Aussenpolitik

29. Januar 2020 08:33; Akt: 29.01.2020 10:05 Print

Asselborn kritisiert Trumps Nahost-​​Plan

LUXEMBURG – Der luxemburgische Außenminister hat den vom US-Präsidenten vorgestellten Nahost-Plan scharf kritisiert.

storybild

Eine tragfähige Lösung müsse «zwischen den Parteien ausgehandelt werden», so Asselborn. (Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan kritisiert. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. «Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen», heißt es in der Erklärung Asselborns.

Er verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems «keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung» darstelle.

Eine tragfähige Lösung müsse «zwischen den Parteien ausgehandelt werden und den legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser entsprechen». Asselborn fügte hinzu: «Sie muss auf der Achtung des internationalen Rechts und der relevanten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates und international vereinbarter Parameter beruhen.»

Ein Plan für den «Mülleimer der Geschichte»?

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll zwar laut Trump in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Israel wird laut Trump die Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland sowie über das Jordantal zugesprochen.

Der Plan werde «im Mülleimer der Geschichte landen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aus Köln am 29.01.2020 10:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Asselborn Ich hoffe,das die EU auch bald im " Mülleimer der Geschichte " landet !!

    einklappen einklappen
  • Léon am 29.01.2020 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Moi Asselborn avec ces discours pour ne rien dire me fait rire énormément Merci.

  • Zin1974 am 29.01.2020 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Et geht ëmmer weiter esou

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 03.02.2020 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und sehr viele Wähler und Bürger kritisieren Showmaster asselborn seine nationale Politik.“

  • Léon am 29.01.2020 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Moi Asselborn avec ces discours pour ne rien dire me fait rire énormément Merci.

  • Kritiker am 29.01.2020 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Aasselborn kann sich Trump anschließen; denn er ist genauso ein "Dummschwätzer"! Was derzeit weltweit in der gehobenen Politik ist, kann wirklich nicht als Politiker bezeichnet werden, sondern sind allesamt selbstherrliche Personen!

    • Timon.lu am 30.01.2020 03:51 Report Diesen Beitrag melden

      Donald Trump ist jedoch ein wunderbarer Präsident, der seine Wahlversprechen einhält und die jüdisch-christlichen Werte gegen den zerstörerischen "68er"-Zeitgeist verteidigt!

    einklappen einklappen
  • svendorca am 29.01.2020 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Herrn Asselborn darf soviel kritisieren wie er will, ich mache das ja auch fast täglich,...ob man erhört wird steht auf einem anderen Blatt!

  • Zin1974 am 29.01.2020 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Et geht ëmmer weiter esou