Rechnungshof

14. August 2020 18:48; Akt: 14.08.2020 18:59 Print

Besetzung von Minister Chad Wolf ist rechtswidrig

Die Ernennung des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli verstoße gegen Bundesrecht, befand der Rechnungshof.

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Die Ernennung des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli verstoße gegen Bundesrecht. (Bild: DPA/Toni Sandys)

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Die beiden Politiker an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums sind nach einer Untersuchung des Rechnungshofs zu Unrecht auf ihre Ämter berufen worden. Die Ernennung des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli verstoße gegen Bundesrecht, befand der Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) am Freitag in Washington. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Praxis von US-Präsident Donald Trump, mit der Berufung amtierender Minister die Bestätigung durch den Senat hinauszuzögern oder zu umgehen.

Nach dem Rücktritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen im April 2019 übernahm zunächst Kevin McAleenan als amtierender Minister die Verantwortung für die innere Sicherheit der USA. Gesetzlich vorgeschrieben wäre aber eine Nachfolge durch den Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA), erklärte der Rechnungshof.

Im November 2019 wurden dann erst Wolf als amtierender Minister, später Cuccinelli als amtierender Stellvertreter berufen, aufgrund von neuen Bestimmungen, die McAleenan einführte. Daher seien diese Berufungen rechtswidrig, befand der Rechnungshof. Die Amtsführung Wolfs und Cuccinellis habe der Rechnungshof nicht geprüft. Die Angelegenheit werde nun der zuständigen Stelle im Heimatschutzministerium zur Prüfung übergeben.

(L'essentiel/dpa)

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