Berufung abgelehnt

21. Februar 2021 11:23; Akt: 21.02.2021 11:25 Print

Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in Straflager

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Damit muss der Kreml-Kritiker mehrere Jahre ins Straflager.

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Alexej Nawalny wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. (Bild: AFP)

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Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil vom Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings um sechs Wochen, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss.

Nawalny hatte sich nicht bei der russischen Polizei gemeldet, als er nach einer Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff fünf Monate in Deutschland behandelt wurde. Mitte Januar wurde er bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Russland festgenommen. Die Inhaftierung Nawalnys hat Maßenproteste in Russland ausgelöst.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen aufgefordert. Andernfalls verstoße das Land gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht verwies am Dienstag auf «Art und Ausmaß der Lebensgefahr», die dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin in der Haft drohe. Die Regierung in Moskau bezeichnete die Entscheidung des EGMR als ungesetzlich und als unzulässige Einmischung in russische Angelegenheiten.

Später am Samstag sollte ein weiterer Prozess gegen Nawalny fortgesetzt werden. Dabei geht es um den Vorwurf der Verunglimpfung eines Kriegsveteranen. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Bussgeld von 950 000 Rubel (etwa 10 650 Euro), weil Nawalny den 94-Jährigen diffamiert habe. Nawalny wies den Vorwurf zurück.

Nawalny hatte den Veteranen und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als «korrupte Handlanger», «Menschen ohne Gewissen» und «Verräter» bezeichnet. Mit dem Video wurden Verfassungsänderungen unterstützt, die Präsident Putin zugute kamen.

(L'essentiel/AFP/DPA)

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