US-Wahl

24. November 2020 01:09; Akt: 25.11.2020 09:47 Print

Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Die Präsidentschaftswahl ist entschieden. Wie geht es jetzt weiter? Wir halten Sie in unserem News-Ticker zur Wahl weiter auf dem Laufenden.

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Das Wichtigste in Kürze:

• Die Präsidentschaftswahl ist entschieden.

• Durch einen Sieg in Pennsylvania hat Herausforderer Joe Biden genug Wahlleute zusammen und wird der 46. Präsident der USA.

• Amtsinhaber Donald Trump erkennt den Sieg Bidens nicht an.

Newsticker:

Dienstag, 24. November 2020

01.09 Uhr – Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte.

Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Montag, 23. November 2020

14.27 Uhr – Donald Trump feuert Anwältin Sidney Powell

US-Präsident Donald Trump beendete seine Zusammenarbeit mit Sidney Powell. Die Anwältin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie zusammen mit Rudy Giuliani Verschwörungstheorien zum Wahlsieg von Joe Biden verbreitet hatte.

Zuletzt hatte sie behauptet, Biden sei von kommunistischen Machthabern unterstützt worden. So habe beispielsweise Hugo Chavez, der 2013 verstorbene Präsident Venezuelas die Wahlsoftware manipuliert.

Giuliani streitet mittlerweile sogar ab, dass Powell im Anwaltsteam Trumps mitgearbeitet habe, obwohl sie an Pressekonferenzen auftrat. Sie sei «selbstständige Anwältin».

12.01 Uhr – Trump legt in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

09.32 Uhr – Antony Blinken soll Außenminister werden

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Außenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in außenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Außenminister John Kerry.

Freitag, 20. November 2020

07.02 Uhr – Biden gewinnt Georgia auch nach zweiter Auszählung

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend mitteilte.

Raffensperger sagte dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde «keinen Fingerhut» füllen. Es gebe «keinen Zweifel», dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde. Er betonte zudem, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien.

Bisher führte Biden mit rund 14.000 Stimmen. Vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

6.50 Uhr – Biden nennt Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Donnerstag, 19. November 2020

7.18 Uhr – Klageschrift in Pennsylvania

Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Präsident Donald Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heißt es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei «unbeabsichtigt» erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen. Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äußerte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trumps, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben.

6.19 Uhr – Trump will Nachzählung in Wisconsin

Das Wahlkampfteam von Donald Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten am Mittwoch einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein. Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, hiess es. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.

Dem Datenanbieter Edison Research zufolge gewann in Wisconsin der Demokrat Joe Biden mit etwa 200.000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkte. Der Bundesstaat im Mittleren Westen der USA hat etwa 5,8 Millionen Einwohner und stellt zehn Wahlleute. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

Mittwoch, 18. November 2020

7.33 Uhr – Trump will in Nevada klagen

Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump «zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird» oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde.

Darin wird aufgeführt, dass «Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen». Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heißt es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde.

Die Klage scheine darauf zu basieren, «falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern», sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump.

6.31 Uhr – Trump feuert Behördenchef

Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre», hiess es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Dienstag, 17. November 2020

22.58 Uhr – Biden will Chinas Handelseinfluss entgegentreten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach seinem Amtsamtritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. «Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus», sagte Biden über die Vereinigten Staaten am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr – damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einig verfügbare Option sind.»

Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 Ländern beitreten würden, sagte Biden, er könne die US-Handelspolitik noch nicht erörtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe «und es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt.»

10.58 Uhr – 2500 ungezählte Stimmen in Georgia gefunden

Bei der händischen Nachzählung im US-Bundesstaat Georgia sind in einem Wahlbezirk 2500 Stimmzettel aufgetaucht, die zwar registriert worden sind jedoch nicht gezählt wurden. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur AP am Dienstag unter Berufung auf Gabriel Sterling, einen hochrangigen Wahlbeamten des Staates Georgia. Warum die Stimmzettel nicht gezählt worden waren, konnte dieser nicht sagen. Eine Änderung des Wahlergebnisses hätten die Funde nicht ausgelöst, es handele sich um einen Einzelfall.

Nach Angaben Sterlings entfielen von den 2500 nun erfassten Stimmen 1643 auf Donald Trump, 865 für Joe Biden und 16 Stimmen habe der Liberale Kandidat Jo Jorgensen erhalten. Insgesamt wurden in Georgia rund 4,93 Millionen Stimmzettel gezählt.


Montag, 16. November 2020

7.22 Uhr – Klage in Pennsylvania abgeschwächt

Das Wahlkampfteam des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump rudert bei einer Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania zurück. Aus einer geänderten Klageschrift geht hervor, dass die Behauptung fallengelassen wurde, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen.

Die Beschwerde konzentriert sich nun auf die Behauptung, dass demokratisch geprägte Bezirke den Wählern unter Verstoss gegen das Gesetz rechtswidrig erlaubt haben, Fehler in ihren Briefwahlunterlagen zu korrigieren. Wahlmänner sagten, dass der Streit nur eine kleine Anzahl von Stimmzetteln in dem Bundesstaat betreffe, in dem der Demokrat Joe Biden mit mehr als 60.000 Stimmen vor Trump liegt. Weniger als 100 Stimmzettel seien fehlerhaft gewesen.

Beamte aus Pennsylvania haben daher das Bundesgericht aufgefordert, Trumps Klage abzulehnen. Sie sagten, die Wahlbeobachter hätten die Auszählung der Briefwahlunterlegen überwachen können und alle Bezirke des Bundesstaates dürften Wähler informieren, wenn ihre Briefwahlzettel Fehler aufweisen würden. Pennsylvania will am 23. November das Ergebnis der Abstimmung offiziell bestätigen.

6.21 Uhr – Trump lässt nicht locker

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump bekräftigt erneut Betrugsvorwürfe zur US-Wahl und kündigt weitere Verfahren an. Er werde bald «große Klagen» anstrengen, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag. «Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!»


Sonntag, 15. November 2020

18.37 Uhr – Trump macht Kehrtwende

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag schnell den Eindruck zurückgewiesen, er räume widerwillig seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ein. «Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!», schrieb Trump bei Twitter.

Zuvor hatte er erstmals in einem Tweet die Worte «er hat gewonnen» mit Bezug zu Biden verwendet – allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung. Er kommentierte den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.»

15.28 Uhr – Trump twittert über seine Niederlage

Donald Trump hat auf Twitter erstmals seine Niederlage eingeräumt. Allerdings spricht er weiterhin von einem Wahlbetrug – für den es keinerlei Belege gibt. Trump schreibt: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war. Es gab keine Bewacher oder Beobachter waren nicht erlaubt.» Verantwortlich für die Zählung sei eine radikale linke Firma gewesen, die eine «schlechte Ausrüstung» benutzt hätte.

Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.

Freitag, 13. November 2020

19.06 Uhr – Trump Anwälte lassen Klage gegen Arizona-Auszählung fallen

Die Anwälte der Trump-Kampagne haben die Klage gegen die Arizona-Auszählung zurückgezogen, nachdem klar wurde, dass der Staat uneinholbar an Herausforderer Joe Biden geht.

Konkret ging es um Probleme mit einigen Stimmenzähl-Maschinen, bei denen mehrere tausend mögliche Stimmen für den amtierenden Präsidenten übersehen worden sein könnten.

10.36 Uhr – Chinas Außenministerium gratuliert Biden

China hat dem Demokraten Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. «Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche», erklärte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.

Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Anders als viele andere Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.

6.28 Uhr – Biden gewinnt Arizona

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

Donnerstag, 12. November 2020

18.40 Uhr – Höchste Wahlbeteiligung in den USA seit 1908

An der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche haben sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Nach den Daten der bisherigen Auszählung ergibt sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 63,9 Prozent, wie die Washington Post am Donnerstag berichtete. Höher war die Beteiligung bei einer US-Präsidentschaftswahl zuletzt 1908 mit 65,7 Prozent. An der Bundestagswahl 2017 in Deutschland nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Nach Berechnungen der Zeitung und des Marktforschungsinstituts Edison Research könnte die Beteiligung an der US-Wahl vom 3. November nach Abschluss der Auszählung auf 66,5 Prozent steigen. Dies wäre dann der höchste Wert seit der Wahl von 1900, als 73,7 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme abgaben - damals wurde der republikanische Präsident William McKinley wiedergewählt, allerdings ohne die Stimmen von Frauen oder Angehörigen indigener Minderheiten, die damals nicht wahlberechtigt waren.

Am höchsten war die Wahlbeteiligung in der vergangenen Woche in Minnesota mit erwarteten 81,7 Prozent. Danach folgen Wisconsin (75,5 Prozent) und Colorado (76,5 Prozent). Am niedrigsten war die Beteiligung demnach im Südstaat Mississippi mit voraussichtlich 54,5 Prozent.

Mittwoch, 11. November 2020

17.54 Uhr – Georgia zählt per Hand nach

Im US-Bundesstaat Georgia sollen die Stimmzettel in jedem Wahlbezirk noch einmal von Hand gezählt werden. Das kündigte der Innenminister des Bundesstaates, der Republikaner Brad Raffensperger, an, wie CNN am Mittwoch berichtet. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten der US-Präsidentenwahl sei so gering, dass diese Zählweise geboten sei, sagte der Republikaner laut dem Bericht. Die Maßnahme sei geeignet, Vertrauen in das Wahlergebnis zu schaffen. Derzeit liegt Joe Biden mit etwas mehr als 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump.

16.31 Uhr – Trump sichert sich Mehrheit der Stimmen in Alaska

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor.

Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent.

Außerdem hat der Republikaner Dan Sullivan nach Vorhersage von Politico den Senatsposten für Alaska verteidigt. Er setzt sich klar mit 57,5 Prozent gegen den Demokraten Al Gross durch. Damit haben die Republikaner 50 Sitze der 100 Sitze im US-Senat inne. Die Demokraten können nun maximal noch gleichziehen. Der Sieg Trumps in Alaska ändert nichts am Gesamtsieg Bidens.

14.09 Uhr – Mitglied von Wahlkommission fordert Kooperation

Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse – wie für einen künftigen Präsidenten üblich – Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen.

11.22 Uhr – Trump will in Michigan klagen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden, heißt es. Bereits während der Auszählung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab.

9.54 Uhr – Harris künidigt Widerstand an

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama sei ein «eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren», sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: «Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.»

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. «Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.» Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte am Dienstag über Obamas Gesundheitsreform, die als «Obamacare» bezeichnet wird. Zwei konservative Richter zeigten sich überzeugt, dass das Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben werde. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

9.01 Uhr – Bidens Vorsprung in Arizona schrumpft

Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgezählten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung von 49,5 auf 49,4 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent.

Dienstag, 10. November 2020

21.50 Uhr – Biden nennt Trumps Attitude «beschämend»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. «Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist», sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. «Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.»

Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. «Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.» Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

21.20 Uhr – Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung

US-Außenminister Mike Pompeo hat eine reibungslose Nachwahl-Phase in den USA angekündigt. Allerdings deutete er am Dienstag in Washington eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump an. «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Administration geben», sagte Pompeo auf einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington.

«Wir werden alle Stimmen auszählen», betonte er. Die Welt solle volles Vertrauen haben, dass auch das Außenministerium in dieser Übergangsphase bis zum 20. Januar erfolgreich arbeiten werde.

20.11 Uhr – Johnson gratulierte Trump zuerst

Peinlicher Start für die erhoffte «enge Zusammenarbeit» zwischen Großbritannien und dem Biden-Team: In einer Twitter-Grafik, mit der der britische Premier Boris Johnson dem frisch gewählten Präsidenten Joe Biden gratulierte, waren im Hintergrund des Textes noch Teile einer alternativen Fassung für den abgewählten Donald Trump erkennbar.

Ein britischer Regierungssprecher bestätigte den Ausrutscher, über den sich aufmerksame Twitter-Nutzer in ihren Reaktionen lustig machten. Es habe einen «technischen Fehler» gegeben, hieß es am Dienstag aus der Downing Street. Zwei Versionen der Textgrafik seien vorbereitet gewesen – in der veröffentlichten Version seien noch Teile der Trump-Fassung unterlegt gewesen.

Der Brite hoffte offenbar auf einen Wahlsieg Trumps. Der Republikaner Trump galt als enger Verbündeter von Johnson und Wunschkandidat von dessen Regierung. Die größte Angst von Boris Johnson ist, dass durch Joe Biden die Brexit-Verhandlungen nun platzen. Warum? Weil Bidens Vorfahren aus dem westirischen Ballina stammen. Der künftige US-Präsident bezeichnet sich selbst als Ire.

Bereits im September hatte Biden klar gesagt, dass im Fall, dass der Brexit den Frieden in Nordirland gefährde, Großbritannien nicht den Handelsvertrag mit den USA bekommen werde. Ohne Abkommen drohen dem Inselstaat kaum absehbare wirtschaftliche Folgen.

15.56 Uhr – Auszählung läuft weiter

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA dauert die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten weiter an. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es am Dienstag zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Ein Überblick über die Zwischenstände in denjenigen US-Staaten, die noch ohne Entscheidung oder besonders umstritten sind finden sie hier.

15.03 Uhr – Auch Fox News schaltet Pro-Trump-Konferenz aus

Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: «Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen».

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. «Nicht so schnell», sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

11.15 Uhr – Klage in Pennsylvania

Das Wahlkampfteam um US-Präsident Donald Trump hat beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht. Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania «nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit» habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte.

Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, «nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden», sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.

9.49 Uhr – US-Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die Washington Post und das Wall Street Journal.

William «Bill» Barr, Justizminister der USA. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

7.27 Uhr – Nächster Abgang in der Trump-Administration

Nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump verlässt der Sonderbeauftragte seiner Regierung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Amt.

Er danke James Jeffrey für seine «herausragende» Arbeit, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mit. Pompeo benannte den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, zum Nachfolger. Sales werde Jeffreys Aufgaben zusätzlich übernehmen, um die Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS für eine «dauerhafte Niederlage» der Terrormiliz in Syrien und dem Irak zu führen und zu koordinieren. Jeffrey kehre in den Ruhestand zurück.

Montag, 9. November 2020

17.04 Uhr – OSZE sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Präsidentenwahl keinen Wahlbetrug festgestellt. «Wir haben Fehler gesehen, wir haben vereinzelte Mängel gesehen, das ist im Bereich des Normalen. Aber wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen», sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link, am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Link wollte nicht ausschließen, dass es teilweise zu Fehlern gekommen sei oder jemand zweimal gewählt haben könnte. Das könne in jedem Wahlsystem passieren, auch wenn es nicht passieren sollte. «Das ist aber noch kein systematischer Betrug», sagte der FDP-Politiker. Wenn der amtierende Präsident Donald Trump mit seinen Wahlfälschungsvorwürfen durchkommen wolle, müsse er aber genau das beweisen.

14.28 Uhr – US-Behörde verweigert Biden-Team die Arbeitsaufnahme

Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Donald Trump den Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkenne, schreibt die Washington Post am Montag.

Die GSA, so schreibt die Washington Post, hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des «anscheinenden Siegers» einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine «Feststellung» getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

10.09 Uhr – China reagiert zurückhaltend

China hat zurückhaltend auf die Wahl von Joe Biden zum künftigen US-Präsidenten reagiert. «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf seiner täglichen Pressekonferenz in Peking. Er verwies darauf, dass das Ergebnis der Wahl nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt werde. Einen Glückwunsch an den demokratischen Kandidaten - wie aus vielen anderen Ländern - gab es aus Peking nicht.

Es war die erste offizielle Reaktion aus China auf Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Chinesische Experten konnten der Niederlage Trumps einiges Gutes abgewinnen. Positiv wurde hervorgehoben, dass sich der diplomatisch erfahrene Biden anders als Trump für Multilateralismus einsetze und sich wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit auftäten. Genannt wurden die Klimapolitik, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und Handelsfragen. Es wird aber nicht mit einer Kehrtwende in der china-kritischen Politik der USA gerechnet.

Sonntag, 8. November 2020

9.02 Uhr – So wird der Name der Vizepräsidentin ausgesprochen

Zur Erinnerung, da wir diesen Namen nun noch öfter benutzen, beziehungsweise aussprechen werden: Es heißt «Comma-la» (Kamala) Harrys. Schon vor Jahren hatte die künftige US-Vizepräsidentin eine kleine Kampagne bezüglich ihres Namens gestartet. Zu sehen sind Kinder, die ihren Namen auf unterschiedliche Weise aussprechen - und dann schlussendlich auf die richtige.

4.23 Uhr – Akzeptiert Trump Wahlergebnis doch?

«Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren», sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Wie CNN zudem berichtet, hat sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner diesbezüglich ebenfalls an den Präsidenten gewandt.

Bisher weigert sich Trump, Joe Bidens Wahlsieg zu anerkennen. Er spricht von Wahlbetrug und will die Ergebnisse juristisch anfechten. Sein Wahlkampfteam hat bereits rechtliche Schritte in die Wege geleitet.

4.06 Uhr — Peinliche Verwechslung

Donald Trump hatte am Samstag zu einer «großen Medienkonferenz» mit Rudy Giuliani und anderen Anwälten im «Four Seasons» geladen. Dabei musste allerdings eine Verwechslung passiert sein, wie Journalisten vor Ort berichteten. Statt einen Saal im Luxushotel «Four Seasons» hatte die Trump-Kampagne die gleichnamige Landschaftsgärtnerei «Four Seasons Total Landscaping» reserviert.

Die Verantwortlichen mussten sich wohl mit dem ungewöhnlichen Veranstaltungsort arrangieren - derweil war das lokale «Four Seasons»-Hotel damit beschäftigt, zahlreiche Anfragen verunsicherter Journalisten abzuwehren.

3.30 Uhr – «New York Post» wendet sich von Trump ab

Die konservative Zeitung «New York Post» wendet sich im Streit über das Wahlergebnis in den USA von Präsident Donald Trump ab. In einem Artikel vom Samstag schrieben die Kommentatoren der Zeitung zwar, dass Trump viel für das Land getan habe – doch mit der Verschwörungstheorie der «gestohlenen Wahl» aufhören müsse, wenn er seine eigene Stimme nicht «marginalisieren» wolle.

Zugleich veröffentlichte die Zeitung einen ungewohnt positiven Artikel über den neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Titel «It’s Joe Time» («Es ist Zeit für Joe»). Noch vor wenigen Wochen hatte die «New York Post» einen der vernichtendsten Artikel über Joe Bidens Sohn Hunter veröffentlicht. Er basierte auf fragwürdigen Quellen und brachte dem Blatt landesweit Kritik ein.

Die «New York Post» gehört Medien-Mogul Rupert Murdoch, der auch das TV-Netzwerk Fox besitzt. Der einflussreiche Nachrichtensender Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender von Trump. Viele seiner Moderatoren bezeichnet der amtierende Präsident als «Freunde». Doch auch Fox-News ließ eine entschiedenere Linie gegenüber Trump erkennen und titelte: «Präsident Trump hat sich dem gewählten Präsidenten nicht geschlagen gegeben.»

2.15 Uhr – Rede an die Nation

Tausende Menschen haben in den US-Großstädten Joe Bidens Rede an die Nation verfolgt. Biden sprach am Samstagabend in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware und versprach, «ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen».

(Foto: Reuters)

Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris sprach in ihrer Siegesrede von einer Zeitenwende. «Als unsere Demokratie selbst auf dem Wahlzettel stand, die Seele Amerikas auf dem Spiel stand und die Welt zuschaute, habt ihr einen neuen Tag für Amerika eingeläutet», sagte Harris.

1.44 Uhr – Wolkenkratzer leuchten in rot, weiß, blau

(Foto: Keystone)

Zahlreiche Hochhäuser in New York haben nach der Verkündung des US-Wahlergebnisses ihre Spitzen in den Farben der amerikanischen Flagge leuchten lassen. Die Spitze des Empire State Buildings leuchtete in der Nacht zum Sonntag in Rot, Weiss und Blau – das sei aus Anlass des Wahlsieges von Joe Biden und Kamala Harris, wie die Betreiber mitteilten. Zahlreiche andere Wolkenkratzer wie das Bank of America-Hochhaus und der Bloomberg Tower in Manhattan schlossen sich an.

1.20 Uhr – Trump-Team reicht Klage in Arizona ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen des Ablaufs der Wahl in Arizona bekannt. Einigen Wählern im Kreis Maricopa seien von Wahlhelfern fehlerhafte Anweisungen zur Bedienung der Wahlmaschinen gegeben worden, heißt es in der Klageschrift. Diese Fälle könnten entscheidend für den Ausgang der Abstimmung im dem Bundesstaat sein, der elf Wahlleute stellt. Eine Stellungnahme von US-Wahlsieger Joe Biden oder den örtlichen Behörden liegt nicht vor. Dem Datenanbieter Edison Research zufolge liegt Biden bei der noch laufenden Auszählung in Arizona knapp vor Trump.

0.30 Uhr – Feiern vor dem Weißen Haus

In zahlreichen US-Städten feiern die Menschen auch am Samstagabend den Sieg Joe Bidens. Bereits kurz nachdem mehrere US-Medien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten zum Sieger der Wahl erklärt hatten, war in den Städten großer Jubel ausgebrochen. Auf den Straßen klatschten, schrien und jubelten die Menschen.

Auch vor dem Weißen Haus in Washington - in unmittelbarer Nähe von Amtsinhaber Donald Trump - hatten sich zahlreiche Biden-Anhänger versammelt und feierten dessen Sieg. Die Feiern dauern am Samstagabend an - wie Bilder von jubelnden und tanzenden Menschen zeigen.


Samstag, 7. November 2020

22 Uhr – «Ich habe 71.000.000 Stimmen erhalten»

Donald Trump meldet sich seit seiner Abwahl erstmals via Twitter zu Wort. Der Republikaner erkannte Bidens Sieg nicht an. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen - und sieht sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl. «Die Wahlbeobachter durften nicht in die Auszählungsräume. Ich habe die Wahl gewonnen und 71.000.000 legale Stimmen erhalten. Schlimme Dinge sind passiert, die unsere Beobachter nicht sehen durften», erklärt er weiter, ohne einen Beleg zu liefern. «Das ist noch nie passiert.»

Twitter vermerkte sofort den Beitrag. «Diese Behauptung über Wahlbetrug ist umstritten», steht dazu.

21.10 Uhr – Trump ist wieder im Weißen Haus

Trump, der das Weiße Haus zuvor tagelang nicht verlassen hatte, hielt sich in den letztlich entscheidenden Stunden auf dem Golfplatz auf. Auf Twitter verbreitete er dann die Botschaft: «Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt.» Biden sei «nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt».

Kurz nachdem er vom Sieg Bidens erfuhr, kehrte Trump ins Weisse Haus zurück. Seine weisse «Make America great again»-Kappe trug er immer noch.

Trotz seiner Wahlniederlage ruft Trumps Wahlkampfteam Anhänger weiter zu Spenden für Prozesse gegen die Ergebnisse auf. Aus dem Kleingedruckten der Spendenaufrufe geht allerdings hervor, dass mit den Geldern auch Wahlkampfschulden abbezahlt werden sollen.

In einer E-Mail des Wahlkampfteams vom Samstagnachmittag hiess es: «Der eklatante Wahlbetrug in korrupten, von Demokraten regierten Städten ist beispiellos. Die Linke hat bewiesen, dass es nichts gibt, was sie nicht tun würde, um dem amerikanischen Volk die Macht zu entreißen.»

20.56 Uhr – Biden stellt bald Corona-Expertenrat vor

Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will US-Medienberichten zufolge schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorstellen. Die Einrichtung des Gremiums noch vor der Bekanntgabe der Personalwahl für erste Kabinettsposten unterstreiche, welche Bedeutung Biden dem Kampf gegen die Pandemie einzuräumen plane, berichtete am Samstag die Nachrichtenseite «Axios».

Dem Sender CNN zufolge soll es sich um ein zwölfköpfiges beratendes Expertengremium handeln.

20.10 Uhr – «Pack Deinen Sch*** und geh»

Am Samstagnachmittag hatten sich vor der Einfahrt zu dem Golfclub Dutzende Unterstützer sowohl Bidens als auch Trumps eingefunden. Auf Schilden von Trump-Gegnern habe etwa gestanden: «Du bist gefeuert» und «Pack Deinen Scheiss und geh». Fahrzeuge mit Trump-Flaggen seien hin- und hergefahren und hätten gehupt. Aus einem der Fahrzeuge habe jemand per Lautsprecher gerufen: «Die Medien lügen über alles.» Die Reporter aus dem Begleittross berichteten, der Konvoi mit dem Präsidenten sei um 14.30 Uhr vom Golfclub aus aufgebrochen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Nachricht seiner Wahlniederlage bei einem Besuch seines Golfclubs in Virgina ereilt – seinem ersten Ausflug aus dem Weissen Haus seit der Wahl. Trump war am Samstagvormittag vom Weissen Haus aus zu seinem Golfclub gefahren und dort um 10.39 Uhr angekommen, wie Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten berichteten. Kurz vor 11.30 Uhr meldeten US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Den Berichten zufolge hielt in der Nähe des Golfclubs eine Person ein Schild mit der Aufschrift «Good Riddance» (in etwa: Auf Nimmerwiedersehen) hoch.

19.50 Uhr – Xavier Bettel freut sich auf die Zusammenarbeit mit Biden

Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat dem «President Elect», Joe Biden, zum Wahlsieg gratuliert. Bettel erklärte via Twitter, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. «Ich freue mich darauf die historische Verbundenheit unserer Nationen weiter zu vertiefen und unsere kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu verstärken, als Verbündete und Freunde», so der DP-Politiker.

19.40 Uhr – Merkel gratuliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. «Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes», hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. «Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.»

19.30 Uhr – Obama ist «stolz»

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama gratuliert seinem früheren Vize-Präsidenten Biden. «Ich könnte nicht stolzer sein», schreibt Obama auf Twitter.

Nun müsse jeder seinen Beitrag leisten, um «die Temperatur zu senken und um einen gemeinsamen Ausgangspunkt finden, um vorwärts zu kommen».

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris als einen Sieg der Demokratie bezeichnet. «Amerika hat gesprochen und die Demokratie hat gewonnen», schrieb der Demokrat am Samstag auf Twitter. Biden und Harris würden dem Land dienen und die Menschen zusammenbringen, schrieb er weiter. Er gratuliere seinen Parteikollegen zu ihrem «bedeutsamen Sieg». Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.

19 Uhr – Biden spricht zum Volk

Biden will sich einem Mitarbeiter zufolge nach 20 Uhr (2 Uhr MEZ) an die Nation wenden.

18.30 Uhr – Biden gewinnt auch in Nevada

Die Nachrichtenagentur AP hat Joe Biden nun auch zum Wahlsieger in Nevada (6 Wahlleute) erklärt. Zuvor hatte bereits Fox News Nevada an Biden gegeben.

18 Uhr – Trump will Sieg Bidens nicht anerkennen

US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. «Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist», teilte Trump am Samstag mit. Zuvor hatten US-Medien Biden übereinstimmend als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen.

Mehr Infos dazu finden Sie in diesem Artikel.

17.55 Uhr – Biden bedankt sich für Vertrauen

Joe Biden hat «geehrt und demütig» auf seine Wahl zum US-Präsidenten reagiert. «Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen», teilte der 77-jährige Demokrat mit.

17.40 Uhr – Joe Biden ist der 46. Präsident der USA

Der Demokrat Joe Biden hat den Bundesstaat Pennsylvania und damit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

Dies geht aus Daten des Anbieters Edison Research hervor. Auch die Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP meldeten am Samstag den Sieg des Demokraten im Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten. Damit kommt Biden jetzt auf 273 Wahlleute, für den Sieg sind mindestens 270 erforderlich.

Damit ist der 77-Jährige zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern kommt bislang auf 214 Wahlleute. Trump hat mehrfach betont, dass er Wahlbetrug vermutet.

17.15 Uhr – Pressekonferenz von Trumps Anwälten agkündigt

Donald Trump hat für 17.30 Uhr eine Pressekonferenz seiner Anwälte in Philadelphia angekündigt. Ob er selbst dabei sein wird, ist unklar. Kaitlan Collins, für das Weiße Haus zuständige CNN-Korrespondentin, schreibt auf Twitter, Trump sei auf seinem Golfkurs in Virginia.

16.50 Uhr – Georgia

Gemäß Informationen von CNN baut Joe Biden seinen Vorsprung in Georgia aus. Nun führt er mit 7248 Stimmen vor Donald Trump. Prozentual ausgedrückt: Biden erreicht 49,4 Prozent, Trump 49,3 Prozent der Stimmen. In Georgia sind 16 Stimmen der Wahlleute zu vergeben.

16.45 Uhr – Kanye West hat 0.0375 Prozent der Stimmen erhalten

Noch in unklar, wer der nächste US-Präsident sein wird - doch eines ist schon einmal klar: Es ist nicht Kanye West.

Der 43-jährige Rapper hat gegenüber US-Medien zugegeben, dass er lediglich 60.000 Stimmen bekommen hat - von insgesamt 160 Millionen.

Damit war er weit hinter einem anderen unabhängigen Kandidaten, dem libertären Jo Jorgensen: Dieser erhielt immerhin über 1,5 Millionen Stimmen.

Ans Aufgeben denkt Kanye Wests aber nicht: Seine politische Karriere wolle er fortsetzen. Auf Twitter kündigte er seine Kampagne «Kanye 2024» bereits an.

16.30 Uhr – Warnhinweis auf Twitter

US-Präsident Donald Trump sieht sich ungeachtet des wachsenden Vorsprungs seines Herausforderers Joe Biden weiterhin als klarer Wahlsieger. «Ich habe diese Wahl gewonnen, und zwar mit grossem Vorsprung», schrieb Trump am Samstag in Grossbuchstaben auf Twitter. Twitter versah die Botschaft umgehend mit einem Warnhinweis. Darin wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Nachricht womöglich noch kein Sieger ausgerufen worden sei.

16.05 Uhr – Hin und her auf Twitter

Mit diesem Tweet (Screenshot) hatte Trump eine Pressekonferenz seiner Anwälte angekündigt. Mittlerweile wurde der Tweet wieder gelöscht. Auch ein weiterer Eintrag wurde entfernt. Minuten später setzte der Präsident einen neuen Tweet mit einer neuen Uhrzeit ab: Die Pressekonferenz findet im Four Seasons Philadelphia um 17.30 Uhr Luxemburger Zeit statt.

Sämtliche weitere Tweets auf Trumps Account wurden von Twitter mit Warnhinweisen versehen. In den Hinweisen hiess es: «Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess».

Seit der Präsidentenwahl am Dienstag behauptet Trump immer wieder und ohne Beleg, dass es bei der Abstimmung Betrug zu seinen Ungunsten gegeben habe.

14 Uhr – Wer sagt's ihm?

Noch steht nicht fest, wer die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Was man aber sagen kann: Es sieht nicht gut aus für Donald Trump. In vier entscheidenden Staaten – Arizona, Georgia, Nevada und Pennsylvania – liegt er momentan hinter seinem Widersacher Joe Biden.

Sollte Trump wirklich verlieren: Wer bringt ihm das bei? Laut der britischen Zeitung Independent existieren verschiedene Szenarien: «Die Verbündeten von Trump sind sich nicht sicher, wer es ihm sagen soll. Sie haben Jared Kushner ins Spiel gebracht, oder aber dann Ivanka Trump.» Jared Kushner ist Trumps Schwiegersohn, Ivanka Trump eine seiner Töchter.

Trump hat in den vergangenen Tagen mehrmals gesagt, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Stattdessen spricht er davon, dass ihm die Wahl gestohlen werde – ohne dafür aber Belege zu liefern.

Was geschieht, wenn Trump sich weigern sollte, bei einer Niederlage das Weiße Haus zu verlassen? Für Andrew Bates, Sprecher von Bidens Wahlkampfteam, ist die Sache klar: «Die US-Regierung ist problemlos in der Lage, Eindringlinge aus dem Weißen Haus zu eskortieren.»

10 Uhr – Der aktuelle Stand

Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden noch ein Stück größer geworden. Der Herausforderer liegt laut CNN 7248 Stimmen vor Amtsinhaber Trump. Am Freitag waren es nur 4430 Stimmen Vorsprung gewesen.

Angesichts des engen Rennens ist in Georgia eine Neuauszählung sehr wahrscheinlich. Je größer der Abstand, desto größter die Gewis

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Politikinteresse ohne Wahlambitionen am 04.11.2020 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlbetrug gegen Trump - obwohl er ganz u. gar nicht mein Typ ist - kann ich mir aufgrund der aufgehetzten Welt-Elite-Politik sehr gut vorstellen; denn wer sich der Welt-Elite-Politik widersetzt. wird abgeholzt. Darum gibt es ja auch viele politische Politiker-Nieten im deutschen Lande, weil diese machtbesessen u. geldgierig, dass umsetzen, was von ihnen gefordert wird. Trump lässt sich nicht gängeln u. geht charakterfest seinen eigenen Weg. Biden - ein alter seniler Mann, der jetzt schon bei Reden falsche Namen benennt - dürfte sich super dafür eignen.

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  • Ech@mp3 am 05.11.2020 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Desweideren huet Politikinteresse komplett awer komplett Recht, lo kennt rem eng korrupt Heichfinanzmarionett ewei den BiBi dohin gesaat, an dann an 6 meint gin Truppen mobiliseiert, an dann kann Eu rem Milliounen Flüchtlingen obhuelen, wat hu mir Idioten hei am Land et wonnert mech dat der Iech den Arsch nach selwer ofgebotzt kritt ouni dat Konzerngesteiert Medien Iech soen wei der daat ze maan hutt.

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  • Ech@mp3 am 06.11.2020 21:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dat sin weder Mutmaßumgen nach Hellseherei. Den Biden as en Waffenhändler, en handelt vleit net selwer domadden, verdengt awer vill Geld domadden, dat sin iwregens bewiesen Fakten, hien get vun der Heichfinanz gedeckt get, an als Geigeleeschtung, gin Marchéen schein weider dereguleiert. Dir wärt gesin an 6 Meint knuppt et rem am nohen Osten, heechstwahrscheinlech am Iran oder nees an Syrien, ob gidfefall am nohen Osten. Dir kennt jo denken wat der wellt oder Iech antrichteren losst. Ech wees meint an dat wärt sou goen, leien seltenst doniewt mat mengen Vermuddungen. An Ech kann net verstoen das Europa nach net gemierkt huet dat mer scho lang net mei zielen fir USA an Cadoen färdeg sin, wei sot dem ach sou gudden Obama seng Zouschleierin: Who cares about the EU, fuck the EU. wei et em Ukraine gangen as.

Die neusten Leser-Kommentare

  • WhaleWhisperer am 24.11.2020 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat: "So habe beispielsweise Hugo Chavez, der 2013 verstorbene Präsident Venezuelas die Wahlsoftware manipuliert." Das ist nun etwas ganz Neues... Der heilige Hugo soll von seiner himmlischen Wohnung aus den US-Amerikanern geholfen haben, ihren schlechtesten Präsidenten aller Zeiten aus dem Weissen Haus ins Trumptower zurück zu schicken? Sehr schön.

  • DagobertDuck am 18.11.2020 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    "dumpthetrump"

  • WhaleWhisperer am 16.11.2020 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Donald ist noch immer in seinem Paralleluniversum...

  • Dagobert am 13.11.2020 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Donald hat doch gewonnen, sagt er ? Er ist doch der beste und liebenswerteste Präsident ever ? Wenn man sich schon nicht mehr auf seinen Neffen verlassen kann… Wahlen mit mehr als einem Kandidaten bringen immer nur Probleme.

    • La peau de l'ours am 18.11.2020 12:21 Report Diesen Beitrag melden

      Finde Ich auch warum soll nicht einfach CNN entscheiden wer President wird oder McDonald wenn das ihnen als Beweis reicht. Warum sollte man noch das offizielle Resultat abwarten wenn Biden's Freunde uns doch bestätigen dass er gewonnen hat. Offensichtlich haben sie keine Ahnung wie eine US Wahl abläuft. Wunschdenken ist für Kinder, Erwachsene halten sich zurück bis das offizielle Resultat vorliegt und nehmen dann Stellung. Aber in diesem Fall sind Sie nicht allein, die schlechten Politiker haben es ja vorgemacht, die Guten halten sich noch immer zurück.

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  • 150,1% am 12.11.2020 22:45 Report Diesen Beitrag melden

    Oh, da lag ich aber sehr daneben.