Steve Bannon

20. Oktober 2021 07:20; Akt: 20.10.2021 07:21 Print

Ausschuss will Trump-​​Berater vor Gericht bringen

Steve Bannon hat sich einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Capitols widersetzt. Das soll nun Folgen haben.

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Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Capitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.

«Herr Bannon hat keine Rechtsgrundlage, um die rechtmäßige Vorladung des Ausschusses zu ignorieren», sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney.

Nun muss das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus im Plenum entscheiden, ob es eine Art Anzeige gegen Bannon an das Justizministerium überstellt. Dieses müsste dann über eine Anklage gegen den 67-Jährigen entscheiden. Bannon drohen theoretisch bis zu zwölf Monate Haft, wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe.

Trump verlangt Schweigen

Radikale Trump-Anhänger hatten das Capitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.

Das Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Capitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows.

Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern. Der Ex-Präsident nimmt für sich ein sogenanntes Exekutivprivileg in Anspruch, das es ihm erlauben würde, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten argumentieren, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten.

Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.

(L'essentiel/AFP/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mp3 am 20.10.2021 17:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ America first Ass elo baal 1 Joer hiir. An jidderen waart emmer nach ob Beweiser fir den Wahlbetrug. Dir seet dir kennt ärch daat virstellen. Mais daat ass och just eng Mutmaßung. Ass wei eng Persoun dei un Einhorn gleewt. Beweiser, Fakten, Tatsachen esou finktioneiert Demokratie an net wei dir ärch dat virstellt.

  • Hardliner am 20.10.2021 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @mp3 Gléewt just wéider waat Iech lenks Medien virkatzen, d’Wourescht as eng Anner!

  • Einer gegen alle am 20.10.2021 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchlerische Trump-Moralisten

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hardliner am 20.10.2021 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @mp3 Gléewt just wéider waat Iech lenks Medien virkatzen, d’Wourescht as eng Anner!

  • mp3 am 20.10.2021 17:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ America first Ass elo baal 1 Joer hiir. An jidderen waart emmer nach ob Beweiser fir den Wahlbetrug. Dir seet dir kennt ärch daat virstellen. Mais daat ass och just eng Mutmaßung. Ass wei eng Persoun dei un Einhorn gleewt. Beweiser, Fakten, Tatsachen esou finktioneiert Demokratie an net wei dir ärch dat virstellt.

  • Einer gegen alle am 20.10.2021 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchlerische Trump-Moralisten

  • America First am 20.10.2021 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ech kan mer guff viirstellen dat Wahlbedruch gemeet gin as well se dem Trump lass wollten gin. Lo gesin se fleit wat en se fir en nach mei dommen als President hun.