Abschaffung von Obamacare

26. September 2017 16:34; Akt: 26.09.2017 16:44 Print

Trump nimmt McCain mit neuem Video in die Mangel

Den Republikanern droht im Senat in vier Tagen die endgültige Obamacare-Pleite. Trump versucht mit Tweets und Videos, die abtrünnigen Senatoren auf die Parteilinie zu drängen.

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Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform auf ein Debakel zu. Für einen Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung Obamacare abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen keine Mehrheit zusammen. Die Zeit drängt: In wenigen Tagen läuft eine Sonderregelung aus, was die Abschaffung der Krankenversorgung ungemein schwieriger macht.

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend, sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird.

Trump nimmt McCain aufs Korn

Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Präsident Donald Trump hat im Speziellen Senator John McCain schon mehrfach angegriffen, der am Freitag erklärt hatte, dass er den jüngsten Vorstoß nicht unterstützen werde. Der Präsident wirft dem republikanischen Senator aus Arizona vor, er löse sein Versprechen nicht ein, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen.

Tatsächlich hatte McCain in den «Repeal and replace Obamacare»-Chor der Republikaner eingestimmt – und nun reibt ihm das Trump mit einem Video auf Twitter unter die Nase. «Eine komplette Kehrtwende, nachdem er das jahrelang gesagt hat», schreibt Trump.

Republikaner unter Druck

Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für Medicaid zu kürzen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, etwa Alaska, hieße das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.

Die Konservativen könnten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Senatorin Collins aus Maine erklärte ihr angekündigtes Nein zur Vorlage mit einer Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.

Dutzende Festnahmen nach Protest

Am Montag kam es bei einer Anhörung zu dem Entwurf zu Protesten. Mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat. Sie riefen: «Keine Einschnitte bei Medicaid! Rettet unsere Freiheit!» Die Polizei schritt ein und brachte einige Demonstranten unter Gegenwehr aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge 181 Menschen fest.

Obamacare ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

(L'essentiel/roy/sda)

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