Iran

24. April 2018 08:40; Akt: 24.04.2018 09:37 Print

Westen ringt um Zukunft des Atomabkommens

Das Atomabkommen ist 2015 als großer Schritt der Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran gefeiert worden. So sieht es drei Jahre später aus.

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Der iranische Präsident Hassan Ruhani geht vom Erhalt des Wiener Atomabkommens aus. (Bild: DPA/Uncredited)

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US-Präsident Donald Trump war schon vor seiner Wahl ein scharfer Gegner des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und hat seitdem immer wieder gedroht, den «schlechtesten Deal aller Zeiten» zu kündigen. Im Januar setzte er den beteiligten EU-Staaten eine Frist bis zum 12. Mai, um eine Einigung über härtere Auflagen für den Iran zu erzielen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nun diese Woche in Washington versuchen, Trump vom Verbleib in dem Abkommen zu überzeugen.

Was sieht das Abkommen vor?

Das Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen wurde, soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. In dem Abkommen willigt der Iran ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren.

Schwerwasserreaktor Arak

Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält. Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 steht die Zukunft des Abkommens trotzdem wieder in Frage.

Was kritisiert Trump an dem Abkommen?

Der US-Präsident bezeichnet es als wesentlichen Mangel des Abkommens, dass die Restriktionen für Irans Nuklearprogramm ab 2025 auslaufen. Er wirft zudem Teheran vor, mit seinem Raketenprogramm und seinem aggressiven Kurs in der Region gegen den «Geist» der Vereinbarung zu verstoßen. Trump beschuldigt Teheran insbesondere, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Ölexport zu nutzen, um proiranische Milizen im Irak, Syrien und dem Jemen aufzurüsten.

Der US-Präsident Donald Trump.

Trump fordert, die Atom-Restriktionen zu verlängern, Irans Raketenprogramm einzudämmen und seinem Kurs in der Region stärker entgegenzutreten. Sollten die Europäer nicht auf seine Linie einschwenken, droht er, aus dem Abkommen auszusteigen und die aufgehobenen Iran-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Die Frist des 12. Mai resultiert aus einem US-Gesetz, das den Präsidenten verpflichtet, in regelmäßigen Abständen über diese Sanktionen zu entscheiden.

Wie ist die Haltung Europas?

Frankreichs Präsident Macron hat Trumps Kritik an dem Raketenprogramm und der Außenpolitik des Iran aufgegriffen, doch will er ebenso wie Großbritannien und Deutschland Trump in dem Abkommen halten. Dazu wird ein «Zusatzabkommen» der drei EU-Staaten mit den USA erwogen, in dem sie ihren Willen bekräftigen, dem Iran auch nach dem Auslaufen des Abkommens nicht die Herstellung von Atomwaffen zu erlauben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Auch wollen die Europäer Trump zusichern, sich dafür einzusetzen, dass Teheran keine Interkontinentalraketen entwickelt und die IAEA-Inspekteure vollen Zugang zu allen Anlagen im Iran erhalten. In der EU wird auch über neue Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Rolle im Syrien-Konflikt diskutiert, um die USA zu beschwichtigen, doch gibt es dazu keine Einigkeit. Besonders Italien lehnt jedoch neue Sanktionen ab.

Was ist die Position des Iran?

Teheran betont immer wieder, niemals Atomwaffen angestrebt zu haben und sich voll und ganz an das Abkommen zu halten. Ebenso wie die Vertragspartner China und Russland lehnt der Iran eine Nachverhandlungen des Abkommens strikt ab. Er betont, dass weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung von Milizen wie der libanesischen Hisbollah jemals Gegenstand der Verhandlungen waren.

Irans Präsident Hassan Ruhani.

Präsident Hassan Ruhani will auf jeden Fall an dem Abkommen festhalten, und auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei steht bisher dahinter. Sollte Trump es jedoch kündigen, droht Teheran, sein Atomprogramm wieder hochzufahren. Erst am Samstag warnte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land werde in diesem Fall die Urananreicherung wieder aufnehmen und «drastische Maßnahmen» ergreifen.

(L'essentiel/dpa)

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