kürzlicher Besuch in Saudi-Arabien «sich bereits auszahlt», schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Katar soll Kampf gegen Terror verstärken

Die USA forderten Katar auf seine Aktivitäten im Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken. «Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden», sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington.

Die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien sowie anderen Golf-Staaten auf der einen und Katar auf der anderen Seite nicht Partei ergreifen. US-Außenminister Rex Tillerson habe angeboten, zu vermitteln. Die USA seien kurz vor der Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Katar über den Schritt Saudi-Arabiens unterrichtet worden. Das Verhältnis zu Katar bleibe stark. «Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen», sagte Nauert.

Beziehungen zu Katar gekappt

Saudi-Arabien und seine Verbündeten Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am Montag die diplomatischen Beziehungen zu Katar überraschend gekappt. Begründet wurde dies unter anderem mit Verbindungen Dohas zu «Terrororganisationen».

Am Dienstagabend schlossen sich auch Jordanien und Mauretanien dem Boykott Katars an. Jordanien kündigte unter anderem an, die Lizenzen für den Ableger des katarischen Nachrichtensenders al-Jazeera in Amman zu entziehen.

Falschmeldungen russischer Hacker

Der US-Sender CNN berichtete derweil unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter, russische Hacker hätten eine «Fake-News»-Geschichte bei der staatlichen Nachrichtenagentur Katars platziert, die Saudi-Arabien und andere Staaten zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar veranlasst habe. Dem Medienbericht zufolge reisten Experten der US-Bundespolizei FBI Ende Mai nach Katar, um den mutmaßlichen Cyberangriff zu untersuchen. Saudi-Arabien habe die gegen Katar verhängte diplomatische und wirtschaftliche Blockade dann teilweise mit dem falschen Bericht begründet.

Laut CNN gab die Regierung Katars an, dass der Medienbericht vom 23. Mai falsche Informationen hinsichtlich der katarischen Führung enthalte, die dem Iran und Israel gegenüber freundlich schienen. Überdies soll in dem Bericht in Frage gestellt worden sein, ob sich Trump im Amt halten könne. Katars Außenminister Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani sagte CNN, das FBI habe den Hackerangriff und die «Fake-News»-Geschichte bestätigt.

Türkei stützt Katar

Sollten sich die Vorwürfe gegen Russland bestätigen, würde dies auf russische Bemühungen zur Untergrabung der US-Außenpolitik hinweisen. Den US-Ermittlern zufolge wollte Russland mit dem Hackerangriff Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten schüren.

Unterstützung für Katar kam indes von der Türkei. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag, die Türkei halte die gegen Katar ergriffenen Sanktionen für «nicht gut». Die Türkei werde ihre Verbindungen zu Katar weiter entwickeln.

(L'essentiel/chi/sda)

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