Nach Unruhen

11. November 2019 07:11; Akt: 11.11.2019 07:17 Print

Boliviens Präsident kündigt Rücktritt an

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach wochenlangen Protesten seinen Rücktritt bekannt gegeben. Mexiko hat ihm Asyl angeboten.

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Nach landesweiten Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat Boliviens Staatschef Evo Morales seinen Rücktritt verkündet. In einer TV-Rede sprach er daraufhin von einem Putsch gegen ihn.

Der seit 14 Jahren regierende Links-Politker sagte in einer TV-Ansprache am Sonntag, dass er sein Rücktrittsschreiben einreichen würde, um zur Wiederherstellung der Stabilität beizutragen und richtete sich an seine Gegner, die einen in seinen Worten «Bürgerputsch» angezettelt hätten. Wer nun Bolivien regiert, war zunächst unklar.

Mit Verweis auf die anhaltenden politischen Spannungen erklärte Morales später auf Twitter, dass die Polizei einen «illegalen» Haftbefehl gegen ihn habe und dass «gewalttätige Gruppen» sein Haus angegriffen hätten.

Polizeichef: Es gibt keinen Haftbefehl

Der Chef der bolivianischen Polizei äußerte dagegen in einem Fernsehinterview, es gebe keinen Haftbefehl gegen Morales. Einige von Morales' Verbündeten in Lateinamerika bezeichneten die Wende der Ereignisse ebenfalls als «Putsch», darunter der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der designierte argentinische Präsident Alberto Fernandez. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land werde Morales Asyl anbieten, wenn er es suche.

Der linke Staats- und Regierungschef hatte am Sonntag zunächst eine Neuwahl angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Nacht in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen hatte. Der Druck auf Morales wuchs aber weiter – auch die Chefs des Militärs und der Polizei des südamerikanischen Landes forderten seinen Rücktritt.

Der Sozialist Morales hatte sich nach der Wahl am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem lieferten sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales' stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der Ex-Präsident Carlos Mesa, und Oppositionsführer Luis Fernando Camacho warfen ihm Wahlbetrug vor und forderten ihn zum Rücktritt auf. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Polizisten den Antiregierungsprotesten an.

Zahlreiche Rücktritte

Zahlreiche Vertreter von Morales' Lager legten am Sonntag ihre Ämter nieder, darunter auch der Vizepräsident Álvaro García Linera und die Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, die laut Verfassung als seine Nachfolger infrage gekommen wären.

Medien spekulierten, dass die Vizepräsidentin des Senats, die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, vorübergehend die Macht übernehmen werde. Dem Nachrichtenportal Infobae sagte sie, das Parlament müsse sie zur Interimspräsidentin ernennen, nachdem es den Rücktritt von Morales bestätigt habe.

Berichten zufolge hielt sich Morales im zentralbolivianischen Cochabamba auf, wo er seinen Zweitwohnsitz hat. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard schrieb auf Twitter, sein Land wolle Morales Asyl gewähren, sollte dieser sich dafür entscheiden. Morales schrieb: «Ich will, dass das bolivianische Volk weiß, dass ich keinen Grund habe, zu fliehen.» Er habe schließlich nichts gestohlen.

Uno-Generalsekretär besorgt

Ebrard sprach ebenfalls von einem Putsch gegen Morales – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel. Auch der lautigt linke Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, schrieb, sein Land müsse jede Art von Putsch kategorisch ablehnen. Der Außenminister der rechten Regierung Brasiliens, Ernesto Araújo, twitterte hingegen: «In Bolivien gibt es keinen Putsch. Der Versuch eines massiven Wahlbetrugs hat Evo Morales die Legitimität entzogen.»

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, rief alle Beteiligten dazu auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Er sei zutiefst besorgt über die Situation in Bolivien, hieß es in einer Mitteilung seines Sprechers, Stéphane Dujarric.

Morales regierte Bolivien seit 2006. Der 60-Jährige frühere Koka-Bauer war der erste indigene Staatschef des Andenlandes und der dienstälteste Präsident Südamerikas. Er hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

(L'essentiel)

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