Fragwürdiger Rekord

11. Januar 2019 11:47; Akt: 11.01.2019 11:58 Print

Ab morgen ist es der längste Shutdown

Am Samstag wird der von Donald Trump ausgelöste Shutdown der längste in der Geschichte Amerikas sein. Das sind die Konsequenzen des teilweisen Regierungsstillstandes.

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Donald Trump liebt den Superlativ – und es scheint, als dürfte sich der US-Präsident ab Samstag über einen neuen Rekord freuen: Seit dem 21. Dezember, also seit 21 Tagen, befindet sich sein Land im Shutdown, einem teilweisen Regierungsstillstand. Wenn sich die Parteien bis Samstag nicht einigen, ist der Shutdown der längste der amerikanischen Geschichte.

Auslöser ist der Haushaltsstreit um den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Unter Präsident Bill Clinton kam es 1995 zu einem teilweisen Regierungsstillstand, der jedoch nach 21 Tagen beendet wurde.

Was sind die Folgen?

• Wie bekommt der Normalbürger die Folgen zu spüren?

Je länger der Shutdown andauert, desto deutlicher werden die Folgen: In Washington hat beispielsweise das Standesamt geschlossen, weshalb Trauungen nicht rechtsgültig vorgenommen werden können. Der Joshua-Tree-Nationalpark im Südosten Kaliforniens schloss am Donnerstag vorübergehend seine Pforten, nachdem sich aufgrund von fehlenden Arbeitskräften Müll angesammelt und die Toiletten verstopft hatte. Landesweit schließen Museen, und selbst das Steueramt IRS hat seine Arbeit niedergelegt.

• Wer ist davon direkt betroffen?

Vom aktuellen Shutdown sind annähernd 800.000 Staatsangestellte direkt betroffen. Ihnen wird vorübergehend kein Lohn ausbezahlt. Die Hälfte der betroffenen Mitarbeiter wurde zudem in den Zwangsurlaub geschickt.

• Müssen Sie das Geld abschreiben?

Auch wenn viele Angestellte sich nun als Reaktion auf den ausbleibenden Lohn krank melden, müssen sie vermutlich nicht auf das Geld verzichten: In vergangenen Shutdowns bekamen die Angestellten den Ausfall nachträglich zurückerstattet.

• Welche Ämter sind betroffen?

Betroffen sind 9 von 15 Bundesbehörden, vom Heimatschutz über die Nasa. Jede Behörde hat einen Notfallplan, in dem steht, was sie während eines Shutdowns weiterhin erledigen muss.

• Wie viele Shutdowns gab es bisher in Amerika?

Seit 1976 wurden 20 Shutdowns verzeichnet, ein Großteil davon dauerte bloß wenige Tage.

• Und unter Trump?

Unter dem amtierenden Präsidenten kam es zu drei Shutdowns. Die ersten zwei, im Januar und Februar 2018, dauerten jeweils zwei Tage.

• Was passiert nun?

Mit andauerndem Shutdown brauchen die Ämter ihre finanziellen Reserven auf. Mit fortdauerndem Stillstand werden es also immer mehr Mitarbeiter, die ihre Arbeit niederlegen.

• Hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA?

Die Ratingagentur Standard and Poor's hatte bei vergangenen Shutdowns geschätzt, dass jeder Tag Schäden in Milliardenhöhe anrichtet.

• Was bedeutet der Shutdown für Trump?

Noch ist schwer abzuschätzen, ob der Shutdown dem Präsidenten schadet oder nützt. Insbesondere bleibt fraglich, ob er mit seinem Versuch, per Shutdown eine Finanzierung der Mauer zu erzwingen, nicht das Gegenteil bewirkt. Zurzeit ist seine Agenda davon betroffen. Seit Donnerstag ist bekannt, dass der Präsident nicht zum WEF reisen wird.

• Wie lange bleibt Amerika im Shutdown?

Ein Ende des Shutdowns ist nicht in Sicht, nachdem Trump am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen hat. Laut der «Washington Post» könnte der Shutdown noch Monate andauern. Der Präsident soll sogar angedeutet haben, den Shutdown auf Jahre auszudehnen oder den nationalen Notstand auszurufen.

(L'essentiel/mat)

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