Reisewarnungen Malediven

06. Februar 2018 08:38; Akt: 06.02.2018 08:51 Print

Ausnahmezustand im Ferienparadies

Die Situation auf den Malediven wird immer dramatischer: Die Polizei hat mehrere Richter verhaftet. Mehrere Länder warnen vor Reisen in den Inselstaat.

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Die politische Krise auf den Malediven hat sich weiter zugespitzt. Der frühere Präsident Abdul Gayoom wurde festgenommen. Der 80-Jährige hatte die Opposition unterstützt, die Präsident Abdulla Yameen zuletzt unter Druck gesetzt hatte.

Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.

Regierung will Gerichtsurteil nicht umsetzen

Grund für die Unruhen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich aber bisher, das Urteil umzusetzen.

Der frühere Präsident Mohamed Nasheed lebt seit 2016 in Großbritannien im Exil. Als Reaktion auf das Gerichtsurteil kündigte er seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an. Auf Twitter ruft er Indien zu militärischer Intervention auf. Zudem sollen die USA den Geldfluss des Regimes über US-Banken stoppen.

Soldaten stürmten Gericht

Wenige Stunden nach der Verhängung eines zweiwöchigen Ausnahmezustands wurden dann am Dienstag der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen. Die Soldaten hätten sich den Weg in das Gebäude des Obersten Gerichts gebahnt, sagte der Parlamentsabgeordnete Ahmed Maloof am Montag. Die Regierung kommentierte das zunächst nicht.

Mehrere Länder warnen Reisende

Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden, wie seine Tochter Yumna Mauoon und sein Anwalt Maumoon Hameed im Kurzbotschaftendienst Twittter mitteilten. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs Abdullah Yameen hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben.

Die USA, China und Indien haben für die Malediven eine Reisewarnung herausgegeben. Die Schweiz und Deutschland raten Reisenden indes zu besonderer Vorsicht. Aufgrund der aktuellen Spannungen müsse in der Hauptstadt Malé vermehrt mit Demonstrationen gerechnet werden. Bei diesen könne es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Das EDA führt aus, dass die Flughafeninsel sowie die Hotelinseln von den Unruhen noch nicht betroffen gewesen waren.

Mahnung aus den USA

Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker saßen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.

Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Außenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert am Montagabend (Ortszeit). Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat ist vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden, nachdem zuvor jahrzehntelang der Halbbruder des derzeitigen Präsidenten, Maumoon Abdul Gayoom, autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt wurde, hat das Land aber den Großteil seiner demokratischen Züge verloren.

(L'essentiel/chk/ap)

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