Tauziehen um Auslieferung

28. Oktober 2021 08:05; Akt: 28.10.2021 10:04 Print

«Assange hatte jeden Grund, zu übertreiben»

Der britische High Court setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Wikileaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden soll. Ein US-Anwalt stellt Assanges Erkrankungen in Frage.

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Im jahrelangen Tauziehen um Julian Assange hat die britische Justiz auf Betreiben der USA eine neue Runde eingeläutet. Vor dem Londoner High Court forderte Anwalt James Lewis am Mittwoch im Namen der US-Regierung die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks an Amerika. Das Gericht solle die Entscheidung einer Vorinstanz kippen, Assange nicht zu überstellen. Der Angeklagte dürfe seine Haftstrafe im Falle einer Verurteilung auch später in seiner Heimat Australien verbüßen, versprach Lewis. Überschattet wurde das Berufungsverfahren von Berichten über ein angebliches US-Komplott für ein Attentat auf Assange, was dessen Unterstützerinnen und Unterstützer zusätzlich mobilisierte.

Richterin Vanessa Baraitser hatte einen US-Antrag auf Auslieferung Assanges im Januar mit Verweis auf dessen psychischen Zustand abgelehnt. Er würde sich unter den harschen US-Haftbedingungen wahrscheinlich das Leben nehmen, hieß es damals in ihrer Begründung.

USA spielen Erkrankung Assanges herunter

Anwalt Lewis stellte die Einschätzung der Richterin infrage: Assange habe gar keine Krankheitsgeschichte gravierender und anhaltender psychischer Probleme. Er sei auch nicht so krank, dass er nicht einem Drang widerstehen könnte, sich etwas anzutun, erklärte Lewis. «Herr Assange hatte jeden Grund, bei seinen Symptomen zu übertreiben», sagte er. Im Übrigen hätten amerikanische Behörden versichert, dass Assange vor seinem möglichen US-Prozess nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten oder dort strenger Isolation ausgesetzt sein werde. Zudem würde ihm eine Haftverbüßung in Australien gestattet, sollte er für schuldig befunden werden. Die Zusicherungen «sind für die Vereinigten Staaten verbindlich», erklärte der Anwalt.

Assanges Anwalt Edward Fitzgerald betonte in einer schriftlichen Erklärung, dass Australien sich nicht zu einer Aufnahme Assanges im Falle von dessen Verurteilung bereit erklärt habe. Selbst wenn das Land einwilligen sollte, würde das juristische Prozedere in den USA wohl ein Jahrzehnt dauern. In dieser Zeit würde Assange «in extremer Isolation» in einem US-Gefängnis inhaftiert bleiben. Den US-Anwälten warf Fitzgerald zudem vor, die «Schwere der psychischen Störung und des Suizidrisikos» seines Mandanten herunterspielen zu wollen.

Assange per Video zugeschaltet

Im Laufe der Verhandlung wurde Assange manchmal zu der Verhandlung per Video zugeschaltet. Man sah ihn in einem kleinen Raum vor dem Bildschirm sitzen, mit langen Haaren und schwarzer Maske, das helle Hemd halb in die Hose gesteckt.

Dutzende Assange-Anhängerinnen und -Anhänger demonstrierten derweil vor dem Royal Court of Justice. Das Berufungsverfahren sei politisch motiviert und sollte fallengelassen werden, forderten die Aktivistinnen und Aktivisten, unter die sich auch Assanges Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei mischten. Der Fall Assange «bezieht sich auf unsere Gesellschaft, unsere Meinungsfreiheit und unsere individuellen Menschenrechte», erklärte Weiwei. «Wir müssen die Regierung im Auge behalten.»

«Ich mache mir große Sorgen um Julians Gesundheit», sagte seine Verlobte Stella Morris vor Beginn des Prozesses. «Ich hoffe, die Justiz wird diesen Alptraum beenden, sodass Julian nach Hause kommen kann und die Vernunft gewinnt.»

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die US-Staatsanwaltschaft wirft Assange vor, der damaligen Militärgeheimdienstanalystin und Whistleblowerin Chelsea Manning beim Diebstahl streng geheimer diplomatischer Nachrichten und Militärakten geholfen und diese über Wikileaks publik gemacht zu haben. Seine Anwälte entgegnen, dass ihr Mandant als Journalist agiert habe. Als solcher gelte für ihn das Recht auf Meinungsfreiheit, zumal durch die Wikileaks-Veröffentlichungen Fehlverhalten der US-Streitkräfte im Irak und Afghanistan offengelegt worden sei. Im Falle einer Verurteilung wegen Spionage und Zweckentfremdung von Computern drohen dem 50-Jährigen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Aktuell sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.

Im April 2019 war Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in einem anderen Rechtsstreit festgenommen worden. Zuvor hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort wurden ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zur Last gelegt, die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt.

Komplott zu Assanges Ermordung geschmiedet?

Für Wirbel sorgten zuletzt Berichte über Zeugenaussagen, wonach Assange während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdiensts CIA ausgespäht worden sei. Es sei sogar die Rede von dessen Entführung oder gar Ermordung gewesen. Wikileaks-Unterstützerinnen und -Unterstützer sehen in den mutmaßlichen Plänen einen Beleg, dass den US-Beteuerungen eines fairen Prozesses für Assange nicht zu trauen sei.

Mit einem Urteil im aktuellen Berufungsverfahren im Fall Assange wird in einigen Wochen gerechnet. Dann dürfte die Justizschlacht jedoch nicht vorbei sein: Die unterlegene Seite kann den britischen Supreme Court anrufen.


(L'essentiel/AP/DPA/trx)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wetten am 28.10.2021 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    dass Assange ausgeliefert wird!!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wetten am 28.10.2021 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    dass Assange ausgeliefert wird!!!!!