Videogipfel

08. Dezember 2021 07:22; Akt: 08.12.2021 07:22 Print

Biden droht Putin mit «starken» Sanktionen

Auch ein zweistündiges Video-Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin führte im Ukraine-Konflikt nicht zum Durchbruch.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebracht. Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion erneut mit «starken Wirtschaftsmaßnahmen» der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Der US-Präsident habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken.

Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer am späten Dienstagabend vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Sullivan sagte, Biden habe keine Zugeständnisse gemacht. Der Präsident stehe dazu, «dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten».

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer «roten Linie» darstelle.

Offener und sachlicher Dialog

Putin und Biden hatten am Dienstag vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Sullivan sagte: «Es war ein nützliches Meeting.» Das Gespräch habe Biden ermöglicht, die US-Positionen in aller Deutlichkeit darzulegen. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

Nach seinem Gespräch mit Putin beriet sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit der scheidenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, «eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln».

USA sichern Ukraine Unterstützung zu

Sullivan kündigte an, Biden werde an diesem Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sprechen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits vor dem Videogipfel mit Selenski telefoniert. Dabei hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine «angesichts der russischen Aggression» bekräftigt.

Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor dem Gespräch gesagt: «Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere roten Linien.» Vergangene Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche «rote Linie» darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der Nato-Osterweiterung aus.

Der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. «Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen.»

EU droht mit weiteren Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal «die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine» unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein «wirklich blutiges Massaker» bedeuten würde. Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor – weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel am Dienstag ging es unter anderem auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

(L'essentiel/DPA/chk)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sam123 am 08.12.2021 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Putin hat es richtig dargestellt:“das aufstellen von Angriffswaffen rund um die russische Grenze!“. Erstens: sind wir im Krieg mit Russland? Zweitens: würde USA das selbe an ihrer Grenze tolerieren? Drittens: wer bedroht hier wen? Stehen Nato-Angriffswaffen (Raketen) 150 km vor St Petersburg oder stehen russische Angriffswaffen auf Cuba bereit? Viertens: wieso spielt Europa dieses Spiel der USA mit? Fünftens: sind wir Wähler nicht verpflichtet unsere Politiker dazu aufzurufen diesem gefährlichen Spiel ein Ende zu setzen? Sechstens: ist ein neuer Krieg in Europa erstrebenswert? Wollen wir das?

    einklappen einklappen
  • Bärenmarke am 08.12.2021 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere...eeh Vladi dat machen eis Politiker awer scho lang sou zimlech nodeems d'Mauer gefall ass a lo si se ebe schon an der Ukrain. Russland huet déi lescht Joer gepennt mee wéi ee seet man sollte nie einen schlafenden Bären wecken dat kéint mol wéi doen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bärenmarke am 08.12.2021 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere...eeh Vladi dat machen eis Politiker awer scho lang sou zimlech nodeems d'Mauer gefall ass a lo si se ebe schon an der Ukrain. Russland huet déi lescht Joer gepennt mee wéi ee seet man sollte nie einen schlafenden Bären wecken dat kéint mol wéi doen.

  • Sam123 am 08.12.2021 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Putin hat es richtig dargestellt:“das aufstellen von Angriffswaffen rund um die russische Grenze!“. Erstens: sind wir im Krieg mit Russland? Zweitens: würde USA das selbe an ihrer Grenze tolerieren? Drittens: wer bedroht hier wen? Stehen Nato-Angriffswaffen (Raketen) 150 km vor St Petersburg oder stehen russische Angriffswaffen auf Cuba bereit? Viertens: wieso spielt Europa dieses Spiel der USA mit? Fünftens: sind wir Wähler nicht verpflichtet unsere Politiker dazu aufzurufen diesem gefährlichen Spiel ein Ende zu setzen? Sechstens: ist ein neuer Krieg in Europa erstrebenswert? Wollen wir das?

    • Düsentrieb am 08.12.2021 11:02 Report Diesen Beitrag melden

      Prinzipiell gin ech ierch Recht. Den Westen ass immens aggressiv, well seng Idelaer exportéiren, an trotz allem haalen se sech fir méi helleg wéi den Popst. Gläichzäiteg froen ech mech firwaat mer dei Nahostereiderung dann net stoppen, wann en neutralt Gebiet den Fridden secheren soll. Vertrauen se den Russen net genug dass se sech drun haalen? Als normale Bierger gett een nie gewuer waat do nach alles leeft.

    • Sam123 am 08.12.2021 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ Herr Düsentrieb Zuerst einmal, sollte man sich die Frage stellen ob die Westlichen Werte überhaupt in der ganzen Welt applizierbar sind? Kann eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Chinesen so regiert werden wie z.b. Luxemburg mit 600.000 Einwohnern? Was wäre wenn 1,4 Milliarden Menschen durch „westliche Demokratiebewegungen“ sich in einem Bürgerkrieg in Bewegung setzen würden? Ist Westliche Demokratie in islamisch geprägten Ländern applizierbar? Siehe Demokratieversuche in Irak, Syrien oder in Libyen! Leben die Menschen jetzt dort besser als bevor der Westen die Demokratie dort einführte?

    einklappen einklappen