Letzte Pressekonferenz

19. Januar 2017 07:20; Akt: 19.01.2017 07:25 Print

«Amerika braucht Sie, die Demokratie braucht Sie»

Barack Obama hat sich von den Medien verabschiedet und sich bei ihnen bedankt. Ihre kritische Arbeit sei zentral und soll fortgesetzt werden können.

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«Ich glaube, es wird gut gehen»: Barack Obama hält seine letzte Medienkonferenz als US-Präsident. (18. Januar 2016) (Bild: Pablo Martinez Monsivais)

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Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den Journalisten verabschiedet. «Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie», sagte er am Mittwoch in Washington.

Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne. «Sie hier im Gebäude zu haben, macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten», sagte Obama. Der 55-Jährige scheidet am Freitag aus dem Amt. Der 70 Jahre alte Donald Trump folgt ihm nach.

Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: «Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest.» Später sagte er: «Dieser Job hat ein solches Ausmaß, dass man ihn nicht alleine machen kann.» Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne.

Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. «Dann beginnt man, Fehler zu machen.» Im Wahlkampf hatten sich die Demokraten über Trumps Aussage lächerlich gemacht, wonach er allein die Probleme des Landes lösen könne.

Gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen

Zudem äußerte Obama Kritik an Trumps Ankündigung, womöglich die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine Reduzierung des Nukleararsenals aufheben zu wollen. Es sei in Amerikas Interesse, die Strafmaßnahmen gegen Moskau «nicht mit einer Reihe ganz anderer Probleme durcheinanderzubringen.»

Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen.

Der scheidende Präsident warnte auch eindringlich vor einer Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, wie sie Trump vorschwebt. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizen. «Plötzliche unilaterale Aktionen» in der Region könnten zu explosiven Ergebnissen führen, sagte Obama.

Obama verteidigt Entscheid zu Manning

An seinem drittletzten Amtstag verteidigte Obama zudem seinen Entscheid, der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning die restliche Haft zu erlassen. Sie habe bereits eine «harte Gefängnisstrafe» verbüßt. Das ursprüngliche Strafmaß von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower unverhältnismäßig gewesen. «Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde», sagte Obama.

Die Republikaner hatten Obamas Entschluss vom Dienstag scharf kritisiert, die Haftstrafe der Whistleblowerin zu verkürzen. Die Ex-Militärgeheimdienstanalystin Manning hatte geheime Regierungs- und Militärdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Manning hat mehr als sechs Jahre ihrer Strafe abgesessen. Sie soll im Mai aus dem Gefängnis entlassen werden.

Immer beliebt bei den Wählern

Mit Blick auf seine Zukunft sagte Obama, er freue sich nach acht Jahren im Amt auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. «Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.» Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas «Kernwerte» verletzt sehe, ergänzte Obama. Trotz all seiner düsteren Warnungen vor einer Trump-Präsidentschaft und damit einhergehenden Gefahren für sein politisches Vermächtnis übte er sich zum Abschluss der Pressekonferenz in Optimismus. «Tief drinnen glaube ich, dass es gut gehen wird», erklärte er.

Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularitätswerten Abschied – sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Nach einer Umfrage des Senders CNN sehen 60 Prozent der Wähler seine Amtsführung positiv. Der Trump-Präsidentschaft blicken hingegen viele US-Bürger mit Sorge und Skepsis entgegen.

Laut einer Umfrage der Zeitung Washington Post und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Präsidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegenüber. Für den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.

(L'essentiel/sep/sda)

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