Grabenkämpfe

03. Dezember 2021 07:09; Akt: 03.12.2021 07:16 Print

US-​​Haushaltssperre kurz vor Ende der Frist abgewendet

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat für eine Übergangslösung gestimmt – und die drohende Haushaltssperre und den damit verbundenen Shutdown verhindert.

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Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf am Donnerstag mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.

«Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. «Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben».

Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

«Shutdowns» keine Seltenheit

Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Die Demokraten hatten sich jedoch bereiterklärt, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungslaut.

«Shutdowns» von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.

Mit der Verhinderung des «Shutdowns» ist allerdings nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament droht nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall.

(L'essentiel/DPA/AFP/roy)

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